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Vorgestellt

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Letzte Nachrichten

Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen

Wenn bei Prüfungen bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht bewertet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Dies darf aber nicht auf Fälle der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie begrenzt werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Sonst würden legasthene Schülerinnen und Schüler benachteiligt. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)

FDP-Fraktion stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung 2024 in Frage

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."

Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen

In den Niederlanden hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 7.30 Uhr für den nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte notwendig gewordenen Urnengang. 26 Parteien kämpfen bei der vorgezogenen Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden.

Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf

Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vom Mittwoch: "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg." Er fügte hinzu: "Die Schuldenbremse gehört zur CDU wie der Fisch das Wasser braucht." Die Politik müsse "an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt".

CDU-Generalsekretär Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagte Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" am Mittwoch.

Israelische Regierung stimmt für Abkommen mit Hamas zur Freilassung von Geiseln

Die israelische Regierung hat am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen und ein Waffenruhe eingehalten werden, heißt es in der offiziellen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP aus dem Büro des Ministerpräsidenten übermittelt wurde. Sowohl Israel als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas versicherten, nach der Waffenruhe die Kämpfe fortzusetzen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Hinweis auf Legasthenie in Abiturzeugnis

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr), ob im Abiturzeugnis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie hingewiesen werden darf. Drei Abiturienten aus Bayern wandten sich an die Karlsruher Richterinnen und Richter. Sie halten einen solchen Hinweis für diskriminierend und befürchten Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)

EU-Abgeordnete entscheiden über Einsatz von Pestiziden

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Straßburg über den Einsatz von Pestiziden in der EU ab. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Nutzung von Pestiziden auf Ackerflächen, Grünstreifen und in Parks bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Der Vorschlag ist umstritten, vor allem konservative Fraktionen warnen vor Einschränkungen für Landwirte. Die Zustimmung des Parlaments gilt deshalb nicht als gesichert.

Scholz empfängt Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.50 Uhr) die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt. Nach Angaben der Bundesregierung soll gegen 17.40 Uhr ein deutsch-italienischer Aktionsplan unterzeichnet werden, der sich italienischen Medien zufolge unter anderem um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb und Arbeitsmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz, EU und Rechtsstaat dreht. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Migrationspolitik sein. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Niederländer wählen neues Parlament

Nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte wählen die Niederländer am Mittwoch ein neues Parlament. 26 Parteien kämpfen bei der vorgezogenen Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Fast gleichauf liegen in den Umfragen die erst kürzlich von einem früheren Christdemokraten gegründete Partei NSC, Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD und das neue Bündnis aus der sozialdemokratischen PvdA und der grünen Partei Groenlinks.

Israel billigt Abkommen zur Geisel-Freilassung im Gazastreifen

Die israelische Regierung hat am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen werden und ein Waffenruhe herrschen, heißt es in der offiziellen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP aus dem Büro des Ministerpräsidenten übermittelt wurde.

EU-Klimakommissar: Einigung bei Weltklimakonferenz COP28 "schwierige Aufgabe"

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat das Erreichen eines endgültigen Abkommens auf der in gut einer Woche beginnenden Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) am Dienstag als "schwierige Aufgabe" bezeichnet. Während seiner Reisen nach China, Nahost, Lateinamerika und Afrika im Vorfeld der Konferenz habe er die offiziellen und informellen Positionen der Länder kennengelernt und versucht, Kompromisse zu finden, sagte Hoekstra in einem Interview, das vom "European Newsroom" organisiert wurde, einem Zusammenschluss europäischer Nachrichtenagenturen, darunter AFP.

Netanjahu wirbt im Kabinett für Geisel-Abkommen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in seinem Kabinett um Zustimmung für ein Abkommen über die Freilassung von durch die radikalislamische Hamas verschleppten Geiseln geworben. Es sei "eine schwierige Entscheidung, aber die richtige Entscheidung", sagte Netanjahu am Dienstagabend bei einer Kabinettssitzung, bei der über das Abkommen entschieden werden sollte.

Bericht: Bundeskanzler Scholz lädt Autoindustrie zu Gipfel ins Kanzleramt ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie einem Medienbericht zufolge zu einem Autogipfel ins Kanzleramt ein. Kernthema des Treffens am kommenden Montag ist einem Bericht des "Spiegel" vom Dienstag zufolge das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.

Subventionen für fossile Brennstoffe in G20-Staaten 2022 in Rekordhöhe

Die G20-Staaten haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr Subventionen für fossile Brennstoffe in Rekordhöhe gewährt. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise haben die Regierungen und öffentlichen Unternehmen der Staaten ihre Subventionen in diesem Bereich im Jahr 2022 mit fast 1,3 Billionen Dollar (1,19 Billionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von BloombergNEF (BNEF) hervorgeht.

Nordkorea meldet erfolgreichen Start eines Spionagesatelliten

Nach zwei gescheiterten Versuchen hat Nordkorea Angaben staatlicher Medien zufolge erfolgreich einen Spionagesatelliten ins All befördert. Wie die Nachrichtenagentur KCNA berichtete, war am Dienstag eine Trägerrakete mit dem Satelliten "Malligyong-1" in der Provinz Nord-Phyongan gestartet. Diese sei auf der vorgesehenen Bahn geflogen und haben den Satelliten "exakt" auf seiner Umlaufbahn platziert. Japan und die USA verurteilten den Raketenstart.

Hoffnung auf Abkommen über Geisel-Freilassung wächst

Die Hoffnung auf eine Freilassung dutzender von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppter Geiseln wächst: Vermittler Katar und Hamas-Führer Ismail Hanijeh erklärten am Dienstag, ein Abkommen sei in Sicht; Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von "Fortschritten" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen.

Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

Die Gruppe der Brics-Staaten hat eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel gefordert. Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am Dienstag forderte die Gruppe aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Kampfhandlungen führt".

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit EU: Ukraine hofft auf Entscheidung im Dezember

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein "Ergebnis" im Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember "erwarten wir ein Ergebnis, eine politische Entscheidung zur Aufnahme" von Beitrittsverhandlungen, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Moldaus Präsidentin Maia Sandu.

Biden zu möglicher Einigung auf Geisel-Freilassung: "Wir sind jetzt sehr nahe"

In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln steht nach Angaben von US-Präsident Joe Biden eine Einigung bevor. "Wir sind jetzt sehr nahe, sehr nahe", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir könnten einige dieser Geiseln sehr bald zurück nach Hause holen." Er wolle keine Details nennen, bevor die Vereinbarung wirklich stehe, fügte der Präsident hinzu. Es sehe aber "gut" aus.

EU-Förderung für grüne Industrie: Atomkraft als nachhaltige Technologie gelistet

Unter einem EU-Gesetz für die Förderung grüner Industrie soll Atomenergie nach Beschluss des Europaparlaments künftig als nachhaltig gelten. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den grünen Industrien zählen, die besonders gefördert werden können. Mit dem Gesetz soll die Energieversorgung in der EU unabhängiger von Drittstaaten werden.

Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen versuchten Mordes in Hamburg vor Gericht

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist muss sich seit Dienstag wegen eines versuchten Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 49-Jährigen vor, in Tötungsabsicht mit einem Gewehr durch die Wohnungstür einer Nachbarin geschossen zu haben. Der Schuss durchschlug die Tür und eine Kommode, bevor er in einer Wand steckenblieb. Die Nachbarin befand sich zu dem Zeitpunkt in der Wohnung, blieb aber unverletzt.

Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat mit ihrer Teilnahme an der Eröffnung eines neuen Gebäudes des Europaparlaments die Stellung Straßburgs als dessen Hauptsitz bekräftigt. Das neu angemietete Gebäude, das nach der französischen Politikerin Simone Veil benannt wurde, sei ein "Symbol der noch stärker in Straßburg verankerten EU". Die Büros in dem 2021 entstandenen Bau sollen zu Konditionen unterhalb des Marktpreises vermietet werden.

EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen

Die Europäische Union setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser fort, will sie im Gaza-Krieg aber an schärfere Auflagen knüpfen. Ein Prüfbericht habe keinen Hinweis ergeben, dass EU-Geld direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen sei, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig aber stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.

Urteil zu Klimafonds hat massive Auswirkungen auf gesamte Haushaltsführung

Rund eine Woche nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mehr und mehr deutlich, dass dessen Auswirkungen erheblich weitreichender sind als zunächst angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ordnete in der Nacht zum Dienstag für den Bundeshaushalt 2023 eine Sperre für alle neuen Ausgabenentscheidungen an, die die in die Folgejahre reichen. Kontrovers debattiert wurde weiter über den Zeitplan für den Beschluss zum Etat für das kommende Jahr.

Hoffnungen auf Einigung bei Verhandlungen zu Geisel-Freilassung wachsen

In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gibt es Anzeichen für eine bevorstehende Einigung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, es gäbe "Fortschritte" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen. Zuvor hatte bereits Vermittler Katar angegeben, eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor". Auch Hamas-Chef Ismail Hanijeh erklärte, dass ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel in Sicht sei.

Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.

Medien: Zwei Journalisten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet getötet

Bei israelischem Beschuss sind im Süden des Libanon nach Angaben libanesischer Medien am Dienstag zwei Journalisten und ein weiterer Zivilist getötet worden. Der tödliche Vorfall ereignete sich laut der offiziellen libanesischen Nachrichtenagentur Ani in der Region von Tair Harfa. Das israelische Militär gab an, die "Einzelheiten" des Vorfalls prüfen zu wollen.

Staatsschutz ermittelt nach Brand von Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Brand einer Kindertagesstätte im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Grund sei ein vorgefundener Schriftzug mit einem Bezug auf den Konflikt zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel, wie das Polizeipräsidium Bielefeld am Dienstag mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge weist der Bauträger jedoch keine Bezüge zum jüdischen Glauben oder zum israelischen Staat auf.

Unterschiedliche Experten-Einschätzungen zu Folgen von Verfassungsgerichts-Urteil

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am Dienstag in einer Expertenanhörung mit den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) befasst. Dabei wurden von Sachverständigen unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage geäußert, ob der Bundeshaushalt für 2024 trotz des Urteils wie geplant weiter beraten und beschlossen werden kann.

Frankreichs Innenminister weist Bericht über Einsatz von Gesichtserkennung zurück

Frankreichs Innenminister Gérard Darmanin hat einen Bericht über den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung durch sein Ministerium zurückgewiesen, aber zugleich eine interne Untersuchung dazu angekündigt. "Wir benutzen BriefCam wie auch andere Programme unter der Aufsicht der Justiz", sagte Darmanin am Montagabend im Sender France5. "Soweit ich weiß nutzen wir aber nicht die Gesichtserkennung", fügte er hinzu.

Verbände warnen eindringlich vor Kriminalisierung ziviler Seenotrettung

Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat in einer Stellungnahme vor einer Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer gewarnt. "Der Kriminalisierungsversuch von humanitär Helfenden durch die deutsche Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der Pflicht, Menschen in Seenot zu retten", sagte der Geschäftsführer der Organisation SOS Humanity, Till Rummenhohl. Hintergrund sind Pläne für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

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