Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin.
Begründung sei gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand eingesetzt habe oder "für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich. Dies sei "diskriminierend". Denn in dieser Logik müssten dann auch UN-Generalsekretär UN-Generalsekretär António Guterres und andere auf die "Terrorliste" kommen.
Ein Problem sei auch gewesen, dass er auf Grundlage der Terrorliste "Sekundärdrohungen" bekommen habe, mit denen es nicht einfach sei umzugehen, sagte der SPD-Fraktionschef.
Mützenich bekräftigte, er wolle weiter für Diplomatie in dem Konflikt werben. "Warum sollten wir das Instrument der Diplomatie zur Seite legen?", fragte er. "Diplomatie heißt doch nicht, dass ich über Köpfe der Ukraine mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin verhandeln will." Es bedeute vielmehr, "dass ich versuchen muss, in diesem komplizierten Gefüge des internationalen Raums danach Ausschau zu halten, ob es überhaupt ein kleines Fenster auch für diplomatische Initiativen gibt".
M.King--AT