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Vorgestellt

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

Letzte Nachrichten

Nach Blockade von Ukraine-Hilfen: EU schließt Lösung ohne Ungarn nicht aus

Nach der Blockade weiterer Ukraine-Hilfen durch Ungarn schließt die Europäische Union einen Plan B ohne Budapest nicht mehr aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel: "Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt." Aber sie wolle Alternativen prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt dagegen weiter auf eine Konsenslösung.

Zehntausende feiern in Georgien Status als EU-Beitrittskandidat

Zehntausende Menschen haben am Freitag in Georgien die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs gefeiert, ihrem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis schwenkten die Teilnehmer georgische und EU-Flaggen. Regierungschef Irakli Garibaschwili sprach vor der begeisterten Menge von einem "historischen Moment".

EU-Gipfel kann sich nicht auf Erklärung zu Nahost-Konflikt einigen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt einigen können. Wegen der Forderung einiger Ländern, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, war eine Verständigung beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel nicht möglich. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte, die Differenzen zu relativieren: Manche Länder hätten sich für "humanitäre Pausen" im Gazastreifen ausgesprochen, andere für eine "humanitäre Waffenruhe".

Baerbock: Arabische Staaten müssen Hamas zum Niederlegen der Waffen auffordern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib in Berlin. "Ich fordere daher auch von allen arabischen Ländern, dass sie den Terror der Hamas klar benennen."

Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.

Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans

Das Landgericht Potsdam hat einen Rechtsextremisten wegen eines geplanten Anschlags zu drei Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Er wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Herstellung und des Besitzes verbotener Gegenstände und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen trotz Rufen nach Zurückhaltung fort

Trotz lauter werdender internationaler Rufe nach Zurückhaltung hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Im Norden des Gazastreifens stiegen Rauchwolken auf, in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets gab es nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums "Dutzende Getötete und Verletzte". Die USA, einer der wichtigsten Verbündeten Israels, wiesen derweil eine langfristige Besetzung des Gazastreifens durch Israel als unangemessen zurück.

EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schließen

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite".

Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an

Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen. Mit Ausnahme der AfD stimmten am Freitag alle Fraktionen für die Erhöhung auf 184,8 Millionen Euro und begründeten dies mit "veränderten Rahmenbedingungen", unter denen Parteien heute agieren müssten. Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar, das eine 2018 von der großen Koalition beschlossene Anhebung auf 190 Millionen Euro noch gekippt hatte.

Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken

Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen habe in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres bei nur 1,2 Millionen Euro gelegen - dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr 2022 waren es 4,5 Millionen Euro gewesen. In den vorangegangenen Jahren waren stets zweistellige Millionenwerte erreicht worden - im Jahr 2016 etwa 83,9 Millionen Euro.

Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Angeklagt ist ein 31-Jähriger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen. Im Frühjahr 2016 soll er mit seiner Frau über die Türkei nach Syrien gereist sein, um sich dem IS anzuschließen.

Bundestag setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus und beschließt Nachtragshaushalt

Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ausgesetzt und Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen: Auf Antrag der Ampel-Regierung hat der Bundestag am Freitag die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts gezogen. Die Opposition äußerte nicht nur weiter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, sondern übte auch massive Kritik an den Ampel-Plänen für 2024. Hier beschloss das Parlament bereits die stärkere Erhöhung des CO2-Preises, die Tanken und Heizen ab Januar zusätzlich verteuert.

Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen

Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, das die Rückführung abgelehnter georgischer Asylbewerber beschleunigen soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde am Montag für zwei Tage in das Kaukasusland reisen, um das Abkommen zu besiegeln, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums am Freitag in Berlin. Neben der Rückführung von ausreisepflichtigen Georgiern soll es auch um die Anwerbung von Fachkräften aus dem Land gehen.

Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland

Ermittler sind bei einem Aktionstag bundesweit mit mehr als 50 Razzien gegen Hasskriminalität vorgegangen. In der Mehrheit der Fälle ging es um Volksverhetzung, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Die Razzien waren Teil eines europäischen Aktionstags am Donnerstag, an dem sich neben Deutschland Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligten. Insgesamt gab es 170 Tatverdächtige.

Bundesrat billigt Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung

Der Bundesrat hat das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung gebilligt, wonach Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Die Länderkammer machte bei ihrer Sitzung am Freitag damit den Weg frei für eine Grundlage des Heizungsgesetzes, mit dessen Hilfe beim Heizen künftig mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden soll. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Bundesregierung prüft auf US-Anfrage Marine-Einsatz im Roten Meer

Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer prüft die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr. Die US-Regierung habe "vor einigen Tagen" angefragt, ob die Bundesmarine zu einem Unterstützungseinsatz im Roten Meer in der Lage wäre, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Anfrage sei allerdings noch nicht "konkret mit Forderungen hinterlegt" gewesen, sagte er. Sie werde nun innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Deutsches Containerschiff im Roten Meer unter Beschuss geraten

Ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist am Freitag im Roten Meer unter Beschuss geraten. "Es hat einen Anschlag auf eines unserer Schiffe gegeben", sagte ein Sprecher der Reederei der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, der Frachter sei aus einem von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen beschossen worden. Die USA kündigten verstärkte Anstrengungen für die maritime Sicherheit in der Region an.

Nach Haushaltsurteil: Bundestag beschließt Nachtragsbudget für 2023

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Als Voraussetzung für den Nachtragsetat setzte der Bundestag am Vormittag bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz für dieses Jahr erneut aus.

Sprecherin: Nawalny aus Gefängnis nahe Moskau an unbekannten Ort gebracht

Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus dem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker "die Region Wladimir verlassen" habe, in der er inhaftiert gewesen sei, teilte Nawalnys im Exil lebende Sprecherin Kira Jarmisch am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. "Es ist nicht klar, wohin genau", fügte sie hinzu.

Anklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder aus Norddeutschland

Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Sie wirft dem Libanesen Hassan M. und der Deutschlibanesen Abdul-Latif W. laut einer Mitteilung vom Freitag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Beide sind demnach lange bei der Hisbollah - M. seit mehr als 30 Jahren, W. seit 2004.

Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen

Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern - der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet. Die Länderkammer beschloss am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser soll das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz überarbeiten. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollten laut Gesetzentwurf Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter beantragt.

Keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen

Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen aus seiner Zeit in West-Berlin. Er habe in der Bundesrepublik staatlichen Schutz gegen die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, begründete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am späten Donnerstag sein Urteil. Bei Regimegegnern in der DDR selbst sei dies anders gewesen. (Az. 8 C 9.22)

Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Die Länderkammer billigte das Gesetz in seiner Sitzung am Freitag - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz enthält eine Pflicht zu Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen, etwa zum Umgang mit Extremwetter und zunehmender Hitze.

Vor Ukraine-Beschluss: Orban fordert weitere Milliarden von der EU

Ungarns Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit um Milliarden-Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Er machte seine Zustimmung am Freitag, dem zweiten Tag des EU-Gipfels, von der Freigabe weiterer Milliarden für Ungarn abhängig, die die EU wegen Rechtsstaats-Mängeln eingefroren hat. Wegen Ungarns Blockade hatte die EU den geplanten Beschluss ins neue Jahr vertagen müssen.

Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag für einen Antrag der Ampel-Koalition, 2023 nachträglich erneut eine Notlage nach Artikel 115 Grundgesetz zu erklären. Begründet wird dies mit den massiv gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Nach verheerendem Zoobrand: Verkauf von Himmelslaternen künftig verboten

Fast vier Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand ist der Verkauf der Laternen künftig verboten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Das Arbeitsministerium hatte die Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt, welche "das Inverkehrbringen" von Himmelslaternen verbietet.

Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste

Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet. Die Länderkammer stimmte in ihrer Sitzung am Freitag den bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen - und dadurch auch den Schutz vor ausländischer Spionage verbessern.

Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Holger Wöckel soll neuer Verfassungsrichter werden und in Karlsruhe auf Sibylle Kessal-Wulf folgen, die nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet. Seit 2021 war Wöckel Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten

Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag mit einer Mehrheit einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Bei als sicher geltenden Ländern wird vermutet, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Mit der Einstufung lässt sich deshalb die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen.

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine gemacht. "Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will (...), dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio.

Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie

Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..

Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.

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