Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel / Foto: John THYS - AFP
-
Ukrainischer Oligarch bei mutmaßlichem Anschlag im Fürstentum Monaco verletzt
-
Trotz Gakpo-Tor: Niederlande verpassen Achtelfinale
-
Nach deutschem WM-Aus Trost vom Kanzler - ausgelassene Feiern in Paraguay
-
"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer
-
Mehrheit sorgt sich um öffentlichen Einfluss sozialer Medien - Verzicht kaum Thema
-
US-Militär: Hafen im vom Erdbeben zerstörten La Guaira wieder in Betrieb
-
Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor
-
Pistorius besucht Deutsch-Niederländisches Korps in Estland
-
Wadephul nimmt an Mercosur-Gipfel in Paraguay teil
-
Nach WM-Aus Trost vom Kanzler: "Wir sind stolz auf euch"
-
Chinesischer Milliardär wegen Finanzbetrugs in New York zu 30 Jahren Haft verurteilt
-
Klopp mauert: "Das ist nicht der Moment"
-
Wahlbehörde in Peru erklärt Keiko Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
-
Nach WM-Aus: Nagelsmann will weitermachen
-
Klopp entsetzt: "Wir haben nicht funktioniert"
-
Ukrainischer Oligarch bei Explosion im Fürstentum Monaco schwer verletzt
-
Fiasko in Foxborough: DFB-Desaster gegen Paraguay
-
Wahlbehörde in Peru erklärt Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
-
Hilfe für die Ukraine: Wadephul sieht USA auf Seite der Europäer
-
Nagelsmann bringt Undav für Musiala
-
Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade
-
Samba in Houston: Brasilien ringt Japan nieder
-
Macron empfängt thailändischen König in Paris
-
Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus
-
Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher
-
Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump
-
Polizei mit hunderten Kräften bei AfD-Kundgebung und Gegendemo in Berlin
-
Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht
-
Ukraine: Neun Tote und mehr als 40 Verletzte bei russischen Angriffen
-
Wadephul mit Rubio in Washington zusammengekommen
-
Chinas Handelsminister auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel um Annäherung bemüht
-
Gündogan fordert "klare Struktur" und mehr "Disziplin"
-
Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern
-
Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"
-
Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig
-
Frankreichs Parlament verabschiedet Werbeverbot für Wegwerfmode
-
Baby aus Klinik entführt: 18-jährige Verdächtige kommt vorläufig in Psychiatrie
-
In Thüringen getötete Frau: Tatverdächtiger in Polen festgenommen
-
Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten
-
Fünf Tote nach Schüssen in Jugendhilfeeinrichtung in niedersächsischem Stade
-
Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an
-
Starker Auftakt in Wimbledon: Maria in Runde zwei
-
Ehefrau nach Trennung erstochen: Zwölf Jahre Haft wegen Totschlags in Hannover
-
Maresca wird Guardiola-Nachfolger bei Manchester City
-
Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen
-
Suche in Erdbebenregion in Venezuela dauert an - Hoffnung auf weitere Überlebende sinkt
-
Vor Nato-Gipfel: Erdogan fordert "Einbindung" der Türkei in europäische Verteidigungsstruktur
-
Zweitwärmster Juni in Deutschland: Gewitter folgen auf historische Hitzewelle
-
Fünf Tote nach Schüssen in niedersächsischem Stade - Mutmaßlicher Schütze festgenommen
-
Linke dringt auf umfassende Konzepte zum Hitzeschutz
Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel
Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.
Varga gab an, die Regierung in Budapest habe die Brüsseler Forderungen im Rechtsstaats-Bereich "voll umgesetzt". Sie werde die EU-Kommission über die ungarischen Reformen fristgemäß bis zu diesem Samstag in einem Brief informieren.
Die Regierung von Viktor Orban hat 17 Reformschritte angekündigt, um den von der EU kritisierten Missbrauch der Milliardenhilfen zu verhindern. Unter anderem soll eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde geschaffen werden. Die EU-Kommission hatte in dem Streit erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und mit Kürzung der 7,5 Milliarden Euro gedroht.
Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern. Dort zeichnet sich laut Diplomaten aber nicht die nötige Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten ab, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.
Die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) rief die EU-Kommission in Brüssel zu einem "klaren Signal" auf. Ungarn müsse "klare Fortschritte" auch bei der Medienfreiheit machen.
Laut der französischen Europaministerin Laurence Boone dringen Berlin und Paris in einer gemeinsamen Erklärung zudem auf ungarische Grundrechts-Garantien bei "dem Streikrecht, der Diskriminierung von Minderheiten und der akademischen Freiheit".
D.Lopez--AT