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Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern, um auf Cyberangriffe zu reagieren. "Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Derzeit werde dazu untersucht, ob dafür weitere Rechtsgrundlangen nötig seien.
Merz verwies in seiner Antwort auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz auf eine "zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit" durch Cyberangriffe. Diese komme "nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland". Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt sei nun eine Institution geschaffen worden, um die Arbeit der zuständigen Behörden besser zu koordinieren als bisher.
Merz wies Angaben von von Notz zurück, es gebe nicht genügend Information der Öffentlichkeit über Cyberangriffe. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informierten darüber regelmäßig, sagte der Kanzler. "Woran es uns fehlt, ist ein Instrument, diesen Angriffen wirksam zu begegnen".
N.Mitchell--AT