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Vorgestellt

Medien: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Nach der Nominierung von Kanzleramtschef Thorsten Frei für das Amt des Unionsfraktionschefs soll Medienberichten zufolge Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Für die Nachfolge von Linnemann standen laut "Bild" die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz zur Debatte.

Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat erneut mit einem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem provoziert. Auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag Ben-Gvir und hunderte weitere jüdische Gläubige auf dem Gelände zu sehen, darunter Siedler, die sich bereits in den frühen Morgenstunden dort eingefunden hatten, wo viele von ihnen beteten.

Letzte Nachrichten

Ukraine: Russischer Beschuss von Frontstadt Awdijiwka lässt nach

In der Ukraine haben die seit zwei Monaten anhaltenden heftigen Kämpfe um die Stadt Awdijiwka nach Angaben des Bürgermeisters nachgelassen. Es habe in den vergangenen 24 Stunden weniger Angriffe durch russische Bodentruppen gegeben, sagte Bürgermeister Witali Barabasch am Sonntag dem ukrainischen Fernsehsender Freedom. Unterdessen wurden nach Behördenangaben in der südukrainischen Region Cherson mindestens zwei Menschen bei russischem Beschuss getötet.

Dänische Armee hilft bei Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen

Jüdische und israelische Einrichtungen in Kopenhagen werden ab Mittwoch von der dänischen Armee geschützt. "Der Konflikt im Nahen Osten hat zu einem absolut inakzeptablen Anstieg des Antisemitismus und der Unsicherheit für Juden in Dänemark geführt", sagte Justizminister Peter Hummelgaard am Sonntag zur Begründung. "Wir befinden uns in einer Situation, in der die terroristische Bedrohung, die über Dänemark schwebt, ernst ist."

Tausende protestieren in Spanien gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

In Madrid sind erneut tausende Menschen gegen die vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Aussicht gestellte Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben nahmen an der Demonstration am Sonntag rund 8000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern. Am Tag zuvor hatten sich Mitglieder der Partei des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont und Vertreter von Sanchez' sozialdemokratischer Partei PSOE zu Beratungen in der Schweiz getroffen.

Israel verstärkt Angriffe auf den südlichen Gazastreifen

Israel hat ungeachtet von lauter werdenden internationalen Forderungen nach einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung seine massiven Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei wurden am Wochenende verstärkt Ziele im Süden des Palästinensergebiets unter Beschuss genommen. Die radikalislamische Hamas feuerte ihrerseits hunderte Raketen auf Israel ab. Die Hoffnungen auf eine erneute Feuerpause wurden derweil gedämpft: Die israelische Regierung zog wegen einer Verhandlungsblockade ihre Unterhändler aus Katar ab.

Ukraine wirft Russland Exekution von zwei Soldaten nach deren Kapitulation vor

Die ukrainischen Behörden werfen der russischen Armee vor, ukrainische Soldaten exekutiert zu haben, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um "ein Kriegsverbrechen", erklärte am Samstag der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez. Die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk teilte mit, es sei eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet worden. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen vor.

UN-Klimakonferenz: Vorstoß zu Ausbau der Erneuerbaren - Aus für Fossile strittig

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai wächst der Druck für einen drastischen Ausbau erneuerbarer Energien. Bis Samstag schlossen sich etwa 120 der rund 200 Teilnehmerstaaten einem Aufruf an, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Am Sonntag befassten sich die Delegierten der Konferenz COP28 in einem Thementag schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Erderwärmung auf die menschliche Gesundheit.

Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland", hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe "nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen". Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.

Anschlag nahe des Eiffelturms: Deutscher stirbt bei Messerangriff in Paris

Frankreich wird erneut von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff erschüttert, bei dem ein junger deutscher Tourist in der Nähe des Pariser Eiffelturms getötet wurde. Zwei weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Samstagabend verletzt. Der Attentäter konnte überwältigt werden. Er war den Behörden als Islamist bekannt, litt aber auch unter psychischen Problemen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Für Sonntagabend kündigte sie eine Pressekonferenz an.

Ex-US-Vizepräsident Gore prangert bei Klimakonferenz Emirate wegen Emissionen an

Bei der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat der frühere US-Vizepräsident und Klimaschutz-Vorkämpfer Al Gore den Gastgeber wegen dessen Treibhausgasausstoßes angeprangert. "Die Abu Dhabi National Oil Company behauptet noch immer, keine Methanemissionen oder andere vom Transport von Öl und Gas zu haben. Nun, tatsächlich haben sie welche. Wir können sie aus dem Weltraum sehen", sagte Gore am Sonntag im Plenum der Konferenz in Dubai.

Nordkorea droht für Fall eines US-Angriffs mit Zerstörung von US-Spionagesatelliten

Im Streit um das nordkoreanische Satellitenprogramm hat Pjöngjang für den Fall eines US-Angriffs mit einer Zerstörung von Washingtons Spionagesatelliten gedroht. Eine US-Attacke würde als "Kriegserklärung" aufgefasst, erklärte ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Indes brachte Südkorea seinen ersten eigenen militärischen Überwachungssatelliten ins All.

Vier Tote und Dutzende Verletzte bei Anschlag auf Gottesdienst in den Philippinen

Bei einem Bombenanschlag auf eine katholische Messe in der Stadt Marawi im Süden der Philippinen sind mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Explosion ereignete sich Polizeiangaben zufolge am Sonntag in der Turnhalle der staatlichen Universität Mindanao. Präsident Ferdinand Marcos machte "ausländische Terroristen" für den Vorfall verantwortlich. Der Armeechef vermutet einen Racheakt nach mehreren militärischen Schlägen gegen militante islamistische Gruppen in den vergangenen Tagen.

Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche "eine eigene atomare Abschreckung", sagte Fischer in einem Interview mit "Zeit Online". "Die Welt hat sich verändert", sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite "auch mit nuklearer Erpressung". Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien "als Antwort auf die veränderte Lage" nicht ausreichend.

Lukaschenkos Büro: Belarussischer Machthaber zu Gesprächen mit Xi Jinping in China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko besucht nach Angaben seines Büros am Sonntag und Montag China. Am Montag werde Lukaschenko den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen, teilte sein Präsidialamt am Sonntag mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen demnach "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit". Ob Lukaschenko bereits in China eingetroffen ist, blieb zunächst offen.

Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort - Forderungen nach Schutz von Zivilisten

Ungeachtet der lauter werdenden internationalen Forderungen nach einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt und dabei verstärkt den Süden unter Beschuss genommen. Nach Angaben der radikalislamischen Hamas-Regierung wurden mindestens sieben Menschen bei einem israelischen Angriff am frühen Sonntagmorgen nahe der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten getötet. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor bekräftigt, den Krieg gegen die Hamas so lange fortzusetzen, "bis wir alle Ziele erreicht haben".

Drei Tote und Dutzende Verletzte bei Anschlag auf den Philippinen

Bei einem Bombenanschlag auf eine katholische Messe im unruhigen Süden der Philippinen sind mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Explosion habe sich am Sonntag während eines Gottesdienstes in der Stadt Marawi in der Turnhalle der staatlichen Universität Mindanao ereignet, teilte der örtliche Polizeichef Allan Nobleza mit. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos nannte den Anschlag "abscheulich" und "sinnlos"; verantwortlich seien "ausländische Terroristen".

Terror-Tat unweit des Eiffelturms: Junger Deutscher stirbt bei Messerattacke in Paris

Bei einer offenbar islamistischen Messerattacke in Paris ist ein junger deutscher Tourist getötet worden. Wie der französische InnenministerGérald Darmanin und die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Sonntag mitteilten, handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 1999 auf den Philippinen geborenen Deutschen. Der Täter, der als Islamist bekannt war und bei der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben soll, verletzte zwei weitere Menschen. Er wurde festgenommen.

Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisierte Bas die aktuellen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld. Das Bürgergeld werde dabei "verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen", sagte die Bundestagspräsidentin.

Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten und in der Zwischenzeit eine sofortige Verschiebung der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erreichen. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte Söder dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana

In Venezuela findet am Sonntag ein international umstrittenes Referendum über die Grenze mit Guyana statt. Mittels der Volksabstimmung will die venezolanische Regierung den Anspruch auf die an Erdöl und anderen Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen, die dem Nachbarland untersteht. Venezuela reklamiert diese Region seit mehr als einem Jahrhundert für sich.

Brasiliens Präsident Lula zu Regierungskonsultationen in Berlin

Deutschland und Brasilien halten ab Sonntagabend (18H00) in Berlin ihre zweiten Regierungskonsultationen ab. Zu den zweitägigen Gesprächen unter dem Motto "Starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit" reist der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva nach Berlin. Geplant sind Vereinbarungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz. Es wird aber auch um die Konflikte in Nahost und der Ukraine gehen.

Burkina Faso und Niger verlassen Sahel-Verbund G5 und dessen Anti-Dschihadisten-Truppe

Nach Mali im vergangenen Jahr haben nun auch Burkina Faso und der Niger ihren Rückzug aus der Gruppe der Sahelstaaten (G5) und deren gemeinsamer Truppe zur Bekämpfung von Dschihadisten angekündigt. Die G5 "scheitert an der Umsetzung ihrer Ziele", kritisierten die beiden westafrikanischen Nachbarländer am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Frankreich und die USA mahnen Israel zum Überdenken seiner Kriegsstrategie

Nach dem Auslaufen der Feuerpause im Gazastreifen haben Frankreich und die USA Israel vor einem langen Krieg gewarnt und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung angemahnt. Der Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sei "an einem Punkt angekommen, an dem die israelischen Behörden ihr Ziel und erwünschten Endzustand genauer definieren müssen", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Klimakonferenz in Dubai.

Mutmaßliche Terror-Tat: Deutscher Tourist bei Messerattacke in Paris getötet

Bei einer mutmaßlich terroristischen Messerattacke in Paris ist ein junger deutscher Tourist getötet worden. Wie der französische InnenministerGérald Darmanin und die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Sonntag mitteilten, handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 1999 auf den Philippinen geborenen Deutschen. Der Täter, der als Islamist bekannt war und bei der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben soll, verletzte zudem zwei weitere Menschen. Er wurde festgenommen.

Regierung: Todesopfer bei Messerattacke in Paris war deutscher Tourist

Bei dem Todesopfer einer womöglich islamistisch motivierten Messerattacke in Paris handelt es sich um einen jungen deutschen Touristen. Der Täter habe ein ausländisches Touristenpaar angegriffen, sagte Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht zu Sonntag am Angriffsort vor Journalisten. "Ein deutscher Tourist, der auf den Philippinen geboren wurde, starb durch die Stiche." Seine Begleiterin blieb demnach körperlich unversehrt, habe aber einen Schock erlitten. Laut Staatsanwaltschaft war das Todesopfer 1999 geboren worden.

Kiew: Russische Soldaten erschoss ukrainische Soldaten, sie sich ergeben hatten

Die ukrainische Regierung hat der russischen Armee vorgeworfen, sie habe ukrainische Soldaten exekutiert, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um "ein Kriegsverbrechen", erklärte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, am Samstag. Zuvor war in Online-Netzwerken ein Video veröffentlicht worden, das die Erschießung von zwei wehrlosen ukrainischen Soldaten in der Umgebung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeigen soll.

Präsident von Guinea-Bissau spricht von Putschversuch

Nach den Zusammenstößen in Guinea-Bissau mit mindestens zwei Toten hat Präsident Umaro Sissoco Embaló von einem "Putschversuch" gesprochen. Dies werde "schwerwiegende Konsequenzen" haben, sagte Embaló am Samstag nach seiner Rückkehr aus Dubai, wo er an der UN-Klimakonferenz teilgenommen hatte. Embaló, der im Dezember 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden war, hatte im Februar 2022 einen Putschversuch überstanden.

Israel zieht wegen "Sackgasse" Unterhändler von Waffenruhe-Gesprächen zurück

Rückschlag für die Hoffnungen auf eine baldige neue Feuerpause in Nahost: Die Gespräche über eine zweite Waffenruhe steckten in einer "Sackgasse", erklärte am Samstag die israelische Regierung und beorderte ihre Unterhändler nach Hause zurück. Zeitgleich ging die israelische Armee im Gazastreifen erneut massiv gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vor, die ihrerseits Raketen auf Israel abfeuerte.

Macron warnt Israel: Zerstörung der Hamas könnte zehn Jahre Krieg erfordern

Die von Israel zum Ziel erklärte Zerstörung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen jahrelangen Krieg in Nahost bedeuten. Die "totale Zerstörung der Hamas" würde mindestens "zehn Jahre" Krieg erfordern, sagte Macron am Samstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Dubai. Israel müsse deshalb sein Ziel "präzisieren".

Betreiber: Ukrainisches Akw Saporischschja stand "kurz vor einem Atomunfall"

Aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalls soll das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Samstag laut dem Betreiber "kurz vor einem Atomunfall" gestanden haben. "In der vergangenen Nacht kam es im Akw Saporischschja zu einem Totalausfall", erklärte Energoatom im Onlinedienst Telegram. Demnach mussten Generatoren eingesetzt werden. Die Stromversorgung über das ukrainische Elektrizitätsnetz sei dann wenige Stunden später am frühen Samstagmorgen wiederhergestellt worden.

Lindner mahnt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen im Sozialetat und anderen Bereichen gefordert, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Neben den Sozialausgaben seien dies Ausgaben für die internationale Klimafinanzierung sowie staatliche Subventionen. In der Koalition gibt es über solche Streichungen bislang aber noch keine Einigkeit.

Bundestagspräsidentin fordert Klartext in Politik - und Kampf gegen Populismus

Angesichts des Erstarkens populistischer Kräfte in Europa hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mehr Klartext in der politischen Debatte gefordert. "Viele Menschen sind verunsichert", sagte Bas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen zuhören und nicht Mehltau über die Themen legen." Dies gelte auch beim Thema Migration: "Wenn in Essen das Kalifat ausgerufen wird, dann macht das den Leuten Angst."

Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt trotz wachsenden Drucks der USA eine Distanzierung von der radikalislamischen Hamas ab. Die Türkei stufe die Hamas nicht als terroristische Organisation ein, und diese Haltung sei der US-Regierung bekannt, erklärte Erdogan am Samstag. Die Palästinenserorganisation sei im Gazastreifen "als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen".

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