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Vorgestellt

Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat bei seinem Besuch in Berlin bekannt gegeben, dass sein Land Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden möchte. Eine Verfassungsänderung solle die "bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen" beseitigen, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin.

Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff auf Kiew mit mindestens 30 Todesopfern hat die Ukraine mit Attacken auf verschiedene Ziele in Russland und in den von Moskau besetzten Gebieten reagiert. Dabei wurden nach Angaben der örtlichen Behörden vom Freitag mindestens zehn Menschen getötet. Auch Russland griff die Ukraine erneut an, Behördenangaben zufolge wurden in der Ukraine fünf Menschen getötet, darunter ein Kleinkind.

Letzte Nachrichten

Putin fordert wegen angeblicher "schmutziger Bombe" IAEA-Mission in Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen angeblicher Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" eine schnellstmögliche Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem Nachbarland gefordert. Die IAEA solle "so schnell und so umfassend wie möglich" in die Ukraine kommen, denn Moskau wisse, "dass die Behörden in Kiew alles tun, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen", sagte Putin am Donnerstag.

Weißes Haus erteilt möglichem Treffen von Biden und Putin bei G20-Gipfel Absage

Das Weiße Haus hat einem möglichen bilateralen Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Bali eine Absage erteilt. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag.

Dodik als Wahlsieger in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina bestätigt

Milorad Dodik ist nach einer Neuauszählung als Sieger der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina bestätigt worden. Die erneute Auszählung der Stimmen habe Dodiks Wahlsieg vom 2. Oktober in der Republika Srpska bestätigt, teilte der Präsident der Wahlkommission, Suad Arnautovic, am Donnerstag mit. Die Opposition hatte zuvor Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und eine Neuauszählung gefordert.

Herbstschätzung sagt großes Steuerplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume

Allen Krisen zum Trotz legen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich zu - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Aus der Ampel-Koalition kamen dennoch umgehend Forderungen, was mit dem verfügbaren Geld geschehen solle. Die Opposition verlangte weitere Entlastungsmaßnahmen.

Spezialkräfte der Bundespolizei nehmen zwei mutmaßliche Menschenschleuser fest

Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Baden-Württemberg und Bayern fünf Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Brüder im Alter von 39 und 44 Jahren sollen bis zu 100 Flüchtlinge in Autos illegal über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Böblingen mitteilte. Demnach verlangten sie dafür pro Person bis zu 10.000 Euro und transportierten die Menschen teils versteckt im Kofferraum.

Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt

Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."

Nordirland steuert wegen Brexit-Patts auf Neuwahlen zu

Nordirland steuert wegen des politischen Patts in der Frage seines Status nach dem Brexit auf Neuwahlen zu. Nach neuen Verhandlungen der Parteien unter Beteiligung der britischen Regierung erklärte am Donnerstag die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP), sie sei weiterhin nicht zur Beteiligung an der Regierung bereit. Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hatte zuvor angekündigt, wenn bis Freitag keine Regierung stehe, werde er Neuwahlen ausrufen.

Steuerschätzer erwarten 126 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet. Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der neuen Steuerschätzung mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen, als im Mai vorausgesagt, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Allerdings seien die Schätzungen "von höchster Unsicherheit" gekennzeichnet, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die allgemeine Krisenlage.

Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"

Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Scholz ruft zu Einhaltung von Völkerrecht bei Streit zwischen Athen und Ankara auf

Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.

Aktivisten: Toter bei Schüssen von Sicherheitskräften auf Demonstranten im Iran

Nach dem Ende der Trauerzeit um Mahsa Amini im Iran haben Sicherheitskräfte laut einer Menschenrechtsorganisation erneut auf Demonstranten geschossen und dabei einen jungen Mann getötet. Iranische Sicherheitskräfte erschossen den Kurden in der Stadt Mahabad im Westen des Landes, wie die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mitteilte.

EuGH: Kunde muss vor Veröffentlichung von Daten im Telefonverzeichnis einwilligen

Vor der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Telefonverzeichnis eines Telekommunikationsanbieters muss der Betreffende einwilligen. Diese Einwilligung erstreckt sich dann auf die weitere Verarbeitung der Daten durch andere Unternehmen für Telefonverzeichnisse, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Daten müssten auf Wunsch der Betreffenden wieder gelöscht werden. (Az. C-129/21)

Dezember-Einmalzahlung für Gas-Kunden soll Entlastung in Milliardenhöhe bringen

Die Bundesregierung hat die Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember auf den Weg gebracht. Private und gewerbliche Verbraucher sollen nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag durch die staatliche Übernahme der Abschlagzahlungen "im höheren einstelligen Milliardenbereich" entlastet werden. Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung und soll am 2. November vom Kabinett beschlossen werden.

Kinderärzte verlangen besseren Jugendschutz bei geplanter Cannabis-Legalisierung

Die Kinder- und Jugendärzte verlangen einen besseren Jugendschutz bei dem geplanten Gesetz zu der Legalisierung von Cannabis. Das menschliche Hirn sei bis zum 25. Lebensjahr noch nicht vollständig ausgereift, sagte der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Regelmäßiger Cannabiskonsum kann bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen irreparable Hirnschäden verursachen, bis hin zu einer dauerhaften Einschränkung der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der sozialen Kompetenz."

China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Um den Weltfrieden zu sichern, müssten beide Staaten "Wege finden, miteinander klarzukommen", erklärte Xi laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom Donnerstag. "Die Welt von heute ist weder friedlich noch ruhig." Die USA und China müssten gemeinsam zu internationaler Stabilität beitragen.

Lindner stellt Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bekannt. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seit Dienstag über seine Herbstprognose beraten. Geschätzt wird das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen bis einschließlich 2026.

Scholz trifft Mitsotakis in Athen zu Gesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Donnerstag in Athen den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. In dem Gespräch werden Scholz und Mitsotakis sich nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin zu "aktuellen wirtschafts- und europapolitischen Fragen" austauschen. Ab 12.00 Uhr geben beide demnach eine gemeinsame Pressekonferenz.

Berlin und Paris beschwören nach Treffen ihre enge Zusammenarbeit

Vor dem Hintergrund aktueller Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis haben beide Seiten nach einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ihre Gemeinsamkeiten beschworen. "Deutschland und Frankreich stehen eng zusammen und gehen die Herausforderungen gemeinsam an", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Von Seiten des Elysée-Palasts hieß es, das Treffen sei "sehr konstruktiv" gewesen.

USA verhängen Sanktionen gegen 14 iranische Offizielle

Die USA haben wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran Sanktionen gegen 14 iranische Offizielle verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem der Geheimdienstchef der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Kasemi, und der Gouverneur der Provinz Sistan-Balutschistan, Hossein Chiabani, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Verhängt wurden Sanktionen auch gegen sieben leitende Vertreter der Gefängnisbehörden, einschließlich Verantwortlicher des berüchtigten Ewin-Gefängnisses in Teheran, wo es kürzlich einen tödlichen Brand gegeben hatte.

Putin beaufsichtigt Training der strategischen Abschreckungskräfte

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der "strategischen Abschreckungskräfte" seines Landes beigewohnt, die unter anderem für die Reaktion auf atomare Bedrohungen zuständig sind. "Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten", teilte der Kreml mit. Gegenüber Indien und China erhob Moskau erneut seine Anschuldigungen, die Ukraine entwickele "schmutzige Bomben".

Aktivisten: Sicherheitskräfte im Iran schießen auf Demonstranten in Heimatstadt von Mahsa Amini

Zum Ende der Trauerzeit um Mahsa Amini haben im Iran am Mittwoch tausende Menschen der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin an ihrem Grab gedacht. Sicherheitskräfte hätten dabei in Aminis Heimatstadt Saghes das Feuer auf Demonstrierende eröffnet, berichtete die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw. Die Behörden kappten nach Angaben iranischer Staatsmedien das Internet in der Stadt.

Lauterbach legt Pläne für Cannabis-Legalisierung vor - 30 Gramm für Eigenbedarf

Bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf, aber strenge Regeln für Herstellung und Verkauf. Das sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", heißt es darin. Die Pläne stießen auf ein geteiltes Echo - auch in der "Ampel".

Urteil: Regierung muss Bundestag frühzeitig über EU-Sicherheitspolitik informieren

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und früh über Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik der Europäischen Union informieren: Als sie dies 2015 vor einer geplanten Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht tat, verletzte sie die Beteiligungsrechte des Parlaments, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Es gab mit seinem Urteil Klagen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken statt. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Sicherheitskräfte im Iran schießen auf Protestierende in Heimatstadt von Mahsa Amini

Iranische Sicherheitskräfte haben auf Demonstrierende im Iran geschossen, die sich zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit zu Tausenden in der Heimatstadt der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin Mahsa Amini versammelten. "Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen am Sindan-Platz im Stadtzentrum von Saghes auf Menschen", schrieb die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Aus "Sicherheitsgründen" kappten die Behörden laut einem Medienbericht das Internet in der Stadt.

Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise

Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten. "Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.

Treffen von Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris

Vor dem Hintergrund aktueller Konflikte im deutsch-französischen Verhältnis haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Paris Gespräche geführt. Bei dem Mittagessen sollte es nach Angaben aus Paris vor allem um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Eine ursprünglich von Berlin angekündigte gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen sollte es nicht geben.

Koalitionsgespräche von SPD und Grünen in Niedersachsen gehen in heiße Phase

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen sind SPD und Grüne am Mittwoch in Hannover in die heiße Phase ihrer Koalitionsgespräche gestartet. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sagte zum Auftakt der ersten Spitzenrunde der Verhandlungsdelegationen, beiden Seiten wollten weiterhin am kommenden Mittwoch ihren dann fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Er sei "guten Mutes". Vor den Verhandlungsteams liege aber noch ein "hartes Stück Arbeit".

Treffen von Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris begonnen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Mittagessen soll es nach Angaben aus Paris insbesondere um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Unklar war, ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz geben würde.

Dutzende versammeln sich zum Ende der Trauerzeit am Grab von Mahsa Amini im Iran

Zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit haben sich im Iran dutzende Menschen am Grab der Kurdin Mahsa Amini versammelt. Zahlreiche Männer und Frauen skandierten am Mittwoch auf dem Aitchi-Friedhof in Aminis Heimatstadt Saghes in der westlichen Provinz Kurdistan "Frau, Leben, Freiheit" und "Tod dem Diktator", wie online verbreitete Videos zeigten.

Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD

Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die "Zeit" hervorgeht.

Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in diesem Jahr massiv gestiegen

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich angestiegen, sie bleibt insgesamt aber auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Die Zahl der Verweigerungen erhöhte sich von 209 im Gesamtjahr 2020 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.

Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei" zu lassen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.

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