Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Sorge über Lage in Nahost: Internationale Appelle für eine sofortige Waffenruhe

Angesichts der immer angespannteren Lage im Nahen Osten wächst die Sorge, dass ein Angriff des Iran auf Israel unmittelbar bevorstehen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die iranische Führung am Montag auf, "eine weitere militärische Eskalation zu verhindern". US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete derweil an, die Verlegung eines Flugzeugträger-Verbandes in die Region zu beschleunigen. Fluglinien wie die Lufthansa verlängerten ihren Flugstopp in Länder der Region.

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Musk will am Montagabend Live-Interview mit Trump führen

Tech-Multimilliardär befragt Ex-Präsidenten: Elon Musk hat für Montagabend ein Live-Interview mit Donald Trump angekündigt. Musk, der keinerlei journalistische Erfahrung hat, will das Interview selber führen, es soll ab 20.00 Uhr (US-Ostküstenzeit, Dienstag 02.00 Uhr MESZ) auf seiner Onlineplattform X gestreamt werden.

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Ukrainische Offensive in Kursk: Russland ordnet weitere Evakuierungen an

Angesichts der andauernden ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat Russland weitere Menschen aus dem Gebiet in Sicherheit gebracht. Wie die Behörden in der Region Kursk am Montag mitteilten, wurde das Evakuierungsgebiet auf den Bezirk Belowski ausgeweitet, in dem rund 14.000 Menschen leben. In der benachbarten Region Belgorod wurden Menschen aus dem Bezirk Krasnojaruschski in Sicherheit gebracht. Indes warf Kremlchef Wladimir Putin der Ukraine vor, die Offensive nutzen zu wollen, um ihre künftige Verhandlungsposition zu verbessern.

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Lage in Nahost: Faeser sieht hohe Bedrohung durch islamistische Extremisten

Angesichts einer drohenden Eskalation der Lage in Nahost hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Anschlägen islamistischer Extremistengruppen in Deutschland gewarnt. "Auch unser Land steht im Fokus dschihadistischer Organisationen", sagte Faeser am Montag beim Besuch des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Sie nannte dabei insbesondere die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und seinen Ablegers ISPK.

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Drohende Eskalation: USA verstärken Militärpräsenz in Nahost

Im Nahen Osten verdichten sich die Anzeichen für einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel. Zur Verstärkung der US-Militärpräsenz in Nahost ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an, einen Flugzeugträger-Verband schneller in die Region zu verlegen. Fluglinien wie die Lufthansa verlängerten am Montag zudem ihren Flugstopp in die Region. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.

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Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen AfD auf Länderebene warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. "Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Veröffentlichung vom Montag.

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FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD

Die FDP hat Kritik von den Ampel-Partnern an ihrem Plan für mehr Autos in den Städten zurückgewiesen. "Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität", betonte er. Die FDP wolle die Form von Mobilität ermöglichen, die "vor Ort gefragt und gefordert" werde.

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Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten

Der Vorstoß der FDP für mehr Autoverkehr in Innenstädten stößt bei den Grünen auf deutliche Kritik. "Autos gegen Fußgänger zu stellen ist nicht sinnvoll", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", warnte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

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CDU fordert von "Ampel" Schließen von Haushaltslöchern vor Bundestags-Beratung

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert. Er halte es "gegenüber dem Parlament für nicht akzeptabel, wenn wir in kleinsten Details im parlamentarischen Verfahren Beratungen und Korrekturen versuchen vorzunehmen, wenn die ganz großen Fragen noch unklar sind", sagte Braun am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

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Lufthansa meidet Luftraum über Iran und Irak nun bis 21. August

Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Nahen Osten wird die Lufthansa den Luftraum über dem Iran und Irak nun bis zum 21. August vollständig meiden. Ebenfalls bis zum 21. August verlängerte das Unternehmen die Aussetzung der Flüge nach Tel Aviv in Israel, Beirut im Libanon, Teheran im Iran, Amman in Jordanien sowie Erbil im Nordirak, wie es am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Zur Lufthansa gehören unter anderem auch Eurowings, Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines.

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Berlin, Paris und London fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Bei der Verhandlung einer Feuerpause dürfe es "keine weitere Verzögerung" geben, betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischer Premierminister Keir Starmer in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet müssten enden und die von der radikalislamischen Hamas seit zehn Monaten festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.

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SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025

SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte eine rasche Verständigung.

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Feuer im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "vollständig gelöscht"

In dem von russischen Truppen kontrollierten und seit 2022 stillgelegten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist ein an einem der Kühltürme ausgebrochenes Feuer wieder "vollständig gelöscht". Der Brand sei in der Nacht "vollständig gelöscht worden", erklärte der von Moskau eingesetzte Behördenvertreter Wladimir Rogow am frühen Montagmorgen im Onlinekanal Telegram. Während Moskau und Kiew sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich machten, verlangte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "unverzüglichen Zugang" zu dem betroffenen Kühlturm.

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Feuer an Kühlturm von Atomkraftwerk Saporischschja - IAEA: Keine Auswirkungen gemeldet

Nach dem Ausbruch eines Feuers in einem Kühlturm des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine haben sich Kiew und Moskau am Sonntag gegenseitig verantwortlich gemacht. Russland, die Ukraine sowie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilten mit, es sei kein Anstieg der Strahlungswerte festgestellt worden. Die IAEA erklärte, es seien "keine Auswirkungen für die atomare Sicherheit gemeldet" worden.

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Feuer am Kühlturm des Atomkraftwerks Saporischschja in Südukraine

In einem Kühlturm des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen. "Infolge eines Beschusses der Stadt Enerhodar durch die ukrainischen Streitkräfte ist ein Feuer in einem Kühlsystem ausgebrochen", erklärte Jewgeni Balitsky, von Russland eingesetzter Gouverneur der ukrainischen Region Saporischschja, im Onlinedienst Telegram. Balitsky und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilten mit, es gebe keine veränderten Strahlungswerte rund um die Anlage.

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Israel ordnet Evakuierung an - Hunderte flüchten erneut aus Chan Junis

Nach einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee mit Blick auf einen geplanten Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen sind am Sonntag hunderte Menschen aus der Stadt Chan Junis geflohen. Am Morgen hatte Israel Zivilisten aufgerufen, das bisher zur humanitären Zone erklärte Gebiet al-Dschalaa im Norden der Stadt zu verlassen. Die israelische Armee erklärte, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas habe in dem Gebiet "terroristische Infrastruktur" errichtet, deshalb werde sie "Operationen" starten.

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SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung gefordert. Es sei seine "klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er kritisierte den offen ausgetragenen Konflikt um das Budget scharf: "Die ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig."

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Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird. "Er bleibt unser Kanzler und wir werden alles dafür tun, dass er bei der nächsten Bundestagswahl wieder unser Kanzler wird", sagt Klingbeil am Sonntag der ARD. Er räumte aber ein, dass die SPD mit ihren bundesweiten Umfragewerten nicht zufrieden sein könne.

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Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen. "Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen", warf ihr der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier im "Tagesspiegel" vom Sonntag vor.

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Scholz betont in Telefonat mit Netanjahu Notwendigkeit von Abkommen für Waffenruhe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit eines Abkommens mit der radikalislamischen Hamas für eine Deeskalation im gesamten Nahen Osten betont. Ein Ende des Krieges im Gazastreifen sei "ein entscheidender Schritt zu einer regionalen Deeskalation", sagte Scholz, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Sonntag mitteilte.

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Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) darüber berichtet.

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Kiew: Vorstoß auf russischen Boden soll Lage in Russland "destabilisieren"

Der Vorstoß ukrainischer Truppen in die westrussische Grenzregion Kursk verfolgt nach Angaben aus Kiew das Ziel, Russland zu "destabilisieren". "Wir befinden uns in der Offensive", sagte ein ukrainischer Sicherheitsverantwortlicher am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. "Tausende" ukrainische Soldaten seien daran beteiligt. "Das Ziel ist es, die Stellungen des Feindes auseinander zu ziehen, ihm maximale Verluste zuzufügen und die Lage in Russland zu destabilisieren", sagte er.

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Gratis- oder Flatrate-Parken in Innenstädten: FDP will Pro-Auto-Plan beschließen

Die FDP will das Autofahren in Innenstädten einem Medienbericht zufolge wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe, berichtete die "Bild am Sonntag". "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung. Die Liberalen wollen sich demnach aktiv von den Grünen abgrenzen.

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Prominente Australier fordert von Regierung Verbot von Glücksspielwerbung

Prominente Vertreter aus der australischen Gesellschaft haben die Regierung aufgefordert, Werbung für Glücksspiele komplett zu verbieten. Diese sei "außer Kontrolle geraten", hieß es in einem am Wochenende veröffentlichten Schreiben an Premierminister Antony Albanese und die konservative Opposition. In nur einem Jahr wurden demnach "eine Million Glücksspielwerbespots im frei empfangbaren Fernsehen und Radio ausgestrahlt".

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Sängerin Céline Dion verbittet sich Abspielen ihrer Musik bei Trump-Wahlkampfauftritt

Die kanadische Sängerin Céline Dion hat sich das Abspielen ihres Megahits "My Heart Will Go On" bei einem Wahlkampfauftritt des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verbeten. Das Abspielen des von Dion verfassten und gesungenen Titel-Songs des Kinohits "Titanic" sowie eines dazugehörigen Videos bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Montana sei "in keiner Weise" genehmigt gewesen, erklärten Dions Management und ihre Plattenfirma Sony Music Entertainment am Samstag im Onlinedienst X.

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Zwei Tote bei russischem Raketenangriff auf Kiew - Verletzte im russischen Kursk

Bei einem nächtlichen russischen Raketenangriff sind nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwei Menschen getötet worden. Wie der ukrainische Rettungsdienst am Sonntag mitteilte, handelt es sich bei den beiden Opfern um einen Mann und seinen vierjährigen Sohn. AFP-Journalisten berichteten am späten Samstagabend von Explosionen im Zentrum und im Osten von Kiew. Die ukrainische Luftwaffe erklärte im Onlinedienst Telegram, zwei russische Raketen seien auf die Hauptstadt zugesteuert. Unterdessen meldete der Gouverneur der westrussischen Grenzregion Kursk 13 Verletzte in der gleichnamigen Stadt infolge eines ukrainischen Luftangriffs.

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Explosionen in Kiew nach russischem Luftangriff - Verletzte in russischer Region Kursk

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am späten Samstagabend mehrere Explosionen gehört worden. Wie AFP-Journalisten berichteten, waren die Explosionen im Zentrum und im Osten der Stadt zu hören. Die ukrainische Luftwaffe erklärte im Onlinekanal Telegram, zwei russische Raketen seien auf die Hauptstadt zugesteuert. Unterdessen meldete der Gouverneur der westrussischen Grenzregion Kursk in der Nacht zu Sonntag 13 Verletzte in der Stadt Kursk infolge eines ukrainischen Luftangriffs.

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Oberstes Gericht in Venezuela: Urteil zu Ausgang von Präsidentschaftswahl "bindend"

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof des Landes sein zum Wahlergebnis noch ausstehendes Urteil als "bindend" bezeichnet. Das Gericht setze seine am 5. August begonnene Bewertung fort, um das endgültige Urteil zu fällen, sagte dessen Vorsitzende Richterin Carylsia Rodríguez am Samstag bei einer Anhörung zu der Wahl Ende Juli. Die Entscheidung des Gerichts sei dann "endgültig und bindend", es könne "keine Berufung" eingelegt werden.

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Russland evakuiert zehntausende Menschen aus Grenzregion Kursk

Angesichts des Vorstoßes der ukrainischen Armee in der westrussischen Grenzregion Kursk haben die dortigen Behörden nach eigenen Angaben mehr als 76.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Russische und ukrainische Truppen lieferten sich am Samstag bereits den fünften Tag in Folge Gefechte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erstmals zu der Offensive und sagte, Kiew versuche, den Krieg nach Russland zu "verlagern". Die russischen Behörden kündigten Anti-Terroreinsätze in drei Grenzregionen an.

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Selenskyj räumt Vorstoß der Ukraine zur "Verlagerung des Krieges" nach Russland ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals den ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eingeräumt. Kiew versuche, den Krieg auf russisches Territorium zu "verlagern", sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Ansprache. "Heute hat Kommandeur Syrsky mehrfach Bericht erstattet über die Front, unser Vorgehen und über die Verlagerung des Krieges auf das Territorium des Aggressors", sagte Selenskyj mit Verweis auf den ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky.

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Russland evakuiert mehr als 76.000 Menschen aus Grenzregion Kursk

Angesichts des Vorstoßes der ukrainischen Armee in der westrussischen Grenzregion Kursk haben die dortigen Behörden mehr als 76.000 Menschen in Sicherheit gebracht. "Mehr als 76.000 Menschen sind vorübergehend an sicheren Orten untergebracht worden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag einen Vertreter des Katastrophenschutzministeriums der Region.

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Neue Umfragen sehen Harris in drei wichtigen US-Bundesstaaten vor Trump

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liegt neuen Umfragen zufolge in drei wichtigen Bundesstaaten vor ihrem Herausforderer Donald Trump. In den am Samstag veröffentlichten Umfragen der Zeitung "The New York Times" und des Siena College kommt die Demokratin Harris sowohl in Michigan als auch in Pennsylvania und Wisconsin auf eine Zustimmung von 50 Prozent, während der Republikaner Trump bei 46 Prozent landet.

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