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Verfassungsschutz darf AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen. Ein neuer Eilantrag der Partei dagegen wurde am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht allerdings noch aus.

Spanischer Wahlsieger Feijoo scheitert bei Wahl zum Regierungschef

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl in Spanien ist der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo vorerst mit dem Versuch gescheitert, neuer Regierungschef des Landes zu werden. Im Parlament in Madrid stimmten am Mittwoch 172 Abgeordnete für Feijóo und damit vier weniger als für die Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich. Nun wird damit gerechnet, dass König Felipe VI. kommende Woche den sozialistischen Amtsinhaber Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sollte auch er binnen zwei Monaten keine Mehrheit zustande bringen, gibt es Neuwahlen.

Faeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.

Mehr als 50.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen

Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölkerung aus der Kaukasusregion an. Nach Angaben der armenischen Behörden vom Mittwoch trafen inzwischen mehr als 50.000 Flüchtlinge in Armenien ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Bergkarabach.

Bundessozialgericht: Auch bei früheren Rauchern kann Krebs Berufskrankheit sein

Früheres Rauchen steht der Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit nicht zwingend entgegen. Je länger der Nikotinkonsum her ist, desto geringer ist seine Bedeutung für die Berufskrankheit, wie aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Für giftige Stoffe, bei denen keine Mindestbelastung festgesetzt wurde, gilt danach generell eine starke Vermutung, dass diese die Erkrankung ausgelöst haben können. (Az. B 2 U 8/21 R)

Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Regierungsübernahme

In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP), der die Parlamentswahl im Juli für sich entschieden hatte, erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Parlamentarier gegen ihn stimmten. Um der nächste Ministerpräsident Spaniens zu werden, hätte Feijóo 176 Stimmen gebraucht.

Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.

Umfrage: CDU in Baden-Württemberg erstmals seit langer Zeit deutlich vor Grünen

In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die Grünen erreichten demnach 22 Prozent.

KCNA: Pjöngjang weist US-Soldaten nach Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea aus

Pjöngjang weist den im Juli aus Süd- nach Nordkorea übertretenen US-Soldaten Travis King staatlichen Medien zufolge aus. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Angaben dazu, wo oder wann King freigelassen werden könnte, wurden nicht gemacht.

Schlag gegen Rechtsextreme: Faeser verbietet Neonazi-Sekte "Artgemeinschaft"

Ihre Mitglieder hängen einer rassistischen Ideologie mit quasireligiösen neuheidnischen und neonazistischen Versatzstücken an: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die sektenartig agierende rechtsextremistische Gruppierung "Artgemeinschaft" verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch nach einjähriger Vorbereitung in zwölf Bundesländern 26 Wohnungen und andere Räume von 39 Mitgliedern des gleichnamigen Vereins.

SPD-Fraktion will Kindergrundsicherung vorerst nicht im Bundestag beraten

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Fraktionschef Rolf Mützenich begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nicht abgeschlossen habe. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde die SPD-Fraktion keine parlamentarischen Beratungen beginnen, erklärte Mützenich.

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel-Koalition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten.

Frankreichs Botschafter im Niger hat das Land verlassen

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Morgen gemeinsam mit sechs Botschaftsmitarbeitern in den benachbarten Tschad ausgeflogen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Niamey.

Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Da die Verhandlungen noch liefen, sei noch kein Gesetz erlassen, gegen das sich die Verfassungsbeschwerde richten könne. (Az. 2 BvR 1082/23)

Lindner und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.

Baku: 192 aserbaidschanische Soldaten bei Militäroffensive in Bergkarabach getötet

Bei der Militäroffensive Aserbaidschans in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind Angaben aus Baku zufolge 192 aserbaidschanische Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Mehr als 500 weitere aserbaidschanische Soldaten seien zudem verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Die pro-armenische Seite hatte 213 Tote der Kämpfe vermeldet. Somit wurden bei der Militäroffensive insgesamt mehr als 400 Menschen getötet.

Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat erneut gefordert, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umzusetzen. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun", sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass die Polizei direkt auf der Grenze eingreifen könne.

Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter nach Bergkarabach

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung von internationalen Beobachtern in die umkämpfte Kaukasusregion. "Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und was sie durchmachen müssen", erklärte Baerbock am Mittwoch. "Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, so rasch wie möglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden."

Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen die Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe in zwölf Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch alle Teilorganisationen der "rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen" Vereinigung seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten".

Kompromissvorschlag in Haushaltsstreit in den USA vorgelegt

Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus waren zunächst ungewiss.

EU-Parlamentspräsidentin dringt auf Einigung im Migrationsstreit

Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola hat die Mitgliedsländer aufgerufen, das gemeinsame Asylsystem nach jahrelangem Streit unter Dach und Fach zu bringen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel an diesem Donnerstag müssten "alle Anstrengungen unternommen werden, den Knoten zu durchschlagen", sagte die 44-Jährige in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen.

Bundessozialgericht entscheidet über Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) zu der Frage, inwieweit langjähriges Rauchen zur Versagung einer Berufskrankheit bei Krebs führen kann. Der Kläger war langjähriger Raucher und arbeitete als Schweißer, unter anderem bei Fettbackgeräten. Zur Rissprüfung der Schweißnähte wurden Farbstoffsprays verwendet, die krebshaltige Stoffe enthielten. 2014 wurde bei ihm Harnblasenkrebs diagnostiziert. (Az. B 2 U 8/21 R)

Linder und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.

Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Dieses zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Das Kabinett wollte den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits vor zwei Wochen verabschieden, dies wurde jedoch kurzfristig verschoben, da sich die Regierungsparteien in einigen Detailfragen noch nicht einige waren.

Bereits mehr als 28.000 Flüchtlinge aus Bergkarabach in Armenien angekommen

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen sind in Bergkarabach nach armenischen Angaben bereits mehr als 28.000 Menschen aus der Kaukasusregion geflohen. Den Angaben vom Dienstag zufolge sind bisher 28.120 Flüchtlinge in Armenien angekommen. Aserbaidschan hatte am Sonntag nach Monaten die einzige Straße aus Bergkarabach nach Armenien geöffnet.

London verdächtigt Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek der Spionage für Moskau

Der wegen des Wirecard-Skandals abgetauchte Ex-Manager Jan Marsalek soll laut britischen Ermittlern Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen sein. Sein Name taucht in einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift der britischen Strafverfolgungsbehörden gegen eine Gruppe von Bulgaren auf. Demnach sollen die drei Männer und zwei Frauen zwischen Ende August 2020 und Februar 2022 als Teil eines aus Großbritannien operierenden Netzwerks gemeinsam mit "einer anderen Person namens Jan Marsalek und anderen Unbekannten" Informationen für Russland gesammelt haben.

Guterres verurteilt neues nukleares Wettrüsten - Pjöngjang warnt vor "Atomkrieg"

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt, das einen Schatten der "Vernichtung" auf die Welt werfe. "Es wird wieder mit nuklearen Säbeln gerasselt. Das ist Wahnsinn", sagte Guterres zum Abschluss der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag. Nordkorea warnte unterdessen, die koreanische Halbinsel stehe am "Rand eines Atomkriegs".

Angesichts Annäherung an Israel: Saudi-Arabien sichert Palästinensern Hilfe zu

Angesichts einer möglichen Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel hat Riad der Palästinenserbehörde seine Unterstützung zugesichert. Die "palästinensische Frage" sei ein "Grundpfeiler" der Außenpolitik seines Landes, sagte der saudiarabische Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde, Nadschef al-Sudairi, am Dienstag nach Gesprächen mit dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki in Ramallah. Es war der erste Besuch einer offiziellen saudiarabischen Delegation im Westjordanland seit 30 Jahren.

Spaniens Wahlsieger geht ohne Mehrheit in Abstimmung über Regierungsbildung

In Spanien hat der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, trotz fehlender Mehrheit im Parlament für seine Wahl zum Regierungschef geworben. Einen Tag vor der anstehenden Abstimmung griff der Sieger der Parlamentswahl vom Juli bei seiner Rede am Dienstag vor allem den amtierenden Ministerpräsidenten und bei der Wahl zweitplatzierten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE wegen dessen möglicher Zusammenarbeit mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern an.

Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab

Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow am Dienstag.

Bereits 19.000 Flüchtlinge aus Bergkarabach in Armenien angekommen

Wenige Tage nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan ebbt der Flüchtlingsstrom aus der Kaukasusregion Bergkarabach in Richtung Armenien nicht ab. 19.000 "Vertriebene" seien bislang in seinem Land angekommen, erklärte Armeniens Vize-Regierungschef Tigran Chatschatrjan am Dienstag. Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach der Explosion eines Treibstofflagers in Bergkarabach auf mindestens 20. Die Behörden der selbsternannten Republik baten das Ausland eindringlich um Hilfe bei der Versorgung von hunderten Verletzten.

Nach Pannenwahl: Berlin soll 2024 Landeswahlamt bekommen

Berlin soll zum neuen Jahr ein Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter bekommen. Wie die Senatskanzlei in der Hauptstadt mitteilte, wurde die Errichtung dieser Ämter in einer Senatssitzung am Dienstag auf den Weg gebracht. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von einer "wichtigen Weichenstellung", um funktionierende Wahlen sicherzustellen.

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