Wirtschaft schaut besorgt auf gescheiterte Kanzlerwahl und fordert Stabilität / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Wirtschaft schaut besorgt auf gescheiterte Kanzlerwahl und fordert Stabilität
Mehrere Wirtschaftsverbände haben besorgt auf die gescheiterte Wahl von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang reagiert. "Das unerwartete Scheitern erhöht den Druck auf die neue Bundesregierung immens. Es gilt jetzt, die entstandene Unsicherheit schnellstmöglich zu bewältigen", erklärte der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV, Eckhard Schwarzer. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, Verantwortung zu übernehmen.
Merz war am Vormittag überraschend bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen und damit sechs weniger als nötig. Union und SPD haben zusammen im Bundestag eigentlich 328 Abgeordnete. Noch nie scheiterte ein Kanzlerkandidat zuvor in einem ersten Wahlgang.
"Das Handwerk blickt mit großer Sorge auf den ausgebliebenen Start der rot-schwarzen Koalition", erklärte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Betriebe und Beschäftigte erwarteten eine handlungsfähige Regierung, die notwendige "Weichen für Stabilität und Zukunft stellt". Die Mitglieder von Unions- und SPD-Fraktion forderte Dittrich auf, ihre Verantwortung "ernst" zu nehmen. "Die Zeit des Taktierens muss vorbei sein", erklärte er.
Auch Schwarzer vom Mittelstandsverbund forderte "Klarheit und Stabilität". Es sei wichtig, dass CDU/CSU und SPD sich nun schnell einigen.
Der Bundesvorsitzende des Jugendverandes der Familienunternehmer, Thomas Hoppe, sprach von einem "fatalen Signal". Auch die "Jungen Unternehmer" seien mit dem Koalitionsvertrag an vielen Stellen "nicht glücklich". Grundlegendes wie eine funktionierende Regierung, dürfe jedoch "nicht zum Spielball des politischen Tagesgeschäftes werden".
In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. "In dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa braucht Führung", erklärte er am Dienstag. Wintergerst sprach angesichts der gescheiterten Wahl von einem "Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags" und einem "massiven" Schaden für das Land.
Die Wahl im Bundestag ist geheim, es ist also unbekannt, wer aus welcher Fraktion nicht für Friedrich Merz abstimmte. Das Ergebnis sei jedoch ein Zeichen dafür, dass einige Abgeordnete der CDU/CSU wegen Merz' Kehrtwende bei der Schuldenbremse "murren" und einige SPD-Abgeordnete ihren Unmut über die Besetzung der Ministerposten äußern wollten, vermutete der ING-Analyst Carsten Brzeski. Die gescheiterte Abstimmung sei ein "Desaster" und einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
G.P.Martin--AT