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Vorgestellt

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Letzte Nachrichten

Scholz fordert erneut Ende der Gewalt in Berg-Karabach

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut ein Ende der Kämpfe in der Unruhe-Region Berg-Karabach im Kaukasus gefordert. "Die erneuten militärischen Aktivitäten, davon bin ich überzeugt, führen in die Sackgasse", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Sie müssen enden."

Scholz warnt in UN-Rede vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Vereinten Nationen vor "Schein-Lösungen" bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen."

Fünf US-Bürger nach Gefangenenaustausch mit Iran in USA gelandet

Fünf im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit dem Iran freigelassene US-Bürger sind am Dienstag in den USA angekommen. Die fünf Männer landeten mit einem Privatflugzeug auf dem Militärflugplatz Fort Belvoir südlich von Washington. Dort wurden sie von erleichterten Angehörigen empfangen und umarmt, die US-Flaggen schwenkten und mit den Ankömmlingen für ein Gruppenfoto posierten.

Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagte Raisi am Dienstag bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.

Aserbaidschan ruft Armenier in Unruhe-Region Berg-Karabach zu Kapitulation auf

Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 27 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Über 7000 Bewohner wurden demnach aus 16 Ortschaften evakuiert. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Selenskyj versucht Welt bei UN-Rede hinter Ukraine zu vereinen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der UN-Generaldebatte versucht, die Weltgemeinschaft auf ein geschlossenes Vorgehen gegen Russland einzuschwören. Selenskyj sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Russland stelle auch eine Gefahr für andere Länder dar - und ein Sieg der Ukraine würde auch anderen Staaten nutzen. Allerdings gab es bei der Generaldebatte auch Kritik an den massiven westlichen Hilfen für Kiew.

UN-Rede: Selenskyj wirft Russland wegen Verschleppung von Kindern Völkermord vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Völkermord vorgeworfen. "Diesen Kindern wird in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen, und alle Verbindungen zu ihren Familien werden zerbrochen", sagte Selenskyj am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. "Das ist eindeutig ein Genozid."

Telefon und Internet nach Protesten in libyscher Stadt Darna unterbrochen

In der von einer Flutkatastrophe weitgehend zerstörten libyschen Küstenstadt Darna sind seit Dienstag alle Telefon- und Internetverbindungen unterbrochen. Das Telekommunikationsunternehmen LPTIC berichtete auf Facebook von einem "Glasfaserbruch" und sprach von einem möglichen "Sabotageakt". Experten vermuten jedoch, dass die Regierung von Ostlibyen die Verbindungen nach heftigen Protesten der Menschen in Darna gegen die Versäumnisse der Behörden bewusst gekappt hat.

Aserbaidschan startet militärischen Großeinsatz in Unruheregion Berg-Karabach

Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasusregion gestartet. Die Regionalhauptstadt Stepanakert sowie weitere Städte standen nach Angaben der Vertretung Berg-Karabachs in Armenien unter "intensivem Beschuss". Pro-armenische Kräfte meldeten mindestens 25 Todesopfer, darunter zwei Zivilisten. Aserbaidschan erklärte sich grundsätzlich zu Verhandlungen bereit, forderte aber als Voraussetzung die Kapitulation armenischer Separatisten. Vertreter westlicher Staaten forderten ein sofortiges Ende der Kämpfe.

Hessen-SPD rudert zurück: Forderung zu Ausländerwahlrecht beruht auf Irrtum

Die hessische SPD hat am Dienstag mit einer irrtümlich erhobenen Forderung zum Kommunalwahlrecht für Ausländer für Verärgerung gesorgt. Im Programm für die Landtagswahl im Oktober hatte die Partei zunächst gefordert, allen Ausländern, die mehr als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das kommunale Wahlrecht zu verleihen. Am Abend ruderte sie zurück: In dem Programm hätte es "sechs Jahre" heißen müssen, nicht "sechs Monate".

Ukraine-Krieg zentrales Thema bei UN-Generaldebatte in New York

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Auftakt der diesjährigen UN-Generaldebatte im Beisein des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bestimmt. US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten in New York, die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken. Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch "Dialog" auf.

Ukraine meldet neun Todesopfer bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. In Kupjansk im Nordosten des Landes starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow sechs Menschen durch einen Bombenangriff. In Cherson wurden nach Behördenangaben ein Polizist und ein Zivilist bei einem Angriff auf einen Linienbus getötet.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Bandidos-Ableger weitgehend

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des deutschen Ablegers der Gruppe Bandidos weitgehend bestätigt. Das vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juli 2021 verhängte Verbot der "Bandidos MC Federation West Central" wegen krimineller Machenschaften sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Dienstag in Leipzig mit. Die Richter urteilten allerdings zugleich, dass drei Vereine, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen der verbotenen Federation einstuft, nicht von dem Verbot betroffen seien. (Az. 6 A 12.21 u.a.)

Moskauer Gericht vertagt Entscheidung über U-Haft von US-Reporter Gershkovich

Ein Gericht in Moskau hat die Entscheidung zur fortgesetzten Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich vertagt. Das Moskauer Stadtgericht verwies am Dienstag ein von Gershkovich angestrengtes Berufungsverfahren gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft an das Bezirksgericht im Stadtteil Lefortowo. Der Reporter des "Wall Street Journal" war Ende März während einer journalistischen Recherche im russischen Jekaterinburg unter Spionagevorwürfen festgenommen worden. Im August wurde seine Untersuchungshaft um drei Monate verlängert.

Biden: UNO muss "blanke Aggression" Russlands stoppen

US-Präsident Joe Biden hat die Vereinten Nationen aufgerufen, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

FDP-Fraktion wählt Führung - Dürr erhält knapp 93 Prozent

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Führung im Amt bestätigt. Fraktionschef Christian Dürr wurde bei der Abstimmung in Berlin mit 92,6 Prozent für eine zweite zweijährige Amtszeit gewählt, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. Deutlich schwächer schnitt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel ab, auf den 65,1 Prozent der Stimmen entfielen.

Ukraine meldet sechs Todesopfer bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In Kupjansk im Nordosten des Landes starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow drei Menschen durch einen Bombenangriff. In Cherson wurden nach Behördenangaben ein Polizist und ein Zivilist bei einem Angriff auf einen Linienbus getötet.

Aserbaidschan startet groß angelegten Militäreinsatz in Berg-Karabach

Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasus-Region gestartet. Aus der in Armenien ansässigen Vertretung Berg-Karabachs wurde am Dienstag "intensiver Beschuss" auf die regionale Hauptstadt Stepanakert und weitere Städte gemeldet, pro-armenische Kräfte meldeten mindestens zwei tote Zivilisten. Aserbaidschan gab den Beginn von "Anti-Terror-Einsätzen" in der Region bekannt und forderte den "vollständigen und bedingungslosen Rückzug" Armeniens aus der Region.

US-Reporter Gershkovich geht vor Moskauer Gericht gegen Untersuchungshaft vor

Der US-Journalist Evan Gershkovich ist vor dem Moskauer Stadtgericht erschienen, um Berufung gegen eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft einzulegen. Aus dem typischen Glaskäfig der Angeklagten lächelte der Reporter des "Wall Street Journal" am Dienstag ihm bekannten Journalisten zu, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch die US-Botschafterin Lynne Tracy war in dem Saal anwesend.

Frauen bei homophober Attacke auf Straße in Berlin-Neukölln verletzt

In Berlin haben unbekannte Jugendliche zwei Frauen bei einer homophoben Attacke erheblich verletzt. Nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt gingen die beiden Opfer im Alter von 27 und 39 Jahren am Montagabend Hand in Hand eine Straße im Stadtteil Neukölln entlang. Dabei kamen ihnen nach eigener Aussage fünf oder sechs Jugendliche entgegen und bepöbelten sie homophob.

Prognose des Nahverkehrsverbands: Deutschlandticket könnte bald 59 Euro kosten

Wegen des wachsenden Finanzierungsbedarfs des Deutschlandtickets könnte das Abo bald deutlich teurer sein als 49 Euro. Nach einer Prognose des Nahverkehrsverbands VDV ergibt sich für das kommende Jahr ein Bedarf von 4,09 Milliarden Euro - Bund und Länder sagten bislang aber nur eine Finanzierung in Höhe von drei Milliarden Euro zu. Der VDV entwickelte vor diesem Hintergrund das Szenario, den Ticketpreis auf 59 Euro zu erhöhen.

Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen einen Türken begonnen, der in Deutschland und Europa als führender Funktionär für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C gearbeitet haben soll. Die Anklage wirft dem 44-Jährigen vor, an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen zu sein. Die als Terrorvereinigung eingestufte DHKP-C will den türkischen Staat im bewaffneten Kampf beseitigen.

Umfrage: Leicht gestiegene Zustimmung für Taurus-Lieferung - Mehrheit aber dagegen

Die Zustimmung in der Bevölkerung hierzulande für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist leicht gestiegen. 35 Prozent sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das RTL/ntv-"Trendbarometer" dafür aus - im August waren es nur 28 Prozent. Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt eine Lieferung jedoch weiterhin ab.

Verbündete stellen langfristige Hilfe für die Ukraine in Aussicht

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die Verbündeten eine langfristige Unterstützung für das Land versprochen. Ziel des Treffens sei es, der Ukraine beim Aufbau einer "glaubwürdigen und fähigen Kampftruppe auf lange Sicht zu helfen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Ramstein. Die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, warnte vor "sehr harten" kommenden Monaten.

Damaskus: Syriens Machthaber Assad reist in dieser Woche nach China

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wird Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben seines Büros in dieser Woche nach China reisen. Assad und seine Frau wollten die Volksrepublik ab Donnerstag auf "offizielle Einladung" des chinesischen Präsidenten Xi Jinping besuchen, erklärte das syrische Präsidialamt am Dienstag.

Möller: Berlin wird bis Jahresende 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben

Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden "hart, sehr hart" werden.

Kritik von Union, FDP und AfD an Faeser-Plan für kommunales Wahlrecht für Ausländer

Das von der Hessen-SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser geplante kommunale Wahlrecht für Ausländer stößt bei Union, FDP und AfD auf Kritik. In dem Programm für die Landtagswahl am 8. Oktober heißt es: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Mehrere Städte von Berg-Karabach unter "intensivem Beschuss"

Mehrere Städte der Kaukasus-Region Berg-Karabach sind am Dienstag nach Angaben örtlicher Behördenvertreter von Aserbaidschan angegriffen worden. "Im Moment stehen die Hauptstadt Stepanakert und andere Städte und Dörfer unter intensivem Beschuss", erklärte die in Armenien ansässige Vertretung von Berg-Karabach im Onlinedienst Facebook. Aserbaidschan habe eine "groß angelegte Militäroffensive" gestartet.

Ukraine fordert von Russland Reparationen wegen Angriffskrieg

Die Ukraine hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, Russland zu Reparationszahlungen wegen seines Angriffskrieges gegen das Land zu verpflichten. In einer Anhörung zu einer Klage Kiews gegen Moskau sagte der ukrainische Diplomat Anton Korynewytsch am Dienstag in Den Haag, Russland stehe "nicht über dem Gesetz" und müsse "zur Rechenschaft gezogen" werden.

Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen sogenannten Chapter und die Teilorganisation Crew 38 der Gruppe seien verboten worden. "Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung", sagte Faeser in Berlin.

Deutsch-französischer Bericht: EU soll 2030 fit für Erweiterung sein

Die Europäische Union soll bis 2030 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Dieses ehrgeizige Zieldatum steht in einem Expertenbericht, den die deutsche und die französische Regierung am Dienstag in Brüssel den EU-Europaministern zur Diskussion vorlegten. Nach Angaben der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß grundsätzlich.

Aserbaidschan startet "Anti-Terroreinsätze" in Berg-Karabach

Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit "Anti-Terroreinsätzen" in der Region Berg-Karabach begonnen. Die Einsätze richteten sich gegen armenische Kräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Baku mit. Die Türkei und Russland seien über das Vorgehen informiert worden. In Stepanakert, der Hauptstadt der zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten umstrittenen Region, waren nach Angaben eines AFP-Reporters Explosionen zu hören.

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