Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Britische Regierung kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für ältere Jugendliche an
-
Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien
-
Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"
-
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew
-
Von Trump nominiert: US-Senat hört Justizminister und neuen Geheimdienstkoordinator an
-
"Danke": König Felipe VI. gratuliert spanischem Team
-
Argentinien: Gedanke an Maradona soll gegen England helfen
-
Tuchels Engländer vor Duell mit Messi: "Wir sind sehr hungrig"
-
Wetterbehörde: Heißeste erste Sommerhälfte in Spanien seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben
-
"Emotionaler Moment": Porro widmet Treffer seinem Sohn
-
Macron gedenkt am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags in Nizza der 86 Toten
-
De la Fuente: "Eine große Verantwortung für das ganze Land"
-
Neue US-Angriffswelle gegen den Iran - US-Militär startet Blockade gegen iranische Häfen
-
Frankreich weint: "Die Spieler sind am Boden"
-
"Spanien im Triumphrausch": Pressestimmen zum WM-Halbfinale
-
Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf
-
Adieu Les Bleus: Eiskalte Spanier zerstören Frankreichs WM-Traum
-
Trump preist Iraks neuen Regierungschef als "Champion"
-
Am Nationalfeiertag: Deschamps alleiniger WM-Rekordtrainer
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark wieder ausgebreitet - neue Evakuierung
-
US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren
-
Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal
-
Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen
-
Treffen zwischen DFB und Red Bull - Watzke: "Keine Angaben"
-
USA: T-Rex "Gus" bei Auktion für mehr als 50 Millionen Dollar versteigert
-
Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche
-
Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"
-
Missbrauchsurteil: Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an Journalistin Carroll
-
Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit
-
Digitalminister Wildberger: Weitere 600 Millionen Euro Bürokratiekostensenkung
-
Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser
-
Präsidentin Sheinbaum: Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko in zwei Jahren halbiert
-
Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus
-
Waldbrand südlich von Paris: Feuerwehrmann gesteht Brandstiftung
-
Nächste Solo-Show: Pogacar fliegt dem Tour-Sieg entgegen
-
SCANDIC TRADE und SNC SCANDIC COIN:
KI trifft Non-Custodial
-
Stiefmutter in Streit getötet: Elf Jahre Haft für Mann in München
-
Evakuierung in Ortschaft in Müritz-Nationalpark aufgehoben - Feuer lodert weiter
-
Haftstrafen in Mafiaprozess um versuchten Totschlag in Stuttgart
-
Popstar Dua Lipa unterstützt Protestbewegung in Albanien
-
Star aus "Der Exorzist": US-Schauspielerin Burstyn erhält in Venedig Preis für Lebenswerk
-
Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün ohne Mehrheit
-
Steinmeier: Flutkatastrophe von 2021 war "unmissverständliche" Warnung
-
Neue Regeln bei WM: "Nicht alles werden wir im Alltag sehen"
-
Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot
-
Ukrainische Ministerpräsidentin im Zuge von Regierungsumbildung zurückgetreten
-
"Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" unterliegt in Rechtsstreit um kritischen Artikel
-
100 Euro pro Liter Saft: Verbraucher-Negativpreis für Nahrungsergänzungsmittel
-
FC Bayern: Karl wieder am Ball
Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.
Innerhalb des geplanten Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen bis Juni 2025 die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) aufgehen.
Herzstück soll ein Ermittlungszentrum Geldwäsche werden. Es soll die "originäre Zuständigkeit für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung von bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug erhalten".
Zudem ist ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung geplant. Es soll auch schon ermitteln können, "wenn Unklarheit über den wirtschaftlich Berechtigten oder die Herkunft des Vermögensgegenstandes besteht". Das zielt demnach auf Fälle, "bei denen Vermögen besondere Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Sanktionen aufweisen" und zugleich unklar ist, wer die Kontrolle darüber hat. Hier sei der Bedarf "dringlich", heißt es im Entwurf.
Des weiteren soll es im BBF eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht geben, zuständig für den "Nichtfinanzsektor" - etwa Spielotheken oder die Immobilienbranche, die ebenfalls für Geldwäsche genutzt werden. Ein Immobilientransaktionsregister soll eingerichtet werden, um Daten aus Immobilienverkäufen zu speichern und so die Arbeit der Aufseher zu erleichtern.
Die Financial Action Task Force (FATF) - sie setzt internationale Standards für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und überprüft deren Einhaltung durch ihre Mitgliedstaaten - hatte Deutschland deutlich kritisiert. Lindner kündigte bereits im August 2022 eine grundlegende Veränderung der Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche an.
Die bisherige "sehr vielschichtige und kleinteilige Behördenstruktur" behindere die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, sagte er damals. "Die dicken Fische, die schwimmen uns davon."
Für den Aufbau der neuen Behörde und ihrer Strukturen wird im Gesetzentwurf mit Kosten von rund 700 Millionen Euro bis Ende 2027 gerechnet.
A.Anderson--AT