Arizona Tribune

Selenskyj dankt Papst Franziskus für Einsatz für Ukraine

Nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Oberhaupt der katholischen Kirche für dessen Einsatz für sein Land gedankt. Er sei Franziskus "dankbar für die Aufmerksamkeit, die er persönlich der Tragödie von Millionen von Ukrainern widmet", erklärte Selenskyj am Samstagabend nach dem gut eineinhalbstündigen Gespräch im Online-Dienst Telegram. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef bei seinem ersten Besuch in Italien seit Beginn des russischen Angriffskriegs dem Land für dessen militärische Unterstützung und seine Loslösung von russischen Energieimporten gedankt.

Wieder Gewalt in Nahost trotz neuer Vermittlungsbemühungen

Trotz neuer Vermittlungsbemühungen nimmt die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern kein Ende. Israels Armee flog nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht am Samstag erneut Luftangriffe im Gazastreifen, militante Palästinenser feuerten Raketen auf Israel ab. Im Bemühen um ein Ende der Gewalteskalation hatte Ägypten nach Angaben aus Palästinenserkreisen zuvor einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt.

Selenskyj bittet bei Italien-Besuch um weitere Unterstützung für sein Land

Vor seinem Besuch in Deutschland am Sonntag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Italien um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. Seine Gespräche in Rom mit Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus seien "wichtig, um einem Sieg der Ukraine näherzukommen", schrieb Selenskyj am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland sagte Kiew unterdessen ein weiteres milliardenschweres Rüstungspaket zu, vom Schlachtfeld vermeldeten sowohl Kiew als auch Moskau Fortschritte im seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut.

Selenskyj kommt nach Deutschland - Berlin sagt umfangreiches Rüstungspaket zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland. Sein Besuch wird für Sonntag erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Kurz vor Bekanntwerden der Reise kündigte das Bundesverteidigungsministerium ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew an. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt.

Kämpfe im Sudan dauern auch nach Erklärung zum Schutz von Zivilisten an

Trotz der Unterzeichnung einer Erklärung zum Schutz von Zivilisten dauern die Kämpfe im Sudan weiter an. Ein Zeuge im Westen von Khartum berichtete am Samstag von Luftangriffen der Armee auf paramilitärische Kräfte. In der Nachbarstadt Omdurman "wackeln die Häuser von der Wucht der Explosionen", sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP und sprach von Kämpfen unter dem Einsatz von "Waffen aller Art".

Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt am Sonntag nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Sonntag nach Deutschland. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. Es handelt sich um Selenskyjs erste Deutschland-Reise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022. Details des Besuchs wurden zunächst nicht bekannt.

Weiter Streit über Zeitplan für Heizungsgesetz - Klingbeil gegen Verschiebung

Im Streit über die geplanten neuen Vorgaben für Heizungen beharrt SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem Inkrafttreten zum Jahreswechsel. "Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt", sagte er Welt TV. Auch Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sagte, es gebe bei dem Thema eine "hohe Dringlichkeit", die für diesen Startzeitpunkt spreche. "Das Heizungsgesetz kann nicht zum 1. Januar 2024 starten", befand hingegen der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse.

Erdogan ruft zum Wahlkampfabschluss zu Gebet in der Hagia Sophia auf

Einen Tag vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger zum gemeinsamen Gebet in der Hagia Sophia in Istanbul aufgerufen. Bei einer Kundgebung vor Unterstützern feierte der islamisch-konservative Erdogan am Samstag erneut seine Anordnung aus dem Jahr 2020, das einst als christliche Kirche errichtete Gebäude wieder zur Moschee umzuwidmen, als Erfolg. Erdogans aussichtsreicher Konkurrent Kemal Kilicdaroglu wollte hingegen zum Wahlkampfabschluss das Mausoleum zu Ehren des laizistischen Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, besuchen.

Bundesregierung stellt milliardenschweres Rüstungspaket für die Ukraine zusammen

Kurz vor der Auszeichnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Aachener Karlspreis hat die Bundesregierung ein neues, umfangreiches Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehörten Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung begrüßte den Schritt. Unterdessen fordert der ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk mehr Unterstützung für einen möglichen Nato-Beitritt seines Landes.

Thailändische Parteien werben am letzten Tag vor Parlamentswahl um Stimmen

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Thailand am Sonntag haben die Parteien ein letztes Mal um Wähler geworben. Die Spitzenkandidatin der in Umfragen führenden Oppositionspartei Pheu Thai, Paetongtarn Shinawatra, fuhr am Samstag durch die Straßen von Bangkok und winkte ihren Anhängern zu. Auch der Vorsitzende der oppositionellen Fortschrittspartei Move Forward, Pita Limjaroenrat, warb noch einmal um Stimmen.

Gewalt in Nahost dauert trotz Vermittlungsbemühungen an

In Israel und den Palästinensergebieten dauert die Gewalt trotz ägyptischer Vermittlungsbemühungen um eine Waffenruhe an. Israels Armee flog nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht am Samstag erneut Luftangriffe im Gazastreifen, militante Palästinenser feuerten Raketen auf Israel ab. Im Bemühen um ein Ende der Gewalteskalation hatte Ägypten nach Angaben aus Palästinenserkreisen zuvor einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt.

Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Der 52-Jährige erhielt auf einer Versammlung der Landesdelegierten am Samstag in Amberg 95 Prozent der Stimmen, wie die Partei auf Facebook mitteilte. Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Kiew begrüßt angekündigte deutsche Rüstungslieferungen

Die ukrainische Regierung hat die von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Rüstungslieferungen begrüßt. Die westlichen Waffenlieferungen zeigten, dass Russland dazu "verurteilt" sei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren und auf der "Bank der historischen Schande zu sitzen", erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in Italien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Samstag zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Nach der Landung auf dem Flughafen Ciampino verließ ein langer Fahrzeugkonvoi den militärischen Teil des Flughafens, wie auf Bildern des italienischen Fernsehens zu sehen war. Es ist Selenskyjs erster Besuch in Italien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.

Buschmann zufrieden mit Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die strikten Regeln für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg gewertet. "Unser Konzept ging auf. Wir haben sehr konsequente Regeln aufgestellt", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Bundesregierung verkündet milliardenschweres Rüstungspaket für die Ukraine

Für die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland schnürt die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

Bericht: Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. Wie der "Spiegel" am Samstag berichtete, haben sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll.

Ausgaben der Bundeswehr für Truppenmanöver steigen stark an

Die Kosten für Truppenmanöver der Bundeswehr werden in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro steigen. Damit liegen die Kosten deutlich über jenen des Vorjahres, als sie sich auf 189 Millionen Euro summierten, und über den Kosten im Jahr 2021 mit 96 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost ein

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

Selenskyj zu Treffen mit italienischem Präsidenten Mattarella in Rom erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag zu einem Besuch in Italien erwartet. Präsident Sergio Mattarella werde Selenskyj in Rom empfangen, sagte ein italienischer Präsidentensprecher. Am Sonntag soll der ukrainische Staatschef mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden. Ob er dazu nach Aachen kommen und ob er auch nach Berlin reisen wird, blieb am Freitag weiter ungewiss.

Erneut tödliche Zusammenstöße an Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan

Kurz vor geplanten Gesprächen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es am Freitag den zweiten Tag in Folge zu tödlichen Zusammenstößen an der Grenze gekommen. Das armenische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, bei aserbaidschanischen Angriffen auf armenische Stellungen sei ein Soldat getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Aserbaidschan erklärte, die armenischen Streitkräfte hätten das Feuer eröffnet.

Demonstranten besetzen nach nach Schusswaffenangriffen in Serbien Autobahn

Infolge von zwei Schusswaffenangriffen mit 17 Toten haben in Belgrad am Freitag zehntausende Menschen eine Autobahn blockiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Gewaltverherrlichung in Medien und den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter der Innenminister und der Geheimdienstchef. Es war bereits die zweite große Kundgebung gegen Gewalt in dieser Woche, nachdem zwei tödlichen Angriffe innerhalb von nur 48 Stunden das Balkanland erschüttert hatten.

Pakistans Ex-Premier Khan gegen Kaution für zwei Wochen auf freiem Fuß

Nach landesweiten Protesten in Pakistan gegen seine Festnahme ist der ehemalige Premierminister Imran Khan gegen Kaution vorübergehend freigelassen worden. Ein Gericht in Islamabad gewährte Khan zwei Wochen auf freiem Fuß gegen Kaution, wie sein Anwalt Khawaja Harris am Freitag mitteilte. "Sie haben mich wie einen Terroristen behandelt, das musste eine Reaktion nach sich ziehen", sagte Khan der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die Proteste der vergangenen Tage mit mindestens neun Toten.

Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt dauert an

Trotz Bemühungen um eine Waffenruhe hat die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt am vierten Tag in Folge angedauert. Die israelische Armee und bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten am Freitag erneut Raketen ab. Nach Angaben der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad wurde ein ranghoher Vertreter der Gruppe bei einem israelischen Angriff getötet. Insgesamt stieg die Zahl der vermeldeten Getöteten auf beiden Seiten seit Dienstag auf 34.

Erdogan warnt Anhänger vor Repressalien bei Wahlsieg der Opposition

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gläubige Anhänger vor Repressalien gewarnt, sollte sein säkular ausgerichteter Herausforderer Kemal Kilicdaroglu an die Macht kommen. "Ihr werdet einen hohen Preis zahlen, wenn wir verlieren", sagte Erdogan am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem konservativen Istanbuler Stadtteil vor einer fahnenschwenkenden Menge. Das Oppositionsbündnis Kilicdaroglus sei von "Rache und Gier" getrieben, fügte er hinzu.

US-Abgeordneter Santos stimmt Vergleich in brasilianischem Betrugsfall zu

Der skandalumwitterte republikanische US-Kongressabgeordnete George Santos hat sich in einem Betrugsfall in Brasilien auf einen außergerichtlichen Vergleich eingelassen. Der diese Woche in den USA angeklagte Santos habe gestanden, 2008 in dem südamerikanischen Land ein gestohlenes Scheckbuch benutzt zu haben, erklärte ein brasilianischen Gericht am Freitag. Demnach willigte der US-Politiker ein, rund 24.000 Real (etwa 4500 Euro) Strafe und Schadenersatz zu zahlen, um strafrechtlichen Ermittlungen zu entgehen.

Portugals Parlament beschließt Legalisierung von Sterbehilfe

Nach langen und heftigen politischen Auseinandersetzungen hat das portugiesische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. 129 der 230 Abgeordneten stimmten am Freitag für das Gesetz, es gab 81 Gegenstimmen. Damit wird Portugal eines der wenigen Länder, in denen es Menschen mit einer unheilbaren Krankheit erlaubt wird, ihrem Leid ein Ende zu setzen. Schätzungen portugiesischer Medien zufolge könnte das Gesetz im Herbst in Kraft treten.

Noch keine Entscheidung zu LNG-Terminal auf Rügen

Im Streit über das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen ist noch keine Entscheidung gefallen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Freitag nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung, die Bundesregierung nehme "die Anregungen und die Kritik ernst". Die Regierung sei aber auch sicher, dass die Versorgung Ostdeutschlands und Deutschlands mit Gas "bei weitem noch nicht sichergestellt" sei.

Angespannte Lage an US-Grenze zu Mexiko nach Ende von Abschieberegel Title 42

Nach dem Auslaufen der während der Corona-Pandemie eingeführten US-Abschiebereglung Title 42 ist die Lage an der Grenze zu Mexiko angespannt. "Wir sehen wie erwartet Menschen, die an unserer Südgrenze erscheinen", sagte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag im Nachrichtensender CNN. Die Ankommenden würden in Gewahrsam genommen und überprüft - und "sehr schnell abgeschoben", wenn sie kein Bleiberecht hätten. "Unser Plan braucht etwas Zeit, aber unser Plan wird erfolgreich sein", sagte Mayorkas.

Europäer ringen um Haltung zu China und neue Sanktionen

Die Außenminister der Europäischen Union haben um eine einheitliche Haltung zu China gerungen sowie um mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Russland unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte bei den Beratungen am Freitag in Stockholm Druck auf die Regierung in Peking, Russland zu einem Frieden in der Ukraine zu veranlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte mit "Konsequenzen", sollte Russland aus China oder anderen Ländern Kriegsmaterial erhalten. Wie genau diese aussehen könnten, ließ sie aber offen.

Zuständigkeit französischer Justiz bei Kriegsverbrechen im Ausland bestätigt

Das Kassationsgericht in Paris hat die "universelle Zuständigkeit" der französischen Justiz für im Ausland begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. "In bestimmten Fällen ist die französische Justiz für die Verurteilung von Verbrechen zuständig, die im Ausland von einer ausländischen Person an einem ausländischen Opfer begangen wurden", erklärte das Gericht am Freitag.

Goldpreis	-0.3%	4360.9	$
EUR/USD	0.03%	1.1747	$
DAX	-0.49%	23960.59	€
TecDAX	-0.19%	3527.72	€
Euro STOXX 50	-0.64%	5681.67	€
MDAX	-0.6%	29866.36	€
SDAX	-0.54%	16629.97	€

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht

Australiens Premier kündigt nach Anschlag härteres Vorgehen gegen Extremismus an

Letzte Nachrichten