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Vorgestellt

Staatsbürgerschaftsrecht: Schlappe für Trump vor Oberstem US-Gericht

Krachende juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Dienstag Trumps Erlass für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Von einem "großen Sieg" sprach der Präsident indes, weil der Gerichtshof Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport billigte.

Großbritannien will Asylsuchende künftig an Kosten für Unterhalt beteiligen

Großbritannien will Asylbewerber künftig an den Kosten für ihren Unterhalt beteiligen. Die Regelung ist Teil einer Einwanderungsreform, die von der Labour-Regierung am Dienstag ins Parlament eingebracht wurde. Sollten Asylsuchende eine Anerkennung bekommen und dann ein ausreichendes Einkommen erzielen, müssten sie den Regierungsplänen zufolge bis zu 10.000 Pfund (etwa 11.600 Euro) für Unterbringung und Unterhalt während ihres Asylverfahrens zurückzahlen.

Letzte Nachrichten

Aktivisten: Dschihadisten rücken im Norden Syriens vor - Russland fliegt Luftangriffe

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben nach Angaben von Aktivisten ihren Vormarsch im Norden Syriens fortgesetzt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, brachten die Rebellen unter anderem einen Großteil der Millionenstadt Aleppo sowie den dortigen Flughafen unter ihre Kontrolle, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand der syrischen Armee zu treffen. Das mit Syrien verbündete Russland griff mit Luftangriffen auf Aleppo in den Konflikt ein.

Wut nach Flutkatastrophe in Spanien: Hunderttausend protestieren in Valencia

Rund einen Monat nach der Flutkatastrophe mit 230 Toten im Südosten Spaniens haben am Samstag zehntausende Menschen aus Wut über das Krisenmanagement der Behörden protestiert. Laut Angaben der Präfektur zogen fast hunderttausend Menschen durch die Innenstadt von Valencia. Viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón oder dessen Inhaftierung. "Wenn die Menschen rechtzeitig gewarnt worden wären (...), wäre das nicht passiert", sagte der Demonstrant Juan Carlos Ribes, der etwa 50 Kilometer südlich von Valencia lebt, der Nachrichtenagentur AFP. "Alles andere sind nur Ausreden", fügte er hinzu.

Georgien: Ausschreitungen vor Parlament in Tiflis - Scharfe Kritik aus den USA

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Samstagabend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Eiern und Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die USA setzten aus Protest gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aus.

Hunderte Menschen gedenken an Bombenkrater des getöteten Hisbollah-Chefs

Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut haben am Samstagabend hunderte Menschen des vor zwei Monaten durch einen israelischen Luftangriff getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gedacht. Sie versammelten sich an dem großen Bombenkrater zu einer Zeremonie, die die pro-iranische Hisbollah-Miliz organisiert hatte, nachdem am Mittwoch eine Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten war.

Georgien: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei vor Parlament in Tiflis

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Samstagabend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes waren Flammen zu sehen.

Trump nominiert Charles Kushner als US-Botschafter in Frankreich

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich nominiert. Kushner sei "ein unglaublicher Unternehmenschef, Menschenfreund und Dealmaker, der als starker Anwalt unser Land und unsere Interessen vertreten wird", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Immobilienunternehmer solle "die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich stärken", erklärte Trump und bezeichnete Frankreich dabei als "unseren ältesten und einen unserer solidesten Verbündeten".

Georgiens Präsidentin will ohne Wiederholung von Parlamentswahl nicht zurücktreten

Die pro-europäische Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, will nach eigenen Worten nicht aus dem Amt scheiden, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. "So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern", sagte Surabischwili am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen.

Georgien: Tausende Menschen versammeln sich erneut zu pro-europäischem Protest

In Georgien sind den dritten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Die Straßen im Zentrum der Hauptstadt waren voller Demonstranten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Vor dem Parlament schwenkten sie Fahnen Georgiens und der EU. "Meine Zukunft hängt davon ab, was Georgien genau jetzt tut", sagte die 22-jährige Anna Kaulaschwili AFP.

Zivilschutz im Gazastreifen: Drei humanitäre Helfer bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge drei humanitäre Helfer getötet worden. Die drei Opfer des Angriffs in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets waren für die US-Hilfsorganisation Word Central Kitchen (WCK) tätig, wie die Zivilschutzbehörde am Samstag erklärte. Die israelische Armee erklärte, sie habe einen palästinensischen WCK-Mitarbeiter getötet, der als "Terrorist" am 7. Oktober 2023 am Angriff auf Israel teilgenommen habe. WCK kündigte an, die Arbeit im Gazastreifen auszusetzen.

Aktivisten: Dschihadisten kontrollieren große Teile von Aleppo und dortigen Flughafen

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben am Samstag nach Angaben von Aktivisten ihren Vormarsch im Norden Syriens fortgesetzt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, brachten die Rebellen einen Großteil der Millionenstadt Aleppo sowie den dortigen Flughafen unter ihre Kontrolle. Auch in den benachbarten Provinzen Idlib und Hama rückten sie in strategisch bedeutsame Orte vor. Erstmals seit 2016 flog Russland den Aktivisten zufolge wieder Angriffe auf Aleppo.

Aktivisten: Dschihadisten kontrollieren Flughafen von Aleppo und Orte in Idlib und Hama

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben nach Angaben von Aktivisten den Flughafen von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo sowie einige strategisch bedeutsame Orte in den benachbarten Provinzen Idlib und Hama unter ihre Kontrolle gebracht. Nachdem die syrische Armee sich von dem Airport am südöstlichen Rand von Aleppo "zurückgezogen" habe, hätten die Dschihadisten dort die Kontrolle übernommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag.

Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen

Bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich soll Medienberichten zufolge bis zum 12. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag berichtete, sollen die beteiligten Parteien ÖVP, SPÖ und Neos bis zu diesem Termin festlegen, in welchen Punkten sie sich einig sind und wo Dissens und offene Fragen bestehen.

Aktivisten: 16 Zivilisten bei vermutlich russischem Luftangriff auf Aleppo getötet

Bei einem vermutlich russischen Luftangriff auf ein zuvor von dschihadistischen Kämpfern eingenommenes Stadtviertel der syrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 16 Zivilisten getötet worden. "Mindestens 16 Zivilisten" seien "getötet und 20 weitere verletzt", als "Kampfflugzeuge, wahrscheinlich russische" an einem Kreisverkehr in Aleppo zivile Fahrzeuge beschossen hätten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) am Samstag.

Bewerbung für WM 2034: Saudi-Arabien erhält trotz Menschenrechtslage gute Bewertung

Trotz Diskussionen über die Menschenrechtslage hat der Weltfußballverband Fifa Saudi-Arabien für seine WM-Bewerbung für 2034 ein sehr gutes Gesamtzeugnis ausgestellt. Die Bewerbung stelle nach einer technischen Bewertung von Infrastruktur und kommerziellem Potenzial ein "sehr starkes Gesamtangebot" dar, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Bericht. Im Hinblick auf die Menschenrechte biete die Ausrichtung des Turniers "erhebliche Möglichkeiten für positive Auswirkungen".

Zivilschutz im Gazastreifen: Drei humanitäre Helfer bei israelischem Angriff geötet

Bei einem Angriff im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge drei humanitäre Helfer getötet worden. Die drei Opfer des Angriffs in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets waren für die US-Hilfsorganisation Word Central Kitchen (WCK) tätig, wie die Zivilschutzbehörde am Samstag erklärte.

Mehrere Festnahmen im Kosovo nach Explosion an wichtigem Versorgungskanal

Im Kosovo sind nach der folgenschweren Explosion an einem für die Energieversorgung wichtigen Kanal mehrere Verdächtige festgenommen worden. Kosovos Regierungschef Albin Kurti sagte am Samstag bei einem Besuch an dem Explosionsort im Norden des Landes vor Journalisten, dass die Polizei Festnahmen vorgenommen habe. Die von dem Kanal ausgehende Wasserversorgung sei mittlerweile zu 25 Prozent wiederhergestellt worden.

Teilnehmer von Verhandlungen über UN-Plastikabkommen warnen vor Scheitern der Gespräche

Einen Tag vor dem geplanten Abschluss der Gespräche über ein erstes UN-Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll haben teilnehmende Diplomaten und Umweltorganisationen vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Eine Handvoll Regierungen" weigere sich, "die notwendigen Schritte zu unternehmen", sagte ein Greenpeace-Vertreter am Samstag. Der Delegationsleiter aus Panama betonte, "ein paar laute Stimmen" dürften den Prozess nicht "zum Entgleisen bringen". Umweltaktivisten enterten derweil aus Protest einen Tanker vor der Küste Südkoreas.

Merz: Union will Zeit der Unsicherheit unter Scholz beenden

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung vorgeworfen, das Land in eine Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit geführt zu haben. Die CDU wolle dies beenden und nach dreieinhalb Jahren Opposition wieder zurück in die Regierungsverantwortung, sagte er am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. "Wir haben alle Chancen, dass wir das schaffen können."

Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon

Drei Tage nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hisbollah hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Stützpunkte der pro-iranischen Miliz im Südlibanon unter Beschuss genommen. Ihre Luftwaffe habe einen Angriff auf "militärische Infrastrukturstandorte in der Nähe von Grenzübergängen zwischen Syrien und dem Libanon ausgeführt, die von der Hisbollah genutzt werden, um Waffen von Syrien in den Libanon zu schmuggeln", erklärte die israelische Armee am Samstag. Dies stelle "de facto eine Bedrohung für den Staat Israel dar".

Dschihadisten kontrollieren Großteile syrischer Stadt Aleppo - erstmals seit 2016 russische Luftangriffe

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben den Großteil von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Die Dschihadisten kontrollierten "den größten Teil der Stadt sowie Regierungszentren und Gefängnisse", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) am Freitag. Zudem sei Aleppo in der Nacht zum Samstag erstmals seit 2016 von russischen Luftangriffen getroffen worden. Die syrische Armee bestätigte die Präsenz der Kämpfer in der Stadt. Der OSDH zufolge starben bei den Kämpfen seit Mittwoch mehr als 310 Menschen.

Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben. Auf einem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag nahezu geschlossen für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer gemeinsamen Regierung sein soll. Es gab nur eine Gegenstimme, wie der CDU-Landesverband im Onlinedienst X mitteilte.

Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben. "Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfes. So etwas dürfe in Deutschland nie wieder passieren.

Stimmauszählung nach Parlamentswahl in Irland begonnen

In Irland hat am Samstag die Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl begonnen. Erste Teilergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet. Laut einer Nachwahlbefragung gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Regierungsparteien und der linksnationalistischen Sinn Fein.

Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt - und zugleich die Opposition um Unterstützung des Vorhabens gebeten. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Wir tun zu wenig, das zu verhindern", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Suizidpräventionsgesetz ist daher überfällig und darf nicht dem Ampel-Aus zum Opfer fallen."

Ältestenrat-Beschluss: Bundestag reduziert Programm bis zur Neuwahl deutlich

Der Bundestag reduziert die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur Neuwahl deutlich. Dies entschied der Ältestenrat des Bundestages am Freitag in einer Sondersitzung, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. Grund ist der Zusammenbruch der Ampelkoalition. Die im Dezember geplanten Sitzungswochen - vom 2. bis 6. sowie vom 16. bis 20. Dezember - fänden noch wie geplant statt, so Mihalic.

Vorgezogene Parlamentswahl in Island begonnen

In Island hat am Samstag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Seit 09.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 Uhr MEZ) sind rund 268.000 Wahlberechtigte zur Abstimmung in dem kleinen nordischen Inselstaat aufgerufen. Der vorzeitige Urnengang ist notwendig, weil Mitte Oktober die von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson angeführte Koalition auseinandergebrochen war. Das Dreierbündnis aus Benediktssons konservativer Unabhängigkeitspartei, den Linksgrünen und der Fortschrittspartei hatte sich unter anderem in der Migrations- und Energiepolitik sowie in außenpolitischen Fragen zerstritten.

Zentralratspräsident Schuster beklagt "Explosion des Antisemitismus" auch in Deutschland

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht in Folge des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine "Explosion des Antisemitismus" in Europa und in Deutschland. "Was wir heute erleben, hätte ich mir 2014 im Albtraum nicht vorstellen können", sagte Schuster in einem Interview anlässlich seines zehnjährigen Amtsjubiläums den Zeitungen "Main Post" und "Augsburger Allgemeine" (Samstagsausgaben).

Russland und Nordkorea wollen militärische Zusammenarbeit weiter verstärken

Russland und Nordkorea haben bei einem Besuch des russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow in Pjöngjang laut nordkoreanischen Staatsmedien über eine weitere Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit gesprochen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte zudem, die mit Hilfe westlicher Raketen ausgeführten ukrainischen Angriffe in Russland kämen einer "direkten militärischen Beteiligung an dem Konflikt" gleich, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete.

SPD und Scholz starten in Berlin in den Bundestagswahlkampf

Auf einer "Wahlsiegkonferenz" in Berlin startet die SPD am Samstag in den Bundestagswahlkampf (10.30 Uhr). Dort hält der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz laut Partei "seine erste Wahlkampf-Rede". Zuvor sind in der Parteizentrale auch Reden der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil geplant. Am Nachmittag finden dann Workshops für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD statt.

Thüringer CDU stimmt auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag ab

Die Thüringer CDU stimmt am Samstag (10.00 Uhr) auf einem kleinen Parteitag über den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der sogenannte Landesausschuss, der aus dem Parteivorstand sowie Delegierten aus den CDU-Kreisverbänden besteht, tagt in Erfurt. Die drei Parteien hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details etwa zum Friedensthema gerungen hatten.

Vorgezogene Parlamentswahl in Island - Regierungsbündnis war zerbrochen

In Island findet am Samstag eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments statt. Der vorzeitige Urnengang ist notwendig, weil Mitte Oktober die von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson angeführte Koalition auseinandergebrochen war. Das Dreierbündnis aus Benediktssons konservativer Unabhängigkeitspartei, den Linksgrünen und der Fortschrittspartei hatte sich unter anderem in der Migrations- und Energiepolitik sowie in außenpolitischen Fragen zerstritten.

Selenskyj: Nato-Schutz für unbesetzte ukrainische Gebiete könnte "heiße" Kriegsphase beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gefordert - und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten. "Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Gebiet der Ukraine, das wir kontrollieren, unter einen Nato-Schutzschirm stellen", sagte Selenskyj am Freitag im britischen Fernsehsender "Sky News".

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