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Vorgestellt

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Letzte Nachrichten

Oppositionskandidat Kilicdaroglu sieht sich bei Türkei-Wahl in Führung

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sieht sich Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu in Führung. "Wir liegen vorne", schrieb der Sozialdemokrat am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Den vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge liegt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Teilauszählungen zwar mit rund 52 Prozent der Stimmen vor Kilicdaroglu mit 41 Prozent. Allerdings bezogen sich die Zahlen nur auf etwas über 40 Prozent ausgezählte Stimmen, die zudem überwiegend aus Hochburgen der Regierungsparteien stammten. Zudem schrumpfte der Vorsprung Erdogans den Anadolu-Zahlen zufolge im Laufe des Abends.

SPD bei Bürgerschaftswahl in traditioneller Hochburg Bremen wieder vor CDU

Nach ihrer Schlappe vor vier Jahren hat sich die SPD nach ersten Prognosen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wieder Platz eins gesichert. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Andreas Bovenschulte kamen am Sonntag laut Vorhersagen von ARD und ZDF auf 29,5 bis 30 Prozent, die CDU folgte mit 24,5 bis 25,5 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die FDP lag bei fünf bis 5,5 Prozent. Die rechtspopulistische Vereinigung Bürger in Wut (BIW) war erstmals zweistellig.

Türkei-Wahl: Erdogan nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen in Führung

Nach der Auszählung eines Viertels der Stimmen bei der Wahl in der Türkei führt staatlichen Medien zufolge Präsident Recep Tayyip Erdogan vor seinem Herausforderer, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Nach Auszählung von 25,7 Prozent der Wahlzettel komme Erdogan auf 54,3 Prozent der Stimmen, der Oppositionsführer Kilicdaroglu auf 39,8 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Ergebnis kann sich aber noch deutlich ändern.

Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen

Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die SPD werde schauen, "wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen" gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die Regierungspolitik müsse eine "sozialdemokratische Handschrift" tragen, und die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.

Oppositionsparteien liegen laut Teilergebnissen bei Wahl in Thailand vorne

Bei der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich ein klarer Vorsprung der zwei wichtigsten Oppositionsparteien ab. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Wahlzettel lag die oppositionelle Move-Forward-Partei (MFP) mit fünf Millionen Stimmen vorne, gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP) mit 4,2 Millionen. Die Partei United Thai Nation (UTN) des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha lag demnach mit etwa 1,7 Millionen Stimmen deutlich abgeschlagen auf Platz drei. MFP-Chef Pita Limjaroenrat stellte eine Koalition mit der PTP in Aussicht.

Prognosen: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen vor CDU

Die SPD in Bremen hat die Bürgerschaftswahl nach ersten Prognosen klar gewonnen. Nach den Vorhersagen von ARD und ZDF erreichten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Sonntag 29,5 bis 30 Prozent, während die CDU von Herausforderer Frank Imhoff auf 24,5 bis 25,5 Prozent kam.

Selenskyj bei erstem Deutschland-Besuch seit Kriegsbeginn mit Karlspreis geehrt

Viele ermutigende Worte, eine Auszeichnung und neue Waffenlieferungen: Berlin und Kiew haben beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Sonntag Deutschlands Entschlossenheit, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen beizustehen. Selenskyj bedankte sich für das neue, von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Rüstungspaket, bat Deutschland aber auch um weitere Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition". Am Nachmittag wurde er in Aachen mit dem Karlspreis geehrt.

Scholz würdigt bei Verleihung von Karlspreis "Freiheitswillen" der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für ihren beharrlichen Widerstand gegen die russischen Truppen gewürdigt. "Der Freiheitswille und die Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus", sagte Scholz am Sonntag in seiner Laudatio. An der Spitze der Ukraine verteidige Selenskyj "die Werte, für die Europa steht".

Wahllokale in der Türkei schließen nach Schicksalswahl

In der Türkei haben die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geschlossen. Die rund 200.000 Lokale schlossen um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ), aus zahlreichen Orten war zuvor von einer hohen Beteiligung berichtet worden. Erste Ergebnisse der Wahl, die als Referendum über die Zukunft des langjährigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gesehen wird, werden am frühen Abend erwartet.

Selenskyj reist nach Deutschlandbesuch nach Paris weiter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Besuch in Deutschland nach Frankreich weiter. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird Selenskyj am Sonntagabend in Paris erwartet. Es handelt sich um den zweiten Besuch Selenskyjs in Frankreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Präsident Emmanuel Macron hatte ihn bereits im Februar gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.

Hohe Beteiligung bei schicksalhafter Wahl in Türkei erwartet

Bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Nach Zahlen der Opposition waren einige Wahlurnen in der Millionenmetropole Istanbul bereits am frühen Sonntagnachmittag gefüllt, vor vielen Wahllokalen hatten sich schon vor der morgendlichen Öffnung Schlangen gebildet. Nach 20 Jahren an der Macht muss Präsident Recep Tayyip Erdogan diesmal um seine Wiederwahl bangen. Eine Niederlage gegen Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu könnte einen Bruch mit Erdogans autoritärem Kurs bedeuten.

Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Nachmittag etwas höher als 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich eine etwas höhere Beteiligung ab als 2019. Bis 14.00 Uhr gaben in den Wahllokalen 34,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 33,5 Prozent gewesen.

Kolumbiens Präsident Petro fordert Guerilla zu regionalem Waffenstillstand auf

Nach dem Scheitern eines landesweiten Friedens hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Guerillagruppe ELN zu einem regionalen Waffenstillstand aufgefordert. "Ich schlage vor, dass wir ernsthaft an einem Waffenstillstand arbeiten und dass wir aufhören, uns gegenseitig zu töten", sagte Petro am Samstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Bauernverbänden.

Waffenruhe beruhigt Lage im Gazastreifen vorerst

Nach fünf Tagen eskalierender Gewalt mit dutzenden Toten ist im Gazastreifen vorerst wieder Ruhe eingekehrt. Am Samstagabend trat zwischen Israel und den Palästinenser eine von Ägypten vermittelte Feuerpause in Kraft. Im Gazastreifen feierten Menschen auf den Straßen, Israel hob die Ausgangsbeschränkungen auf und öffnete zwei seiner Grenzübergänge zu dem von der Hamas kontrollierten Küstengebiet. Trotz der Waffenruhe gab es jedoch erneut verbale Drohungen von beiden Seiten.

Scholz bekräftigt bei Selenskyj-Besuch deutsche Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin weitere Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesichert. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident kündigte an, er werde Scholz um Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition" bitten. Am Nachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden.

500 Royalisten demonstrieren in Paris

In Paris haben sich rund 500 Menschen an einer Demonstration einer rechtsextremen und monarchistischen Gruppe beteiligt. Nach der Aufhebung eines Demonstrationsverbots zogen die überwiegend männlichen Royalisten am Sonntag im Pariser Stadtzentrum zu einer Reiterstatue von Frankreichs Nationalheldin Jeanne d'Arc, wo sie Blumen niederlegten. In Sprechchören riefen sie "Es lebe der König" oder "Jeanne d'Arc in Paris, nieder mit der Republik".

Schicksalswahl in der Türkei

Schicksalswahl in der Türkei: Nach 20 Jahren an der Macht muss Präsident Recep Tayyip Erdogan um seine Wiederwahl bangen. Sollte er die Präsidentschaftswahl gegen den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu am Sonntag verlieren, würde in der Türkei eine neue Ära beginnen. Die Opposition will bei einem Wahlsieg mit dem zunehmend autoritären Kurs von Erdogan brechen und zur Demokratie zurückkehren.

Scholz sichert Selenskyj anhaltende Unterstützung Deutschlands zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Deutschland werde weiterhin humanitäre, politische und finanzielle Hilfe leisten und Kiew auch mit Waffen unterstützen. "Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach", betonte Scholz. Die deutsche Solidarität mit der Ukraine sei "anhaltend, und sie ist stark".

Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Mittag etwas höher als 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich eine etwas höhere Beteiligung ab als bei der vorherigen Wahl. Bis 12.00 Uhr gaben in den Wahllokalen 21,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 20,2 Prozent gewesen.

Selenskyj nennt Deutschland "wahren Freund und zuverlässigen Verbündeten"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschland-Besuch für die Unterstützung Berlins im Kampf gegen die russischen Truppen bedankt. Deutschland habe sich als "unser wahrer Freund und zuverlässiger Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung der Freiheit und der demokratischen Werte entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schrieb Selenskyj beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin am Sonntagmorgen auf Englisch ins Gästebuch von Schloss Bellevue.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei begonnen

In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Präsidentschafts- und Parlamentswahl begonnen. Schon vor der Öffnung der Wahllokale bildeten sich in Istanbul und Ankara teilweise lange Schlangen. Der seit 20 Jahren - zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident - regierende islamisch-konservative Staatschef Recep Tayyip Erdogan könnte abgewählt werden. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, liegt mit einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien in den Umfragen vor Erdogan.

Linksfraktionschef Bartsch reist in die Ukraine

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, reist in die Ukraine. Bartsch werde von Dienstag bis Sonntag das Land besuchen, teilte ein Fraktionssprecher am Sonntag mit. Dabei reise er gemeinsam mit dem Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert.

Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen

Nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte ihn am Sonntagvormittag vor dem Kanzleramt. Ein Musikkorps spielte die Hymnen beider Länder, bevor Scholz und Selenskyj sich zu einem Gespräch ins Kanzleramt zurückzogen.

Rund 200 Menschen demonstrieren in Havanna gegen Homofeindlichkeit

In Kuba haben am Samstag rund 200 Menschen gegen Trans- und Homofeindlichkeit demonstriert und die im September eingeführte Ehe für alle gefeiert. Zu traditionellen Conga-Rhythmen marschierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Hauptstadt Havanna und trugen Schilder mit Aufschriften wie "Ich bin schwul und Gott liebt mich" oder riefen Sprechchöre wie "Sozialismus ja, Homophobie nein".

Innenministerium: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten Lage rund um Türkei-Wahlen

Die Wahlen in der Türkei an diesem Sonntag beschäftigen auch die Behörden in Deutschland. "Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Entwicklungen in Deutschland im Zusammenhang mit den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder sehr genau", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Bild am Sonntag".

Bürgerschaftswahl in Bremen begonnen

In Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen hat am Sonntag die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen. Rund 463.000 Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Seit 2019 regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Selenskyj von Steinmeier in Berlin empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein, wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Präsidentschafts- und Parlamentswahl begonnen. Schon vor der Öffnung der Wahllokale um 08.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) hatten sich in Istanbul und Ankara teils lange Schlangen gebildet. "Ich wollte die Erste sein, die abstimmt", sagte die 40-jährige Meliha, die in Ankara im Stadtviertel Cankaya anstand, wo die Opposition traditionell stark ist.

Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. "Schon in Berlin", schrieb Selenskyj um 00.36 Uhr im Onlinedienst Twitter. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus getroffen hatte.

Parlamentswahl in Thailand hat begonnen

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem südostasiatischen Land öffneten um 08.00 Uhr (03.00 Uhr MESZ), berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. In den Umfragen liegen die Oppositionsparteien vor der Partei des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha.

Mehr als 460.000 Menschen zur Bremer Bürgerschaftswahl aufgerufen

Mehr als 460.000 Menschen sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Aktuell regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In den jüngsten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff. Die anderen Parteien lagen deutlich dahinter.

Rund 2,4 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein zu Kommunalwahl aufgerufen

Rund 2,4 Millionen Menschen sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Schleswig-Holstein zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dabei über die Zusammensetzung von Gemeinde- oder Stadträten sowie Kreistagen. Die meisten Wahlberechtigten bekommen deshalb zwei Stimmzettel. Ausnahmen sind die 27 Kleinstgemeinden ohne Gemeindevertretungen und die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster - hier wählen die Menschen nur den Kreistag oder nur ihre Stadtvertretung.

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