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Vorgestellt

Wadephul mit Rubio in Washington zusammengekommen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem Nato-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.

Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern

In Frankreich ist erneut eine Debatte über die Wiederzulassung von Insektengiften entbrannt, die als Bienenkiller gelten. Der Senat befasst sich seit Montag mit einem Gesetzentwurf, der den Forderungen von Landwirten entgegenkommen soll. Im Gegensatz zu der von der Nationalversammlung im Juni verabschiedeten Fassung hat der Senat die Zulassung bestimmter Insektizide wieder in das Gesetz hineingeschrieben.

Letzte Nachrichten

Israel weist Abbas' Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück

Die israelische Regierung hat den von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin gezogenen Holocaust-Vergleich scharf zurückgewiesen. Dass Abbas Israel vorgeworfen habe, "'50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden ist, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine monströse Lüge", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Mittwoch. "Die Geschichte wird ihm niemals verzeihen."

Ehemaliger BDI-Präsident Thumann gestorben

Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ist tot. Er starb bereits am 11. August im Alter von 80 Jahren in Düsseldorf, wie der BDI am Mittwoch mitteilte. Thumann stand von 2005 bis 2008 an der Spitze des Wirtschaftsverbands.

Antisemitismusbeauftragter entsetzt über Holocaust-Vergleich von Abbas

Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin stößt in Deutschland auf Empörung. "Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Er erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst."

Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahl in Wyoming

Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney verliert nach einer Vorwahlniederlage im Bundesstaat Wyoming ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney unterlag bei der Vorwahl am Dienstag deutlich ihrer von Trump unterstützten Herausforderin Harriet Hageman, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die bekannteste parteiinterne Gegnerin des früheren Präsidenten kündigte umgehend an, ihren Kampf gegen Trump fortsetzen zu wollen.

Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahlen in Wyoming

Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney ist bei Vorwahlen ihrer Republikanischen Partei im Bundesstaat Wyoming unterlegen. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney verlor bei der Wahl am Dienstag gegen die von Trump unterstützte Bewerberin Harriet Hageman, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Cheney, die wohl schärfste parteiinterne Kritikerin des früheren Präsidenten, wird nun ihren Sitz im Repräsentantenhaus in Washington verlieren.

Ukrainischer Atomkonzern Energoatom meldet "beispiellosen" russischen Cyberangriff

Der ukrainische Atomkonzern Energoatom ist nach eigenen Angaben Opfer eines "beispiellosen" russischen Cyberangriffs geworden, der aber keine "größeren" Auswirkungen gehabt habe. Auf die Website von Energoatom sei am Dienstag die bislang größte Cyberattacke seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar verübt worden, teilte das Unternehmen mit. Die Internetseite sei "von russischem Territorium aus angegriffen worden".

Guterres will sich mit Selenskyj und Erdogan in der Ukraine treffen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres will am Donnerstag in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York ankündigte, soll das Gespräch im westukrainischen Lwiw stattfinden. Danach werde Guterres am Freitag die südukrainische Hafenstadt Odessa und am Samstag die Türkei besuchen.

Lula und Bolsonaro beginnen Wahlkampf in Brasilien an hochsymbolischen Orten

Etwa eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der Wahlkampf der beiden Favoriten Luiz Inácio Lula da Silva und Jair Bolsonaro begonnen. Beide wählten für ihre Auftaktveranstaltungen am Dienstag höchst symbolische Orte. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro trat in der Stadt Juiz de Fora im Bundesstaat Minas Gerais auf. Dort hatte ihn bei seinem Wahlkampf vor vier Jahren ein Attentäter mit einem Messer angegriffen und fast getötet.

Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten

Nach dem extrem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia will der offiziell unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Wahlergebnis anfechten. Das am Montag bekanntgegebene Ergebnis der Wahl sei "eine Farce und eine eklatante Missachtung der Verfassung Kenias", sagte Odinga am Dienstag in Nairobi. Er kündigte an, dass er alle "rechtlichen Möglichkeiten" dagegen ausschöpfen wolle.

Grüne rücken in Forsa-Umfrage nah an die Union heran

Die Grünen rücken im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" nah an die Union heran: Sie legten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 25 Prozent, die Union liegt unverändert bei 26 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Die SPD liegt mit unverändert 18 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches IS-Mitglied in der Hauptstadt festnehmen lassen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts nahmen am Dienstag den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. fest, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Sie durchsuchten zudem seine Wohnung und andere Räumlichkeiten. Durchsuchungen fanden außerdem bei vier weiteren Beschuldigten statt, die I. unterstützt haben sollen.

Studie: Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr erbringen

Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte hohe Summen für den deutschen Staat bringen - das zeigt eine Studie im Auftrag der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es seien "Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich", heißt es in der Untersuchung. Zentrale Argumente gegen eine Übergewinnsteuer bezeichnen die beiden Autoren als "ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status Quo".

Scholz sieht keine großen Hürden mehr für Schwedens Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland. "Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird", sage Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Er erwarte, dass jene Nato-Länder, die den Betritt noch nicht ratifiziert haben, "das bald tun werden - auch die Türkei".

ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben im August fast unverändert

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich von Juli bis August kaum verändert: Sie erwarten auch weiterhin eine Verschlechterung der ohnehin schwachen Konjunktursituation, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. Der ZEW-Index sank um 1,5 Punkte auf minus 55,3 Punkte im August.

Zahl der Promovierenden in Deutschland um vier Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland etwa 8000 oder vier Prozent mehr Promovierende gegeben als 2020. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, befanden sich 200.300 Menschen an den Hochschulen in Deutschland in einem laufenden Promotionsverfahren. 48 Prozent davon waren Frauen, 52 Prozent Männer. Damit stieg der Frauenanteil leicht an.

Ataman: Ungefähr jeder Sechste hat schon einmal Diskriminierung erfahren

Laut der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, ist eine große Zahl von Menschen in Deutschland schon einmal diskriminiert worden. "Wir haben keine ganz klare Zahl, wie viele Diskriminierungsfälle in Deutschland passieren", sagte Ataman am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" anlässlich der Vorstellung des neuen Jahresberichts der Behörde. Viele Menschen würden das, was sie erleben, mit sich alleine ausmachen.

Studentenwerk fordert Staatshilfe zur Stabilisierung der Mensa-Preise

Angesichts der hohen Inflation fordert das Deutsche Studentenwerk (DSW) Staatshilfe, um die günstigen Essenspreise in den Mensas zu stabilisieren. "Wir versuchen immer ein Angebot für jeden Geldbeutel anzubieten", sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "In der aktuellen Situation mit teils rapide steigenden Lebensmittelkosten und Energiepreisen stehen wir ohne Entlastungen von Bund und Ländern aber auch vor der Situation, dass die Mensapreise steigen werden."

Scholz berät mit Palästinenserpräsident Abbas über Lage in Nahost

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vor allem um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten sowie die Perspektiven für den Nahost-Friedensprozess gehen, wie es vorab hieß. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen (16.15 Uhr).

Vorwahlen könnten Trump-Widersacherin Cheney ihren Sitz im US-Kongress kosten

Bei Vorwahlen in Wyoming droht die konservative Republikanerin Liz Cheney und erbitterte Widersacherin von Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag ihren Sitz im US-Kongress verlieren. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die von Trump unterstützte Gegenkandidatin Harriet Hageman die Vorwahl gewinnt und damit am 8. November bei den Zwischenwahlen zum Kongress antritt. Jüngste Umfragen sehen Cheney bei der Vorwahl 20 bis 30 Prozentpunkte hinter Hageman.

Scholz beendet Skandinavien-Reise mit Besuch in Stockholm

Mit einem Besuch in Schweden setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag seine Skandinavien-Reise fort. Am Morgen kommt der Kanzler in Stockholm mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zusammen (Pk. 10.00 Uhr). Danach besucht der Kanzler ein Werk des Autobauers Scania in Södertalje; Scania entwickelt dort mit dem deutschen Mutterkonzern Volkswagen Konzepte für die klimaschonende Elektrifizierung des Lastverkehrs (11.00 Uhr). Am Nachmittag kehrt Scholz zurück nach Berlin.

US-Justizministerium gegen Veröffentlichung von Dokument zu Razzia bei Trump

Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Das Ministerium erklärte am Montag, das Dokument müsse zum Schutz "laufender Ermittlungen", bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben.

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz im Fall Warburg Bank

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die Beschwerde eines Anwalts abgelehnt, sagte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Zuvor hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Dagegen war die Beschwerde eingelegt worden.

Russischer Verteidigungsminister spricht mit Guterres über Akw Saporischschja

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Telefonat mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Montag in Moskau, Schoigu habe mit Guterres "über die Bedingungen für den sicheren Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja" gesprochen.

Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten

Deutschland und die nordischen Länder wollen künftig noch enger bei der Energiewende zusammenarbeiten. "Wir arbeiten daran, unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland und Island in Oslo. "In der Zukunft müssen wir ganz unabhängig von fossilen Energien werden", sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz auf Englisch. Deutschland und die nordischen Länder würden dies "mit vereinten Kräfte" angehen.

Gericht verurteilt Suu Kyi in Myanmar erneut zu sechs Jahren Haft

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde am Montag in vier Fällen der Korruption für schuldig befunden, wie es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen hieß. Damit erhöht sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 17 Jahre. Die USA und die EU forderten erneut ihre Freilassung.

Vizepräsident Ruto zum Wahlsieger in Kenia erklärt

Sechs Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat die Wahlkommission Vizepräsident William Ruto zum Wahlsieger erklärt. Wie der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, Wafula Chebukati, am Montag in Nairobi mitteilte, setzte Ruto sich mit knapp 50,5 Prozent der Stimmen gegen den langjährigen Oppositionsführer Raila Odinga durch, der fast 48,9 Prozent der Stimmen bekommen habe. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission hatten sich allerdings kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von dem Wahlergebnis distanziert.

Auch Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von neuem inszenierten Habeck-Prozess

Nach dem Dresdner Verwaltungsgericht hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein neues Verbot eines durch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Entgegen der Ansicht des Veranstalters stehe "ein milderes Mittel als eine Untersagung des gesamten geplanten Straßentheaters 'Habecks Prozess' nicht zur Verfügung", erklärte das Gericht am Montag. Für den Tag war die neue Aufführung geplant.

Letzte Soldaten der französischen Barkhane-Mission haben Mali verlassen

Nach mehr als neun Jahren haben die letzten Soldaten der französischen Militärmission Barkhane das westafrikanische Krisenland Mali verlassen. Wie der französische Generalstab mitteilte, hat am Montag die letzte Einheit die Grenze zum Nachbarland Niger überquert. Die seit 2020 in Bamako herrschende Militärjunta hatte Frankreich zum Abzug seiner Soldaten gedrängt.

Scholz beginnt Skandinavien-Reise mit Besuch in Oslo

Mit einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zweitägige Skandinavien-Reise begonnen. Thematische Schwerpunkte der Reise, die ihn auch in Schwedens Hauptstadt Stockholm führen sollte, sind die Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung. Norwegen ist - nach Russland - der zweitgrößte Lieferant von Erdgas nach Deutschland.

Bundesregierung rechnet diese Woche wieder mit Bundeswehr-Flug nach Mali

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in dieser Woche wieder deutsche Verstärkungskräfte für das Bundeswehr-Kontingent der UN-Mission Minusma nach Mali gebracht werden können. "Der nächste Flug ist für den 18. August beabsichtigt", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin, ohne genauere Angaben dazu zu machen. Für Spekulationen über Evakuierungen, möglicherweise auch von lokalen Ortskräften der Bundeswehr in Mali gebe es derzeit keinen Anlass.

Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel für Wehretat trotz Sondervermögen

Die Bundesregierung kann einer Studie zufolge trotz Sondervermögen das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einhalten, das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato für Verteidigung künftig zu erreichen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht für 2023 im Verteidigungshaushalt von einer "Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro" aus. Zudem wird in der Studie auf Defizite bei der Rüstungsproduktion verwiesen.

China verkündet neue Militärübungen rund um Taiwan

Als Reaktion auf den Besuch einer weiteren Delegation des US-Kongresses in Taiwan hat China am Montag neue Militärübungen rund um die Insel abgehalten. Die Manöver im "See- und Luftraum" um Taiwan sollten Washington und Taipeh davor abschrecken, weiterhin den "Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben", erklärte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi. Die Streitkräfte würden "die nationale Souveränität entschlossen verteidigen".

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