-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
CDU kritisiert PS in Moita: Mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.
Vor der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag endet am Freitag um Mitternacht der Wahlkampf, der die Franzosen nur mäßig interessiert hat. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Laut Umfragen könnten nur 46 Prozent der Wahlberechtigen am Sonntag ihre Stimme abgeben.
Ab 20.00 Uhr werden am Sonntag die ersten Ergebnissen veröffentlicht. In allen Wahlkreisen, in denen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, findet am 19. Juni die Stichwahl statt.
Der Wahlkampf war von diversen Skandalen geprägt, zuletzt von dem Streit über das Chaos rund um das Finale der Champions League im Stade de France. Mélenchon machte außerdem die Polizeigewalt zum Thema, nachdem ein Polizist nach einer verweigerten Verkehrskontrolle eine junge Beifahrerin erschossen hatte.
Es ist das erste Mal, dass es im linken Lager ein so breites Bündnis gibt, das von den Linkspopulisten über die Sozialisten und Grünen bis hin zu den Kommunisten reicht. Mélenchon, der selbst nicht mehr antritt, hat sich als künftiger Premierminister ins Gespräch gebracht. Sollte sein Bündnis die Mehrheit im Parlament erreichen, würde Frankreich erstmals wieder seit 2002 auf eine Kohabitation zusteuern - nämlich einen Präsidenten und einen Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern.
Bei der Wahl treten auch 15 Regierungsmitglieder an, also mehr als die Hälfte des Kabinetts. Das bedeutet, dass sie im Fall einer Niederlage ihren Kabinettsposten räumen müssen. Wenn sie gewinnen, schicken sie ihre Stellvertreter in die Nationalversammlung. Auch Premierministerin Elisabeth Borne stellt sich zum ersten Mal in ihrer politischen Karriere zur Wahl.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kann nach den Umfragen davon ausgehen, dass ihre Partei Rassemblement National (RN) erstmals seit 1986 wieder eine eigene Fraktion bildet.
G.P.Martin--AT