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Vorgestellt

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Letzte Nachrichten

Kinder- und Jugendmediziner warnen vor Cannabis-Legalisierung

Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) zitierten, warnen sechs Verbände: "Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland."

Verteidigungsministerium: Deutsche Soldaten im Niger in Sicherheit

Die im Sahel-Staat Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind von der aktuellen politischen Krise dort nicht betroffen. "Wir haben die Rückmeldung, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind - das ist uns das Wichtigste", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. In dem westafrikanischen Staat war zuvor offenbar der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum von Mitgliedern der Präsidentengarde festgesetzt worden.

OLG lässt Anklage zu Anschlagsplan auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen nicht zu

Nach Anschlagsplänen auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Anklage der Bundesanwaltschaft nicht zugelassen. Dies sagte eine Gerichtssprecherin in der Landeshauptstadt am Mittwoch. Demnach hatte der Täter aus Sicht des Staatsschutzsenats Abstand von der Tatausführung genommen. Somit liege rechtlich ein strafbefreiender Rücktritt vor. Die Bundesanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Präsidentengarde im Niger hält Präsident Bazoum in ihrer Gewalt

Die Präsidentengarde im westafrikanischen Niger, wo auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind, hat Präsident Mohamed Bazoum in ihrer Gewalt und den Zugang zum Präsidentenpalast versperrt. "Teile der Präsidentengarde haben einen Wutanfall bekommen (...) und vergeblich versucht, die Streitkräfte und die Nationalgarde auf ihre Seite zu ziehen", teilte das Büro des Präsidenten im Online-Dienst Twitter mit, der in "X" umbenannt wurde. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sprach von einem "Putschversuch" und verurteilte diesen.

Stimmung "sommerlich gelöst": Habeck leitet Kabinettssitzung

Der Bundeskanzler ist momentan im Sommerurlaub - deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) getagt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete hinterher von einer Sitzung ohne besondere Vorkommnisse. "Der Platz von Robert Habeck war heute dort, wo gewöhnlich der Bundeskanzler sitzt", sagte Hebestreit. "Aber es ist kein besonderer Stuhl, auch nicht mit einer höheren Lehne oder so etwas", fügte er hinzu.

Bundesregierung verfolgt Lage in Israel "mit gewisser Sorge"

Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel reagiert. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des gesamten Kabinetts trug Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin eine Erklärung vor: "Ich kann sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Parlaments, die am Montag mit knapper Mehrheit ergangen ist, mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt."

Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Chef Hanija treffen in der Türkei zusammen

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas und der Führer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, sind am Mittwoch mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zusammengetroffen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte das Treffen am Mittwoch, ohne jedoch den Inhalt der Gespräche zu erwähnen. Es war das erste Aufeinandertreffen der beiden rivalisierenden palästinensischen Politiker seit gut einem Jahr.

Bundeskabinett legt 9. Juni 2024 als Termin für Europawahl fest

Die Wahlberechtigten in Deutschland können am 9. Juni kommenden Jahres die deutschen Abgeordneten im Europaparlament neu bestimmen. Das Bundeskabinett setzte diesen Termin am Mittwoch in Berlin für die Europawahl in Deutschland fest, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Er fügte hinzu: "Die Regierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen."

Nordkorea läutet große Feierlichkeiten zum Jahrestag des Endes des Koreakriegs ein

Zum 70. Jahrestag der Beendigung des Koreakriegs haben in Nordkorea große Feierlichkeiten begonnen, welche den Staatsmedien zufolge "in die Geschichte eingehen" sollen. Unter anderem zollte Machthaber Kim Jong Un am Mittwoch dem im Koreakrieg getöteten Sohn des früheren chinesischen Machthabers Mao Zedong Respekt. Russland schickte seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Pjöngjang, der am Flughafen einen "warmen Empfang" mit Hymne und Roten Teppich erhielt.

Kläger bekommt kein Schmerzensgeld von Meta nach Datenpanne

Nach einer Datenpanne steht dem Nutzer eines sozialen Netzwerks kein Schmerzensgeld vom Internetkonzern Meta zu, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören. Es sei für den Kläger ersichtlich gewesen, dass die Daten für Dritte einsehbar gewesen seien, begründete das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Mittwoch seine Entscheidung. Der Kläger hatte bei der Erstellung seines Nutzerkontos unter anderem seine Telefonnummer angegeben.

Nordkorea rüstet sich für Feierlichkeiten zum Jahrestag des Endes des Koreakriegs

Zum 70. Jahrestag der Beendigung des Koreakriegs am Donnerstag rüstet sich Nordkorea für große Feierlichkeiten, welche den Staatsmedien zufolge "in die Geschichte eingehen" werden. Als eines der wenigen Länder, die noch Kontakt zu dem kommunistischen Land halten, schickte Russland seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Pjöngjang, der am Mittwoch am Flughafen der nordkoreanischen Hauptstadt einen "warmen Empfang" mit Hymne und Roten Teppich erhielt.

Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstoßes gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe "unter dem Vorwand einer Dienstreise" Urlaub auf den Malediven gemacht, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf.

China schweigt weiter zu Gründen für Ablösung von bisherigem Außenminister Qin

Einen Tag nach der überraschenden Ablösung des bisherigen Außenministers Qin Gang schweigt die Führung weiter zu den Gründen. "Ich habe keine zusätzlichen Informationen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch auf Nachfragen zu Qin. Auf der Website des Ministeriums waren derweil alle Erwähnung des bisherigen Außenministers gelöscht. Sein Name war allerdings noch auf anderen Regierungswebsites zu finden.

Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet

Sechs Wochen nach dem Flüchtlingsunglück mit hunderten Toten vor der griechischen Küste hat die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly eine Untersuchung eingeleitet. Ziel ist es, die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu klären, wie die Ombudsfrau am Mittwoch mitteilte. "Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordert, dass alle Beteiligten über ihre Verantwortung nachdenken und der Öffentlichkeit klarmachen, wer für diese Todesfälle verantwortlich ist."

Jeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro die Stunde

Knapp jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro in der Stunde. 9,3 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den aktuellen Mindestlohn von zwölf Euro, das sind 23,35 Prozent, wie die Funke-Zeitungen am Mittwoch mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 berichteten. Die Zahlen waren von der Linksfraktion im Bundestag angefragt worden.

Kambodschas Regierungschef gibt Rücktritt bekannt und macht Sohn zum Nachfolger

Der seit fast 40 Jahren mit harter Hand regierende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er werde die Macht auf seinen ältesten Sohn Hun Manet übertragen, erklärte der 70-Jährige Autokrat im staatlichen Fernsehen. "Ich möchte das Volk um Verständnis dafür bitten, dass ich das Amt des Ministerpräsidenten nicht weiterführen werde", sagte er. Sein Sohn werde eine neue Regierung anführen.

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.

Vier Wirtschaftsweise fordern deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente

Vier Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordern einen deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente. "Diese Rolle sollte nicht ohne weiteres einem privaten Anbieter übertragen werden", schreiben sie in einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Ein staatlich verwalteter Fonds dagegen sorge "in Konkurrenz mit privaten Anbietern für transparentere Produkte und erzeugt allseits einen hohen Kostensenkungsdruck, zum Vorteil der Sparerinnen und Sparer", argumentieren die Wirtschaftsweisen.

Mehrzahl der Kliniken erwartet durch Krankenhausreform keine Verbesserungen

Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen bei der Behandlungsqualität sowie mit Blick auf den Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter 448 Allgemeinkrankenhäusern, wie die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten.

Bundeskabinett befasst sich mit Nationaler Wasserstoffstrategie

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Gesetzentwürfen unter anderem zur Nutzung von Wasserstoff, zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr und zum Kampf gegen Geldwäsche. Die Runde der Ministerinnen und Minister soll in Berlin eine von mehreren Ministerien ausgearbeitete Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie verabschieden, welche die Förderung von grünem Wasserstoff zum Inhalt hat.

CDU-Politiker Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die CDU aufgefordert, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. "Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD, zu dieser Debatte ist alles gesagt", sagte Frei der Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Auch die Frage der Kanzlerkandidatur stehe derzeit nicht an. "Diese Frage wird im Spätsommer 2024 entschieden", sagte Frei.

2022 in Russland freigelassener Ex-US-Soldat bei Kämpfen in Ukraine verletzt

Der 2022 in einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene Ex-US-Marineinfanteriesoldat Trevor Reed ist bei Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Reed habe an der Seite der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen nach Deutschland geschickt worden, erklärte Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, am Dienstag in Washington. Zu Art und Schwere der Verletzungen machte er keine Angaben.

Coe hofft auf erfolgreiche deutsche Olympia-Bewerbung

Sebastian Coe, Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes und Organisationschef der Sommerspiele 2012 in London, hat sich für eine deutsche Olympia-Bewerbung ausgesprochen. "Ich hoffe sehr, dass eine der großen deutschen Städte in der Lage und bereit ist, Olympische Spiele auszurichten", sagte Coe im Interview mit ran: "Wir hatten wundervolle European Games im vergangenen Jahr in München und einige Jahre vorher in Berlin. Also, ich würde es mir wirklich wünschen."

Gegner der Justizreform in Israel setzen Proteste fort

Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel hat es am Dienstag weiter Proteste gegeben. Die Ärztekammer rief einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen blieben. Ein Gericht untersagte die Arbeitsniederlegungen allerdings. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht. Auch von internationalen Verbündeten kam Kritik an der Verabschiedung der Reformklausel.

Anwohner: 16 Tote nach Luftangriffen auf Wohngebiet in Khartum

Durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss sind in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nach Angaben von Einwohnern mindestens 16 Menschen in einem Wohngebiet getötet worden. "16 Bürger starben heute in diesem sinnlosen Krieg", teilte eine Nachbarschaftsgruppe aus dem Viertel Ombada im Nordwesten der Hauptstadt am Dienstag mit.

Kreml: Putin will im Oktober nach China reisen

Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach Angaben des Kremls im Oktober nach China reisen. "Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir planen, nach China zu reisen, wenn im Oktober der Seidenstraßengipfel stattfindet", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Dienstag in Moskau.

Russische Duma macht Weg für Ausweitung des Wehrdienstes frei

In Russland hat das Unterhaus des Parlaments den Weg für eine Ausweitung des Wehrdienstes freigemacht. Ein am Dienstag von der Staatsduma in zweiter und dritter Lesung verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 auch Bürger im Alter zwischen 28 und und 30 Jahren für den Militärdienst einberufen werden - zuvor hatte die Altersobergrenze bei 27 gelegen. Durch die Anhebung der Altersgrenze kann Russland auf deutlich mehr Soldaten zurückgreifen, ohne erneut Reservisten mobilisieren zu müssen.

Chinas Außenminister Qin ohne Angaben von Gründen des Amtes enthoben

Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundenen Außenminister Qin Gang ohne Angaben von Gründen ausgetauscht. Qins Vorgänger Wang Yi habe das Amt erneut übernommen, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag. Qin galt lange Zeit als Vertrauter des Präsidenten und hat eine rasante diplomatische Karriere hinter sich. Der 57-Jährige war erst im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt worden.

US-Präsidentschaftsbewerber DeSantis nach Autounfall unverletzt

Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der sich auch um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, ist bei einem Autounfall unversehrt geblieben. Er sei zusammen mit seinem Team auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee gewesen, als sich der Unfall ereignet habe, teilte DeSantis' Wahlkampfbüro am Dienstag mit. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurden nicht genannt.

Chinesischer Außenminister Qin ohne Angaben von Gründen des Amtes enthoben

Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen seit Wochen nicht mehr öffentlich auftretenden Außenminister Qin Gang ohne Angaben von Gründen ausgetauscht. Qins Vorgänger Wang Yi habe das Amt erneut übernommen, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag. Qin galt lange Zeit als Vertrauter des Präsidenten und hatte eine rasante diplomatische Karriere hinter sich. Er war erst im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt worden.

Mehr als 80 Menschen von Flüchtlingsboot bei Kanarischen Inseln gerettet

Spanische Rettungskräfte haben mehr als 80 Menschen von einem Flüchtlingsboot in der Nähe der Kanarischen Inseln gerettet. Ein Mann sei bei der Überfahrt gestorben und tot geborgen worden, teilte der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo am Dienstag mit. Das Boot war nach Angaben der Rettungskräfte am frühen Dienstagmorgen ganz in der Nähe der spanischen Insel Gran Canaria gesichtet worden.

Russland erhöht Alters-Obergrenze für Einberufung in die Armee

Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. "Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen", heißt es in dem vom russischen Unterhaus Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.

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