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Scholz, Sánchez und Costa rufen zur Wahl Macrons auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, haben implizit zur Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Stichwahl am Sonntag aufgerufen. "Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl - für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am Donnerstag in der Tageszeitung "Le Monde" erschien.

Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weiteren massiven Druck auf Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Die EU werde "nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht", sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets am Donnerstag in Tallinn. Die Arbeiten an einem weiteren EU-Sanktionspaket liefen bereits.

Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen

Von der Polizei in Dortmund abgeschnittene Reichsflaggen dürfen einen Tag nach dem Geburtstag Adolf Hitlers wieder an den Häusern von Extremisten hängen. "Wir haben damit gerechnet, dass die Flaggen heute wieder aufgehängt werden", sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Dabei handle es sich um "reine Provokation". Mit der Entfernung der Flaggen am Vortag habe die Polizei jedoch "ein deutliches Zeichen" gesetzt.

Linke will sich nach Sexismus-Vorwürfen und Hennig-Wellsows Rücktritt neu aufstellen

Die Linke will sich nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und der Affäre um Sexismus-Vorwürfe personell und inhaltlich neu aufstellen. Beim sozioökologischen Umbau und der Außenpolitik "haben wir ein paar Fragen zu beantworten, und das werden wir auch tun", sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zudem brauche die Partei "eine neue Aufstellung auch personell". Der hessische Landesverband verteidigte indes die Bundesparteichefin und frühere Landesvorsitzende Janine Wissler.

Macron und Le Pen setzen nach TV-Duell zum Wahlkampf-Endspurt an

Endspurt im Wahlkampf in Frankreich: Nach ihrem mit harten Bandagen ausgefochtenen Fernsehduell haben Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen am Donnerstag ihre Kundgebungen fortgesetzt. Ihnen blieben vor der Stichwahl am Sonntag noch zwei Tage, um unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen. Eine Umfrage sah Macron als Sieger der TV-Debatte.

CDU baut Vorsprung vor Wahl in Schleswig-Holstein weiter aus

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Vorsprung laut einer Umfrage weiter ausgebaut. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kommt sie nun auf 38 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als bei der vorangegangenen Umfrage vom 31. März.

Wahl-O-Mat für nordrhein-westfälische Landtagswahl ist online

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der sogenannte Wahl-O-Mat zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung für Wahlberechtigte online gegangen. Mit dem Internetangebot können Wählerinnen und Wähler seit Donnerstag ihre Meinung zu politischen Fragen mit den Positionen der antretenden Parteien abgleichen. Aus den Antworten errechnet der Wahl-O-Mat den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit ausgewählten Parteien.

Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen

Die belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Sophie Wilmès lässt ihre Ämter vorerst ruhen. Die 47-Jährige sagte zu den Gründen am Donnerstag in Brüssel, bei ihrem Mann sei ein "aggressiver Hirntumor" diagnostiziert worden. Im Kampf gegen die Krankheit wolle sie ihm und ihren Kindern beistehen.

Schwesig sieht in Debatte um Russlandpolitik keinen Grund für Rücktritt

Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. "Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagte sie nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel.

Linke will sich nach Sex-Vorwürfen und Hennig-Wellsows Rücktritt neu aufstellen

Die Linke will sich nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und der Affäre um Sexismus-Vorwürfe personell und inhaltlich neu aufstellen. Beim sozio-ökologischen Umbau und der Außenpolitik "haben wir ein paar Fragen zu beantworten, und das werden wir auch tun", sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zudem brauche die Partei "eine neue Aufstellung auch personell".

Edeka-Märkte verzeichnen 2021 Umsatzplus von knapp fünf Prozent

Die genossenschaftlich organisierten Edeka-Märkte in Deutschland haben im vergangenen Jahr insgesamt 34,7 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Dies entsprach einem Plus von 4,7 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Edeka-Verbund am Donnerstag mitteilte. Mit Berücksichtigung der Discount-Tochter Netto stieg der Umsatz um 2,9 Prozent auf 62,7 Milliarden Euro. Für das laufende Geschäftsjahr warnte der Verbund vor "großen Herausforderungen".

Lambrecht verteidigt geplante Waffenlieferung an Ukraine im Ringtauschverfahren

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorhaben der Bundesregierung gerechtfertigt, selbst keine eigenen Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen einen Ringtausch mit den Partnern aus Nato und EU zu organisieren. "Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben", sagte Lambrecht am Donnerstag "Frühstart" von RTL/ntv.

Putin ordnet Belagerung statt Erstürmung von Stahlwerk in Mariupol an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, das Stahlwerk von Mariupol, in dem sich die letzten Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt verschanzt haben, nicht zu stürmen. Die Erstürmung des Komplexes sei nicht sinnvoll, sagte Putin am Donnerstag seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu, nachdem dieser ihm die Einnahme von Mariupol mit Ausnahme des Stahlwerks gemeldet hatte.

Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. Sie wolle alles dafür tun, damit Menschen, die den "verbrecherischen Krieg" von Russlands Präsident Wladimir Putin ablehnten, "in Deutschland sicher sind", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es gehe darum, "Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können."

Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Das ist nichts, was lange geprüft werden sollte", sagte der Regierungschef am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Er unterstütze die Forderung, dem angegriffenen Land schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Finanzminister Lindner testet in Washington positiv auf Corona

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Coronatest fiel am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington positiv aus, wie eine Ministeriumsvertreterin sagte. "Dem Minister geht es soweit gut. Er hat nur leichte Symptome." Lindner hielt sich anlässlich der Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington auf. Demnach waren Tests vor dem Abflug und auch im Laufe des Mittwochs noch negativ ausgefallen.

Israel fliegt nach Raketenangriff aus Gazastreifen Luftangriffe

Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen Luftangriffe auf die palästinensische Mittelmeer-Enklave geflogen. Augenzeugen zufolge griff Israel eine Reihe von Zielen im Zentrum des Gazastreifens an. Ob es Opfer gab, war zunächst unklar. Zuvor war aus dem Gazastreifen nach Angaben der israelischen Armee eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Später folgten demnach mindestens vier weitere Raketen.

Macron und Le Pen greifen sich bei einziger direkter Debatte heftig an

Wenige Tage vor der Stichwahl in Frankreich haben sich Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen im Ringen um die letzten unentschlossenen Wähler gegenseitig heftig angegriffen. "Sie hängen von Russland und vom russischen Präsidenten ab", warf Macron Le Pen am Mittwoch im Fernsehduell vor. Diese beschimpfte Macron ihrerseits als "Klimaheuchler".

Le Pen will Kopftuchverbot im öffentlichen Raum durchsetzen

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Raum bekräftigt. "Es ist eine Uniform, die die Islamisten aufzwingen", sagte die Rechtspopulistin im Fernsehduell gegen Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Macron warf ihr vor, auf diese Weise Millionen von Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. "Sie riskieren einen Bürgerkrieg", sagte er.

Macron wirft Le Pen "Abhängigkeit" von Russland vor

Wenige Tage vor der Stichwahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen "Abhängigkeit" von Russland vorgeworfen. "Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber", sagte Macron am Mittwoch in der ersten und letzten Fernseh-Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern.

Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in belagertem Mariupol vor

Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine "besondere Verhandlungsrunde" mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten. "Weil sie zu uns gehören. Weil sie in meinem Herzen sind. Für immer", erklärte Podoljak.

Bartsch sieht Linke nach Rücktritt von Hennig-Wellsow in schwerer Krise

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht seine Partei nach dem Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden Susanne Henning-Wellsow in einer ihrer bislang schwersten Krisen. Hennig-Wellsows Rücktritt sei für ihn überraschend gekommen und ein "herber Schlag" für die Linkspartei, sagte Bartsch am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". "Und ich glaube, er wird die ganze Partei auch ein Stück weit treffen."

Polizei stoppt ultranationalistische israelische Demonstranten in Jerusalem

Die israelische Polizei hat am Mittwoch hunderte ultranationalistische jüdische Demonstranten am Zutritt zum muslimischen Viertel Jerusalems gehindert. Mehr als tausend Protestierende mit israelischen Fahnen versammelten sich am frühen Mittwochabend auf einem Platz außerhalb der Altstadt Jerusalems. Einige riefen dabei "Tod den Arabern". Die israelischen Behörden befürchteten wegen der seit Wochen andauernden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern erneute Gewaltausbrüche.

Ukrainische Truppen in Mariupol richten dramatischen Hilfsappell an die Welt

Nach fast zweimonatigen heftigen Kämpfen steht der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol die möglicherweise letzte Schlacht bevor. In einem dramatischen Hilfsappell warnte der ukrainische Kommandeur Serhij Wolyna am Mittwoch, seine Truppen sähen "vielleicht" ihren "letzten Tagen, wenn nicht Stunden entgegen". Die EU sicherte der ukrainischen Regierung weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russischen Truppen zu.

USA werten Test der russischen Interkontinentalrakete Sarmat nicht als Bedrohung

Die US-Regierung wertet den Test der russischen Interkontinentalrakete Sarmat nicht als Bedrohung. Es handele sich um einen "Routine"-Test, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Russland hatte zuvor den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Sarmat-Rakete gemeldet. Die Waffe werde "jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen", sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache.

Pentagon korrigiert Angaben zu angeblicher Lieferung von Kampfjets an Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium hat Angaben zu einer angeblichen Lieferung von Kampfjets aus dem Ausland an die Ukraine korrigiert. "Ich habe mich getäuscht", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. "Sie haben nicht ganze Flugzeuge von einem anderen Land erhalten." Vielmehr habe die Ukraine "Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung" erhalten und dadurch mehr eigene Kampfjets einsatzfähig machen können.

Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Washington, Deutschland werde Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Deutschland werde außerdem 100 Millionen Euro für einen Fonds für Zinssubventionen für arme Länder bereitstellen.

Baerbock sichert Kiew Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Wartung zu

Im Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Regierung in Kiew Hilfe bei der militärischen Ausbildung und Wartung zugesichert. Panzerlieferungen seien kein Tabu für die Bundesregierung, "aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Besuch in Riga. Die Außenministerin räumte Fehler in der deutschen Energiepolitik mit Russland ein.

Schweriner Regierungschefin Schwesig in Debatte um Russlandpolitik weiter unter Druck

In der Debatte um ihre Russlandpolitik steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiter unter Druck. Die Staatskanzlei wies am Mittwoch einen Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zurück, die Landesregierung wolle den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit weiteren 350.000 Euro fördern. An den Verein unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten und Schwesig-Vorgängers Erwin Sellering seien bisher 250.000 Euro geflossen, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hieß es. Die Opposition übte neue Kritik.

Russland meldet erfolgreichen Test von Sarmat-Interkontinentalrakete

Die russische Armee hat den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Interkontinentalrakete Sarmat gemeldet. Die Waffe werde "jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen", sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Diese "einzigartige" Rakete werde "das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte stärken" und "die Sicherheit Russlands vor äußeren Bedrohungen zuverlässig gewährleisten".

Grüne wollen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft beschleunigen

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen die Grünen den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft beschleunigen. Zugleich will die Parteispitze den "kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland", wie aus einem Leitantrag für den Grünen-Länderrat am 30. April hervorgeht, aus dem die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran sei "die entscheidende Zukunftsfrage" für die deutsche Industrie, sagte Parteichef Omid Nouripour der Zeitung.

Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein

Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. "Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.

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