Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren
-
Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten
-
Urteil: Familie erhält Schadenersatz für bei Flug beschädigten Kinderwagen
-
Ricken zu Schlotterbeck: "Aussagen sind nachvollziehbar"
-
Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig
-
Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen
-
Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle
-
Wolf beißt Frau in Hamburg: Tier von Polizei eingefangen
-
Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen
-
Fernsehmoderatorin Verona Pooth bekam gefälschte Pornobilder von sich
-
48-Jähriger bei Fällarbeiten in Baden-Württemberg von umstürzendem Baum erschlagen
-
Nasa startet Countdown für bemannte Mond-Mission Artemis 2
-
Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt
-
Abgetaucht: In Ostsee gestrandeter Buckelwal über Nacht verschwunden
-
In Ostsee gestrandeter Buckelwal über Nacht verschwunden
-
Berichte: Frau in Hamburg von Wolf gebissen
-
Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
-
Nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
-
Nach 2024: Super Bowl auch 2029 in Las Vegas
-
Wembanyama glänzt: Spurs weiter nicht zu stoppen
-
Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
-
Nach Niederlage in Stuttgart: Ghana entlässt Addo
-
Social-Media-Verbot in Australien: Mögliche Verstöße von Tech-Konzernen untersucht
-
"Ribéry-mäßig": Viel Lob für Jungstar Karl
-
Petros plant nächsten Rekord in London: "Schritt für Schritt"
-
Vertragsverlängerung? Schlotterbeck dementiert Einigung mit BVB
-
Deutsche Bahn: Personalmangel in Stellwerken weitgehend behoben
-
Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel
-
Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall
-
Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab
-
EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise
-
Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine
-
Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zusammen
-
Diese Software ändert Vertrieb & Marketing für immer
-
Netanjahu: Mehr als die Hälfte der Kriegsziele im Iran sind erreicht
-
Nagelsmann: "Wir sind sehr konteranfällig"
-
Matchwinner Undav kritisiert Pfiffe gegen Sané
-
Washington: Goldene Toilette zum Protest gegen Trump aufgestellt
-
Undav rettet DFB-Team: Später Sieg gegen Ghana
-
Buckelwal in Wismarer Bucht ist losgeschwommen
-
Rückkehr auf Bühne nach sechs Jahren: Céline Dion gibt zehn Konzerte in Paris bekannt
-
Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"
-
UN-Mission: Zwei Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet
-
WM-Test gegen Ghana: Nagelsmann wechselt viermal
-
Infantino: "Kein Plan B" für WM ohne den Iran
-
Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen
-
FC Bayern verkündet Abschied von Guerreiro
-
Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform
-
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran
-
US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet
Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher
Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.
Zuletzt sorgte das Phänomen insbesondere in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen. Laut Politik und Behörden quartieren organisierte Banden gezielt Sozialleistungsbezieher aus Südosteuropa in heruntergekommene Gebäude, um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen des Jobcenters zu schlagen. Zahlreiche Bürgergeldempfänger werden auf engsten Raum untergebracht, an den Häusern bestehen teils lebensgefährliche Mängel. Demnach steht das Vorgehen außerdem oft in Verbindung mit Sozialleistungsmissbrauch.
Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll der "Quadratmeterdeckel" in den Gesetzentwurf zur geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung aus Union und SPD geschrieben werden. Über die Reform der sozialen Grundsicherung, die insbesondere schärfere Sanktionen im Fall der Nicht-Kooperation vorsieht, wird derzeit politisch heftig gestritten. Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von sozialem Kahlschlag.
"Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Hierfür werde die Regierung nun weitere Maßnahmen vorschlagen. Der "Quadratmeterdeckel" gehöre dazu.
A.O.Scott--AT