Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Weißes Haus: Ohne Einigung im Kongress laufen Ukraine-Hilfen bis Jahresende aus

Die Leiterin des Haushaltsbürosder US-Regierung hat vor einem Auslaufen der Militärhilfen des Landes für die Ukraine bis zum Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress diesbezüglich weiterhin keine Einigung geben. Ohne die Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt", schrieb Shalanda Young in einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Dieser warf wiederum der Regierung von Joe Biden Versäumnisse vor.

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Scholz ruft zu Kompromissbereitschaft bei Mercosur-Abkommen auf

Angesichts der erneuten Blockade beim Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Südamerika und der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zu "Kompromissbereitschaft" aufgerufen. Er sei "überzeugt", dass sich eine Mehrheit in den EU-Gremien finden werde, wenn das Abkommen "erfolgreich zu Ende verhandelt" sei, sagte Scholz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Berlin.

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Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", hieß es.

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Bericht: Kein Missbrauch bei medizinischer Versorgung von Migranten in Frankreich

Die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Frankreich hat laut einem Abgeordneten-Bericht nicht zu einem systematischen Missbrauch geführt. Die Kosten pro Person und Quartal seien trotz gestiegener Preise stabil geblieben, schreiben die Autoren eines am Montag vorgelegten Berichtes. Im Jahr 2009 hätten sie bei 642 Euro gelegen, im vergangenen Jahr seien es 604 Euro gewesen.

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Bundesregierung hält trotz Kritik an Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahreswechsel fest - trotz Kritik auch aus der eigenen Koalition. Die Erhöhung sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden - was die Bundesregierung aber nicht plant. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Kritik an der Erhöhung "moralisch unverantwortlich".

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Abschluss in Ländertarifrunde rückt näher – Einigung für Wochenende erwartet

Im Ländertarifstreit deutet sich vor der dritten Tarifrunde in Potsdam Entspannung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften rechneten am Montag mit einer Einigung. Er gehe davon aus, dass es bis zum Wochenende einen Tarifabschluss gebe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

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Augenzeugen: Israelische Panzer dringen in den Süden des Gazastreifens ein

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen laut Augenzeugen am Montag in den Süden des Palästinensergebiets ein. Die israelische Armee erklärte, sie gehe "aggressiv" im südlichen Gazastreifen vor. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage der dortigen Zivilisten und appellierte an Israel, für deren Schutz zu sorgen.

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SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

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Attentäter von Paris zeigt keine Reue nach Tötung eines deutschen Touristen

Der Attentäter von Paris, der einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen hat, hat sich zu dem Anschlag bekannt und dabei keinerlei Reue gezeigt. Bei seiner Vernehmung im Polizeigewahrsam habe er sich "eiskalt" und "abgehoben" gezeigt, hieß es am Montag von Seiten der Ermittler. Er habe bekräftigt, dass sein Anschlag eine "Reaktion auf die Verfolgung von Muslimen" sei.

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Staatsschutzverfahren gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 31 Jahre alten Frau die Mitgliedschaft in zwei ausländischen Terrorvereinigungen vor. Die deutsch-algerische Staatsangehörige soll laut Anklage zwischen Mai 2013 und September 2017 der Islamistenorganisation Dschunud al-Scham sowie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

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Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für Mali-Abzug fest

Die Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für ihren vollständigen Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland Mali fest. "Wir wollen unsere Frauen und Männer Mitte Dezember zu Hause haben", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Rückverlegung befinde sich "in der Schlussphase". Es sei bereits ein Großteil des Materials sowie das Personal um Zwei Drittel reduziert worden.

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Berlin fordert Israel zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf

Die Bundesregierung hat Israel nach der Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung ermahnt. Die Ausweitung des Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen "erhöht natürlich nochmal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen zu Schaden kommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet."

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Tübinger Oberbürgermeister Palmer will für Freie-Wähler-Vereinigung in Kreistag

Nach seinem Austritt bei den Grünen will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) für den Kreistag kandidieren. "Dabei geht es vor allem um die Stadtfinanzen, die hier im Kreistag entschieden werden", sagte Palmer am Montag. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind für den Juni 2024 angesetzt.

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Scholz empfängt Brasiliens Präsidenten Lula zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe "zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte". Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.

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Iran und Kuba wollen sich bei Gegenwehr gegen US-Sanktionen unterstützen

Der Iran und Kuba wollen sich in der Gegenwehr gegen die von den USA gegen beide Länder verhängten Sanktionen gegenseitig unterstützen. "Was die Sanktionen neutralisieren kann, ist der Austausch von Kapazitäten zwischen den beiden Ländern", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in Teheran.

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Weißes Haus warnt: Ohne Einigung im Kongress enden Ukraine-Hilfen bis Jahresende

Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".

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Bundesanwaltschaft leitet nach Messerattacke von Paris Ermittlungsverfahren ein

Nach dem Messerangriff in Paris, bei dem ein Deutscher getötet wurde, hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, wenn Deutsche von Terrorakten betroffen sind.

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Neuer Prozess gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Haftanstalt ab Januar

Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich ab Ende Januar wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen B. wurde zugelassen, wie das Landgericht Stendal am Montag mitteilte. Der Prozess beginnt am 25. Januar.

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Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu stärkerem Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert. "Wenn sich in unserer vielfältigen Gesellschaft die Tendenz zum Rückzug verstärkt, dann wird es für die Demokratie gefährlich, denn dann trocknet sie von unten aus", sagte Steinmeier am Montag bei der Verleihung der Verdienstorden in Berlin. "Wir brauchen nicht nur den abstrakten Wunsch nach Partizipation - wir brauchen auch diejenigen, die sich beteiligen."

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Augenzeugen: Dutzende israelische Panzer in südlichen Gazastreifen vorgedrungen

Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer sind am Montag nach Angaben von Augenzeugen in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen. Die Militärfahrzeuge seien auf der Höhe der Stadt Chan Junis in das Palästinensergebiet gefahren, sagten die Zeugen der Nachrichtenagentur AFP. Die Panzer erreichten demnach die Salaheddin-Straße. Die wichtige Verkehrsachse führt vom Norden in den Süden des Gazastreifens.

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Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutsch-philippinischen Touristen in Paris hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin den Ärzten des Angreifers Fehler bei der psychiatrischen Behandlung vorgeworfen. "Es gab offensichtlich ein Versagen", sagte Darmanin am Montag dem Sender BFMTV. "Die Ärzte haben mehrmals erklärt, dass es ihm besser gehe, dass er normaler sei", erklärte er.

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Staatschefs von Belarus und China loben verstärkte Zusammenarbeit

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Chinas Präsident Xi Jinping haben die Stärkung ihrer Beziehungen in den vergangenen Monaten hervorgehoben. Xi betonte bei einem Treffen mit Lukaschenko am Montag in Peking, dass sich die Zusammenarbeit beider Länder auf internationalem Gebiet seit dem vergangenen bilateralen Treffen verstärkt habe. China sei bereit, "die strategische Zusammenarbeit mit der belarussischen Seite weiter zu stärken (..) und eine pragmatische Zusammenarbeit zu fördern", sagte er laut dem Staatsfernsehen CCTV.

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Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld

In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab. "Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären", sagte Dröge am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds - "deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen."

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Belarussischer Machthaber lobt "verlässliche" Freundschaft mit China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei seinem Besuch in China die engen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. "Belarus ist, war und wird ein verlässlicher Partner für China sein", sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. "Wir haben vor langer Zeit beschlossen, dass wir mit China zusammenarbeiten und befreundet sein werden", sagte er. Diese Freundschaft habe nun schon seit "mehr als 30 Jahren" Bestand.

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Israel weitet Bodenoffensive im gesamten Gazastreifen aus

Die israelische Armee hat im Kampf gegen die radikalislamische Hamas ihre Bodenoffensive im "gesamten Gazastreifen" ausgeweitet. "Die Armee operiert überall dort, wo die Hamas Hochburgen hat", erklärte Armee-Sprecher Daniel Hagari am späten Sonntagabend. Israels Militär nahm verstärkt Ziele im Süden des Palästinensergebiets unter Beschuss, die Hamas feuerte ihrerseits hunderte Raketen auf Israel ab.

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Venezuela: "Überwältigende" Mehrheit für Anspruch auf Region in Guyana

Nach Angaben venezolanischer Wahlbehörden haben sich 95 Prozent der Wähler für den Anspruch Venezuelas auf eine Region im Nachbarland Guyana ausgesprochen. Es handele sich um "einen eindeutigen und überwältigenden Sieg für das 'Ja' in diesem beratenden Referendum", sagte der Präsident des Nationalen Wahlrates, Elvis Amoroso, am Sonntag. Rund 10,5 Millionen von 20.7 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem nicht bindenden Referendum teil.

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Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn

Rund hundert Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung kommen am Montag in Bonn zu einer gemeinsamen Tagung zusammen (14.00 Uhr). Themen der zehnten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung sind die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs in Deutschland und Frankreich sowie die europäische Diplomatie im Nahost-Konflikt. Eröffnet wird die Sitzung mit Reden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet.

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Studie: Waffenverkäufe gehen trotz wachsende Nachfrage zurück

Trotz durch den Krieg in der Ukraine vergrößerter Nachfrage sind die Gewinne der größten Rüstungsunternehmen der Welt im Jahr 2022 zurückgegangen. Der Umsatz durch Waffen und Militärdienstleistungen der 100 größten Rüstungsunternehmen belief sich im vergangenen Jahr auf 597 Milliarden Dollar (rund 549 Milliarden Euro), wie ein am Montag veröffentlichter Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri) zeigt. Demnach ging der Umsatz im Vergleich zu 2021 um 3,5 Prozent zurück.

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Präsidentschaftwahl in DR Kongo: Opposition tendiert zu Einheitskandidat

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zeichnet sich ein möglicher Einheitskandidat für die Opposition ab. Am Sonntag zog bereits der vierte Politiker seine Kandidatur zugunsten des ehemaligen Gouverneurs der südlichen Provinz Katanga, Moise Katumbi, zurück. Er habe entschieden, "in einer Welle der nationalen Einheit" die Kräfte für eine Kandidatur Katumbis zu bündeln, sagte Delly Sesanga, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei Envol, in der Hauptstadt Kinshasa.

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Rechtsaußen-Parteien stimmen sich in Florenz auf Europawahlkampf ein

Hochrangige Vertreter der europäischen Rechtsaußen-Parteienfamilie "Identität und Demokratie" (ID) haben sich bei einem Treffen im italienischen Florenz auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt. Die Rechtsaußen-Parteien von der italienischen Lega über den französischen Rassemblement National bis zur deutschen AfD würden die "freimaurerischen Technokraten" besiegen, die "die Identität unseres Kontinents" zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Sonntag.

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Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS

Eine Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 23 Jahre alten deutsch-philippinischen Touristen in Paris sind weitere Details zu dem mutmaßlichen Täter bekannt geworden. Der 26-Jährige, der sich in Polizeigewahrsam befindet, habe sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mit. Sie ermittelt nun wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund.

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Staatsanwalt: Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS

Der 26-Jährige, der in Paris einen deutschen Touristen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt hat, hat sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Er habe es im Onlinedienst X (vormals Twitter) veröffentlicht, von einem im Oktober eingerichteten Konto, auf dem er viele Beiträge "zur Hamas, zu Gaza und zu Palästina" veröffentlicht habe, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mit.

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