Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Außenminister Kuleba: Ukraine will 2024 Lufthoheit im Krieg gegen Russland erlangen

Die Ukraine will nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba in diesem Jahr die Lufthoheit im eigenen Land im Krieg gegen Russland erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet." US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich derweil skeptisch zu den Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine.

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Scholz ist "dankbar" für Demonstrationen gegen Rechts: "Das macht Mut"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen gegen Rechts gedankt. "Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie", schrieb Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen."

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Nach Tod von Schülerin auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht

Nach dem Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London müssen sich zwei Lehrerinnen seit Mittwoch vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Lehrerinnen im Alter von 34 und 60 Jahren äußerten sich demnach nicht zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor.

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Oberstes bayerisches Gericht hebt Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Mann auf

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu einer Geldstrafe verurteilten Jäger gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.

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Parlamentspräsidentin Bas würdigt Schäuble als "großen Demokraten und Staatsmann"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt. Schäuble habe "sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt", sagte sie zum Auftakt der Bundestagssitzung. Bas verwies darauf, dass Schäuble 51 Jahre lang Mitglied des Bundestags war, "länger als jede und jeder andere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus".

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Opposition auf den Komoren fordert Annullierung umstrittener Präsidentschaftswahl

Die Opposition auf den Komoren hat die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert, die der umstrittene Amtsinhaber Azali Assoumani nach offiziellen Angaben erneut gewonnen hat. "Die Wahl von Sonntag, dem 14. Januar 2024, ist (...) ungültig. Wir verurteilen sie und fordern ihre Annullierung", erklärten die fünf Herausforderer Assoumanis in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. In der Hauptstadt Moroni kam es zu Protesten gegen Assoumanis Wiederwahl.

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Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet noch 2024 mit Bundestagsneuwahl

Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos gaben 36 Prozent der Befragten an, Neuwahlen 2024 für sehr wahrscheinlich zu halten. 43 Prozent finden es jedoch nach wie vor für sehr unwahrscheinlich, dass im aktuellen Jahr bereits gewählt wird. 21 Prozent waren sich unsicher oder wollten keine Angabe machen.

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Klingbeil ruft Bundesbürger nach Geheimtreffen zu öffentlicher Kritik an AfD auf

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. "Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. "Es geht um das Gesicht unseres Landes."

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Israelische Armee tötet mutmaßliche Terroristen im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Westjordanland den Chef einer palästinensischen "Terrorzelle" und eine nicht genannte Zahl von deren Mitgliedern getötet. Mit dem "Präzisionsluftschlag" sei ein von Ahmed Abdullah Abu Schalal geplanter, unmittelbar bevorstehender "Terroranschlag" verhindert worden, teilte die Armee am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit.

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Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Die Debatte trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land" – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

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Ifo: Arbeit führt immer zu höheren Einkommen als Nichtstun

Eine Beschäftigung führt in Deutschland nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeiten gehe und alle ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehme, habe immer mehr verfügbares Einkommen als jemand, der nicht arbeite und nur Sozialleistungen bekomme, teilte das Institut am Mittwoch auf der Grundlage eigener Berechnungen mit.

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Außenminister Kuleba: Kontrolle über Luftraum ist 2024 Priorität der Ukraine

Das wichtigste Ziel der Ukraine für dieses Jahr besteht nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet."

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Bauernproteste: Faeser sieht "keinen prägenden Einfluss" von Rechtsextremisten

Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde".

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DGB attackiert "Ampel" wegen Griffs in die Rentenkasse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zur Haushaltssanierung geplanten Eingriffe der Ampel-Koalition in die Rücklagen der Sozialversicherungen scharf kritisiert. "Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Die Rücklagen der Rentenversicherung sind keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten", warnte Piel. "Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf."

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Organisation: Kämpfe im Sudan bedrohen Weltkulturerbestätte

Der Bürgerkrieg im Sudan bedroht nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation auch eine Weltkulturerbestätte. Das regionale Netzwerk für kulturelle Rechte erklärte am Dienstagabend, die paramilitärische RSF-Miliz von General Mohamed Hamdan Daglo sei in zwei archäologische Stätten der "Insel Meroe", dem Kernland des alten Königreichs Kusch, vorgedrungen.

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Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe.

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Europäische Verteidigung auf Tagesordnung von Weltwirtschaftsform

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden auch am Mittwoch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen eines der Hauptthemen sein. So ist ein Runder Tisch geplant zur europäischen Verteidigung, an dem unter anderen der polnische Präsident Andrzej Duda und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen.

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Habeck: AfD will aus Deutschland einen "Staat wie Russland machen"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. "Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor."

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Biden empfängt am Mittwoch Kongressspitzen zu Treffen über Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden empfängt am Mittwoch die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Gespräch über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Biden werde dabei hervorheben, wie "wichtig" es sei, neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf den Weg zu bekommen, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.

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16 Verletzte bei russischen Angriffen auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben 16 Menschen verletzt worden. Die russische Armee habe Wohnblöcke im Zentrum der Stadt getroffen, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Ersten Erkenntnissen zufolge sei Charkiw von zwei S-300-Raketen getroffen worden.

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Macron kündigt bilaterales Abkommen mit Ukraine und neue Waffenlieferungen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um das Abkommen vorzustellen, sagte Macron am Dienstag in Paris. Frankreich werde etwa 40 Scalp-Raketen und hunderte Bomben in die Ukraine senden, sagte Macron. "Wir werden auch die Ausbildung fortsetzen, damit die Ukraine die Front halten kann."

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Katar: Einigung zur Lieferung von Medikamenten für Hamas-Geiseln erzielt

Israel und die islamistische Hamas haben nach Angaben des Vermittlers Katar eine Einigung zur Versorgung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln mit Medikamenten erzielt. Im Gegenzug solle humanitäre Hilfe für die Palästinenser in den Gazastreifen geliefert werden, erklärte das Außenministerium in Doha am Dienstagabend laut Bericht der staatlichen katarischen Nachrichtenagentur.

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Macron will Bildschirmzeit für Kinder begrenzen und Schuluniformen einführen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Bildschirmzeit von Kindern begrenzen und testweise Schuluniformen einführen. Die Uniform solle zunächst in 100 Schulen getestet und möglicherweise 2026 flächendeckend eingeführt werden, sagte Macron bei einer großen Pressekonferenz am Dienstagabend in Paris. Auf der Basis von Empfehlungen von Experten werde die Regierung zudem Regeln für den "vernünftigen Gebrauch von Bildschirmen" in der Familie und in der Schule aufstellen, sagte Macron.

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Ergebnis: Amtsinhaber Assoumani gewinnt Präsidentschaftswahl auf den Komoren

Amtsinhaber Azali Assoumani hat die Präsidentschaftswahl auf den Komoren laut offiziellen Ergebnissen klar gewonnen. Der 65- Jährige habe knapp 63 Prozent der Stimmen erhalten und sei damit bereits im ersten Durchgang in seinem Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Nach dem Urnengang am Sonntag hatte die Opposition Unregelmäßigkeiten angeprangert.

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Huthi-Miliz beschießt griechischen Frachter im Roten Meer

Die jemenitische Huthi-Miliz hat ihre Provokationen im Roten Meer fortgesetzt und am Dienstag einen griechischen Frachter beschossen. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Zogravia" sei auf dem Weg nach Israel gewesen und habe wiederholte Warnungen der Huthis ignoriert, teilte die Miliz mit und kündigte weitere Angriffe an. US-Streitkräfte schossen vier von der Miliz abgefeuerte Raketen ab.

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Bericht: Wagenknecht-Partei erhält private Großspende von einer Million Euro

Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten. Bei den Spendern handele es sich um ein vermögendes Paar aus Ostdeutschland, das nicht prominent sei, berichtete der "Spiegel" am Dienstagabend unter Berufung auf Parteikreise. Beide hätten jeweils einen Teil der Million Euro gespendet.

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Bundesfinanzministerium legt vorläufigen Jahresabschluss 2023 vor

Die Gesamtausgaben des Bundes und die Neuverschuldung sind 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss zum Bundeshaushalt 2023 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin vorlegte. Demnach ergibt sich eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 27,2 Milliarden Euro, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren jeweils bei mehr als 100 Milliarden Euro gelegen hatte - vor allem wegen der pandemiebedingten Ausgaben.

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Zweiter Zivilprozess gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin begonnen

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner in Iowa hat vor einem Gericht in New York ein Verleumdungsprozess gegen den Ex-Präsidenten begonnen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll fordert Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) für Äußerungen des Präsidenten im Jahr 2019. In einem ersten Prozess war Trump bereits wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung Carrolls verurteilt worden.

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AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Treffen von Referent

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt. Die Auflösung des Vertrags mit Roland Hartwig sei "im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam" erfolgt, sagte Weidel am Dienstag in Berlin. Weitere Angaben zu der Trennung von ihrem langjährigen Vertrauten wollte sie nicht machen. Angesichts der Berichterstattung über das Treffen richtete Weidel schwere Vorwürfe gegen die Medien und sprach von einem "Skandal".

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Pariser Gericht: Verfahren gegen Lafarge wegen Syriengeschäfts nicht eingestellt

Die französische Justiz ermittelt weiter wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Zementhersteller Lafarge, der bis 2014 ein Zementwerk in Syrien betrieb. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen ab, das im Verdacht steht, mehrere Millionen Euro Schutzgeld an Dschihadisten in Syrien gezahlt zu haben, unter anderem an die Miliz Islamischer Staat (IS).

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Selenskyj: "Raubtier" Putin lässt sich nicht mit eingefrorenem Konflikt abspeisen

Kreml-Chef Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ukraine zufriedengeben. "Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbass einzufrieren", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dazu verwies er auf die Minsker Vereinbarungen, die damals den Ostukraine-Konflikt beenden sollten.

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Bagdad verurteilt Irans Angriffe auf Nordirak - Teheran spricht von "gezielter Operation"

Nach iranischem Raketenbeschuss auf die autonome Kurdenregion im Norden des Irak hat Bagdad dem Iran einen Angriff auf die "Souveränität seines Landes" vorgeworfen. Das Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden sei zudem ein "Angriff auf die Sicherheit des Volkes", erklärte das irakische Außenministerium am Dienstag. Die Führung in Teheran erklärte, bei den Angriffen auf den Nordirak sowie Ziele im Nachbarland Syrien habe es sich um eine "gezielte Operation" mit Präzisionswaffen gehandelt.

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