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Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf der Intensivstation

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi liegt wegen Herzproblemen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. In jüngerer Vergangenheit hatte Berlusconi, eine der wichtigsten Figuren der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, mehrfach mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen.

Macron sieht "bedeutende Rolle" für China bei Suche nach Frieden für die Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht für China wegen dessen enger Beziehung zu Russland eine "bedeutende Rolle" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den "Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren", sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs am Mittwoch in Peking.

Ostermärsche in rund hundert Städten geplant

In rund hundert deutschen Städten finden am kommenden Wochenende wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Die Aktionen stünden auch in diesem Jahr im Zeichen des Krieges in der Ukraine, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative dazu am Mittwoch. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen seien vielerorts die zentralen Forderungen.

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf Intensivstation

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist wegen Herzproblemen in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Zuvor hatten bereits mehrere italienische Medien über Berlusconis Krankenhauseinlieferung berichtet.

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Die Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln stellen viele Menschen vor große Probleme. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Problem beheben soll. Ein Kernpunkt: Der Kostendruck auf die Pharmahersteller soll gesenkt werden, damit die Produktion der Arzneien lohnenswerter wird - etwa durch die Abschaffung von Festbeträgen und Rabattverträgen bei bestimmten Mitteln.

Pflegebeitrag soll steigen - Lauterbach will mehr Mittel für häusliche Pflege

Die Pflege ist in Deutschland eine Dauerbaustelle - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung.

Finnische Regierungschefin will nach Wahlniederlage Parteivorsitz abgeben

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat nach der Niederlage bei der Parlamentswahl ihren Rückzug vom Vorsitz der sozialdemokratischen Partei angekündigt. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich auf dem nächsten Parteitag im September nicht mehr um den Vorsitz (...) kandidieren werde", sagte Marin am Mittwoch in Helsinki. Sie wolle jedoch weiter ihr Mandat als Abgeordnete ausüben.

Selenskyj zu erstem offiziellen Besuch in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. Am Vormittag wurden Selenskyj und seine Frau Olena Selenska in Warschau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dessen Frau Agata Kornhauser-Duda empfangen. Am Abend sollte Selenskyj im Innenhof des königlichen Schlosses eine Rede halten.

Baerbock fordert Nato-Verbündete zur besseren Abstimmung militärischer Mittel auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Verbündeten dazu aufgefordert, die militärischen Mittel besser miteinander abzustimmen. "Mir ist wichtig, dass es hier nicht rein um Zahlen geht", sagte sie am Rande des Außenministertreffens der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch. "Die gemeinsame Wehrhaftigkeit muss gestärkt werden."

Gesundheitsausgaben in Deutschland klettern 2021 auf neuen Höchststand

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im zweiten Coronajahr 2021 auf einen neuen Höchststand von 474,1 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5699 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Für 2022 wird demnach ein weiterer Anstieg der Ausgaben erwartet.

Macron zu dreitägigem Staatsbesuch in China eingetroffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Macron sei in Peking angekommen, meldete der chinesische Staatssender CGTN. Es ist die erste Reise Macrons nach China seit 2019.

Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau

Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland bleibt mit im vergangenen Jahr 127,3 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zu 2021 sank das Defizit lediglich um rund sechs Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Defizit geht demnach fast vollständig auf den Bund zurück, wo es im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal einen Anstieg gab.

Habeck dringt auf schärfere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine schärfere Durchsetzung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben sehr belegbare Daten, dass diese Sanktionen umgangen werden", sagte Habeck, der in den vergangenen Tagen die Ukraine besucht hatte, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem sprach er sich dafür aus, auch Uranlieferungen aus Russland auf die Sanktionsliste zu setzen.

Mehr als 350 Festnahmen in Jerusalem bei Zusammenstößen auf Tempelberg

Die israelische Polizei hat bei Zusammenstößen in Jerusalem mehr als 350 Menschen festgenommen. Die Festgenommenen hätten sich auf dem Tempelberg "gewaltsam verbarrikadiert", teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Beamten seien deshalb in die Al-Aksa-Moschee eingedrungen.

Zusammenstöße in Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem

In der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem ist es nach israelischen Angaben zu Zusammenstößen gekommen. Die israelische Polizei erklärte am Mittwochmorgen, sie sei in die Moschee eingedrungen, um "Unruhestifter" zu vertreiben, die "Feuerwerkskörper, Stöcke und Steine" in die Moschee gebracht hätten. Indes rief die Hamas im Westjordanland die Palästinenser zur "Verteidigung" der Moschee auf. Aus dem Gazastreifen wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert.

US-Republikaner McCarthy trifft Taiwans Präsidentin Tsai in Kalifornien

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, trifft am Mittwoch (Ortszeit) Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Der Politiker der Republikanischen Partei wird die aus Mittelamerika anreisende Tsai nach Angaben seines Büros in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek nahe Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien empfangen. An dem Treffen sollen demnach Parlamentarier der Republikaner wie auch der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Macron zu Staatsbesuch in Peking erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird von Mittwoch an zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Peking erwartet. Er will im Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping für eine größere Distanz Chinas zu Russland werben. Zum Auftakt des Besuchs trifft er mit in Peking lebenden Franzosen zusammen. Offizielle Termine sind dann für Donnerstag geplant, unter anderem ein Dreiertreffen mit Xi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Mittwoch Warschau. Neben Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will Selenskyj bei seinem Besuch in der polnischen Hauptstadt auch in Polen lebende Ukrainer treffen. Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Trump in Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden. Trump plädierte am Dienstag bei der Anklageverlesung in einem New Yorker Strafgericht in allen Punkten auf nicht schuldig, wie eine AFP-Journalistin vor Ort berichtete. Der 76-jährige Republikaner kam anschließend ohne Auflagen frei. Ein Prozess könnte nach Angaben von Richter Juan Merchan im Januar 2024 beginnen.

Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Trump wies die 34 Anklagepunkte wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Richter in New York zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der am vergangenen Donnerstag angeklagte Trump ist der erste frühere US-Präsident, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Trump zu historischer Anklageverlesung vor Gericht

Der wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat sich zur Anklageverlesung der New Yorker Justiz gestellt. Trump wurde am Dienstag von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat der 76-jährige Republikaner mit ernster Miene einen Gerichtssaal, wie Live-Aufnahmen zeigten.

Trump zu Anklageverlesung in Gerichtsgebäude eingetroffen

Der wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung in einem Gerichtsgebäude in New York eingetroffen. Trump wurde am Dienstag von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem Gericht in Manhattan gefahren. Dort sollte er zunächst von der Staatsanwaltschaft erkennungsdienstlich behandelt und dann einem Richter vorgeführt werden. Beim sogenannten Arraignment sollen die Anklagepunkte gegen Trump verlesen werden.

Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert

Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist nach eigenen Angaben der Zugang zu dem in London in Haft sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange verwehrt worden. Trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis seien die RSF-Vertreter am Eingang des Gefängnisses abgewiesen worden, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag vor Journalisten. Der Direktor des Gefängnisses Belmarsh habe sie von der Besucherliste entfernen lassen, "weil wir Journalisten sind", fügte Deloire hinzu.

Verdächtige des Bombenanschlags in St. Petersburg wegen Terrorismus angeklagt

Eine nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den bekannten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg festgenommene 26-Jährige ist wegen Terrorismus angeklagt worden. Das für schwere Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee erklärte am Dienstag, Darya T. habe bei dem Vorfall in einem Café auf Anordnung von "in der Ukraine ansässigen Personen" gehandelt und "einen Terroranschlag durch eine organisierte Gruppe" verübt.

Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben sich dutzende Demonstranten vor dem New Yorker Gerichtsgebäude versammelt. Dabei gingen am Dienstag sowohl Anhänger als auch Gegner des 76-jährigen Republikaners auf die Straße. Vor dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan hielt unter anderem die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit einem Megafon eine Rede.

USA sagen Ukraine 2,6 Milliarden Dollar an neuen Militärhilfen zu

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von 2,6 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, Munition für den Mehrfachraketenwerfer Himars und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Geliefert werden sollen auch 400 Granatwerfer, Panzerabwehrraketen und Radargeräte zur Luftraumüberwachung.

Frankreich hebt Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre an

Frankreich will das Höchstalter für Reservisten von derzeit 65 auf 70 Jahre anheben. "Wir werden auf lange Sicht 300.000 Soldaten haben, davon 100.000 Reservisten", sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag dem Sender RTL. Bisher hätten viele motivierte ältere Menschen abgewiesen werden müssen, erklärte der Minister. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits das Ziel genannt, die Zahl der derzeit etwa 40.000 Reservisten zu verdoppeln.

Finnland ist nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit nun 31. Nato-Mitglied

Nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit ist Finnland seit Dienstag 31. Mitglied der Nato - genau zum Tag der Gründung des Nordatlantikpakts vor 74 Jahren. Nach der feierlichen Bestätigung des Beitritts wurde am Nachmittag zum ersten Mal am Nato-Hauptquartier die finnische Fahne gehisst. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken sprachen von einem "historischen" Schritt. Finnlands Sauli Niinistö sprach von einem "großen Tag für Finnland" und einem "wichtigen Tag für die Nato".

Finnland ist neues Nato-Mitglied

Nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit ist Finnland nun Mitglied der Nato. Nach der Übergabe der Beitrittsdokumente durch den finnischen Außenminister Pekka Haavisto erklärte US-Außenminister Antony Blinken als offizieller Verwalter des Nordatlantikpakts Finnland am Dienstag in Brüssel zum 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Anschließend sollte die Flagge Finnlands am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.

Dritte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken blieb ergebnislos

Auch die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken ist ergebnislos geblieben. Der Marburger Bund wies die Vorschläge der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Berlin als "völlig indiskutabel" zurück. Damit gebe es "keine Basis für eine Verständigung", erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft, die die Tarifverhandlungen "in einer kritischen Phase" sieht.

Union will Scholz' Rolle in Warburg-Affäre mit Untersuchungsausschuss klären

Mit einem Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Konfrontationskurs zu Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei es, seine Rolle als früherer Bürgermeister der Hansestadt beim Verzicht auf die Rückzahlung von ungerechtfertigten Steuererstattungen zu klären, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Ausschuss "zur Steueraffäre Scholz-Warburg" soll demnach "in der ersten Parlamentswoche nach den Osterferien" beantragt werden.

Querdenken-Initiator Ballweg unter Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

Nach rund neun Monaten Haft ist der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag mit, dass sich die Fluchtgefahr verringert habe - durch das Verhältnis der lange Dauer der U-Haft zu dem erwartenden Strafurteil. Der Zweck der Untersuchungshaft könne nun durch mildere Mittel erreicht werden. Ballweg steht unter Betrugsverdacht.

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