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Vorgestellt

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Letzte Nachrichten

Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern

Am zweiten Jahrestag der Entmachtung der tunesischen Regierung haben etwa 300 Menschen in Tunis gegen den umstrittenen Präsidenten Kais Saïed demonstriert. "Schluss mit dem Staatsstreich" und "Freiheit für die Häftlinge" skandierten am Dienstag die Demonstranten, die trotz einer Hitzewelle mit Temperaturen um 45 Grad zusammen gekommen waren.

Präsidentengattin Jill Biden besiegelt symbolisch die Rückkehr der USA zur Unesco

US-Präsidentengattin Jill Biden hat die Rückkehr der USA zur Unesco symbolisch besiegelt. "Lasst uns gemeinsam für die nächste Generation arbeiten", sagte Biden am Dienstag bei einem Festakt in Paris, bei dem die Flagge der USA am Unesco-Gebäude erstmals seit mehreren Jahren wieder gehisst wurde. Es ist der erste offizielle Besuch der Präsidentengattin in Frankreich seit dem Amtsantritt ihres Mannes Joe Biden 2021.

IAEA entdeckt Minen in Pufferzone an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf dem Gelände des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen entdeckt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete, entdeckten Mitarbeiter "einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Umzäunung der Anlage". Derweil warfen sich Moskau und Kiew am Dienstag gegenseitig nächtliche Angriffe vor: Russland erklärte, einen Drohnenangriff auf ein Militärboot im Schwarzen Meer abgewehrt zu haben. Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde laut ukrainischen Behörden erneut Ziel russischer Luftangriffe.

Debatte um CDU-Chef Merz nach AfD-Äußerungen hält an

Auch nach der Klarstellung zur Abgrenzung gegenüber der AfD hält die Debatte um CDU-Chef Friedrich Merz an. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verteidigte Merz am Dienstag gegen parteiinterne Kritik, CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden zur AfD "nicht hilfreich". Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelte an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat der Union.

Staatsmedien: Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben

Der chinesische Außenminister Qin Gang, über dessen Verbleib seit geraumer Zeit spekuliert worden war, ist chinesischen Staatsmedien zufolge des Amtes enthoben worden. Ein Grund für die Entscheidung wurde am Dienstag nicht genannt. Präsident Xi Jinping habe eine präsidiale Anordnung zur Umsetzung der Entscheidung unterzeichnet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Gegner der Justizreform in Israel wollen Proteste fortsetzen

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe: Die Ärztekammer rief am Dienstag einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen seien. "Die zum Dialog ausgestreckte Hand blieb in der Luft hängen", erklärte der Vorsitzende der israelischen Ärztekammer, Zion Hagay. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht.

Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt

Der bisherige Regierungschef Spaniens Pedro Sánchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen "bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt", erklärte König Felipe VI. am Dienstag im offiziellen Amtsblatt. Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten.

Beirat beim Wirtschaftsministerium für Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgeschlagen. Das unabhängige Beratergremium sprach sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten dafür aus, die Vergabeverfahren zu vereinfachen. So solle unter anderem die Praxis, militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigen zu lassen, abgeschafft werden.

DJV: AfD-Fernsehsender wäre "gesetzeswidrig"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält Pläne in der AfD, einen eigenen bundesweiten Fernsehsender zu gründen, für "gesetzeswidrig". "Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden muss", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Dienstag mit. Es sei unwahrscheinlich, dass die AfD eine Lizenz bekomme. Denn politischen Parteien sei der Betrieb von Rundfunkprogrammen durch den Medienstaatsvertrag untersagt.

Russlands Verteidigungsminister Schoigu reist nach Nordkorea

Neben einer hochrangigen chinesischen Delegation will auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in dieser Woche zu den großen Feierlichkeiten in Nordkorea anlässlich des Jahrestages des Endes des Koreakriegs reisen. Eine Militärdelegation der Russischen Föderation unter der Leitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu werde Nordkorea einen "Gratulationsbesuch" abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Russland ist eines der wenigen Länder, das freundschaftliche Beziehungen zu Pjöngjang hat.

Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein

Im Streit um eine Kette aus Riesenbojen zur Abwehr von Migranten im Rio Grande hat das US-Justizministerium am Montag Klage gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Darin gibt das Ministerium an, dass der Staat an der Grenze zu Mexiko eine Genehmigung einholen müsse, bevor er Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichte, und bittet das Gericht, die Entfernung der Barriere anzuordnen.

Demonstranten in Guatemala fordern bei friedlichen Protesten "freie Wahlen"

Rund einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala sind Einwohner in mehreren Regionen des Landes für "freie Wahlen" auf die Straße gegangen. "Wir wollen freie Wahlen" und "Ich weigere mich, in einer Diktatur zu leben", war auf Transparenten zu lesen, die am Montag von den Teilnehmern einer friedlichen Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt hochgehalten wurden.

CDU-Vize Jung: "Abgrenzung in den Kommunen ist Fundament der Brandmauer zur AfD"

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Andreas Jung die kommunalpolitische Ebene als entscheidend für die Abgrenzungsstrategie der Union bezeichnet. "Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Man kann eine Mauer nicht von oben nach unten bauen, nur Stein auf Stein, sonst kommt alles ins Rutschen und fällt in sich zusammen."

Netanjahu verteidigt Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als "notwendigen demokratischen Schritt". Die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die "gewählte Regierung" ihre Politik "in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes" umsetzen könne, fügte er hinzu.

Regierungsmehrheit in Israel billigt entscheidenden Teil der Justizreform

Das israelische Parlament hat ungeachtet anhaltender Proteste einen entscheidenden Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Die Knesset verabschiedete am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Begleitetet wurde die Abstimmung von lautstarken Protesten. Die USA, wichtigster Verbündeter Israels, bezeichneten das Votum des Parlaments als "bedauerlich".

Unicef: Jede Stunde wird im Sudan ein Kind verletzt oder getötet

In den seit 100 Tagen andauernden Gefechten im Sudan sind nach Angaben von Unicef mindestens 435 Kinder getötet und 2025 Kinder verletzt worden - durchschnittlich mehr als ein Kind pro Stunde. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Montag mitteilte, dürfte die tatsächliche Opferzahl sogar noch weitaus höher liegen, da es sich lediglich um die Opfer handelt, die Unicef seit Beginn des gewaltsamen Konflikts gemeldet wurden.

AFP-Journalist bei Drohnenangriff im Osten der Ukraine verletzt

Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur AFP ist am Montag bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine verletzt worden. Der US-Kollege Dylan Collins sei bei dem Angriff in einem Waldstück nahe der umkämpften Stadt Bachmut von mehreren Granatsplittern getroffen worden, berichteten AFP-Journalisten, die bei der Explosion dabei waren. Collins wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht.

Zahl der Schleusungen nach Deutschland angestiegen

Die Zahl der Schleusungen nach Deutschland hat sich im ersten Halbjahr erhöht. In den ersten sechs Monaten seien 1007 Fälle registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Im Gesamtjahr 2022 waren demnach 2386 Schleusungen entdeckt worden, im Jahr 2021 waren es insgesamt 1916.

Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.

Russland droht nach Drohnenangriff auf Moskau mit Vergeltung

Einen Tag nach einem weiteren russischen Angriff auf die Hafenstadt Odessa haben ukrainische Drohnen in Moskau und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Schäden verursacht. Der ukrainische Geheimdienst habe "eine Spezialoperation" in Moskau verübt, hieß es am Montag in ukrainischen Verteidigungskreisen. Das Wort wird üblicherweise von der russischen Führung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet.

Israelisches Parlament verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform

Ungeachtet massiver Proteste hat das israelische Parlament am Montag einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu passierte die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel die Knesset. Durch die Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen "Schande, Schande!"

Verdächtiger nach Überfall auf Flüchtlingshaus in sächsischem Erzgebirge ermittelt

Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Überfall auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im sächsischen Sebnitz hat die Polizei einen ersten Tatverdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 20-Jährigen aus der Gemeinde im Erzgebirge, teilten die Beamten am Montag in Dresden mit. Er soll demnach mit einer Sturmhaube maskiert in das Gebäude eingedrungen und zwei Bewohner im Alter von 16 und 18 Jahren mit einer Stange attackiert haben, wobei er ausländerfeindliche Parolen rief.

Nach Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht Spanien eine schwierige Regierungsbildung bevor: Die konservative Partido Popular (PP) wurde zwar zur stärksten Kraft, mit ihrer möglichen Partnerin, der rechtsextremen Vox, kam sie aber nur auf 169 von 176 für eine absolute Mehrheit benötigten Sitzen. Die regierende PSOE und das Linksbündnis Sumar sicherten sich 153 Sitze. Am Montag sollten sowohl der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.

CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge

Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

Kernelement von umstrittener Justizreform in Israel kurz vor Verabschiedung

Nach monatelangem heftigen Protest steht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel kurz vor der Verabschiedung. Am Montag kamen die israelischen Abgeordneten im Parlament zu einer Sitzung zur finalen Abstimmung über die sogenannte Angemessenheitsklausel zusammen. Zuvor hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben debattiert. Sollte es vom Parlament angenommen werden, wäre es der erste wichtige Bestandteil des Reformvorhabens, der Gesetz wird.

Merz stellt nach breiter Kritik aus Union Äußerungen zur AfD klar

Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD klargestellt. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD auf Gemeinde- und Kreisebene zurückgewiesen.

UN-Kommando nimmt Gespräche mit Nordkorea auf nach Grenzübertritt von US-Soldat

Nach dem Grenzübertritt eines US-Soldaten von Süd- nach Nordkorea hat das UN-Kommando in dem Gebiet Gespräche mit Pjöngjang aufgenommen. Unterredungen mit der Koreanischen Volksarmee hätten im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens begonnen, sagte General Andrew Harrison am Montag. Das Hauptanliegen sei das Wohlergehen des Soldaten Travis King. Dieser hatte Anfang vergangener Woche die stark gesicherte Grenze von Süd- nach Nordkorea übertreten. Harrison zufolge ist der Vorfall weiterhin Gegenstand von Ermittlungen.

Kreise in Kiew: Drohnenangriff in Moskau war ukrainische "Spezialoperation"

Ukrainische Verteidigungskreise haben den jüngsten Drohnenangriff in Moskau für sich reklamiert. Der Angriff mit zwei Drohnen in der russischen Hauptstadt am frühen Montagmorgen sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Russland bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation".

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe erhoben

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Dem 50-jährigen Türken wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Merz muss nach breiter Kritik Äußerungen zur AfD klarstellen

Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veröffentlicht. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montagvormittag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt - egal auf welcher staatlichen Ebene.

Polizei in Israel setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende vor Parlament ein

Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel hat die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstrierende eingesetzt. Die Sicherheitskräfte hätten die Wasserwerfer genutzt, um hunderte Gegner der Reform auseinanderzutreiben, die den Eingang zum Parlament in Jerusalem blockierten, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einige seien festgenommen worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verließ vor der Abstimmung am Montag nach Klinikangaben das Krankenhaus, wo ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt worden war.

Merz veröffentlicht Klarstellung zu Äußerung zur AfD

Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz sich zu einer Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veranlasst gesehen. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Montagmorgen auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

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