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Vorgestellt

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)

Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet

Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag (10.00 Uhr) am Landgericht Zweibrücken das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Letzte Nachrichten

Urteil in Gießener Prozess um getötete 14-jährige Ayleen erwartet

Im Prozess um die getötete 14-jährige Ayleen wird an Donnerstag (14.00 Uhr) vor dem Landgericht im hessischen Gießen die Verkündung des Urteils gegen einen heute 30-Jährigen erwartet. Die Anklage wirft Jan Heiko P. vor, die Schülerin aus sexuellen Motiven ermordet zu haben. Konkret muss er sich unter anderem wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge verantworten. Ayleen verschwand am 21. Juli 2022 in Gottenheim im baden-württembergischen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse zu rechtem Milieu verraten haben

In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG Rex) geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden.

Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht mehr Geld zu

Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch bereits größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015 während der Hauptvermarktungsphase der Filme. Nach Gerichtsangaben bekommt Autorin Anika Decker etwa 180.000 Euro, gefordert hatte sie in dem Zivilverfahren demnach aber mehr als zwei Millionen Euro.

Prozess um Mord vor mehr als 35 Jahren in Bonn neu aufgerollt

Am Landgericht Bonn ist am Mittwoch ein Prozess um einen Mord im nordrhein-westfälischen Lohmar vor mehr als 35 Jahren neu aufgerollt worden. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Der Mann soll den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zufolge in Lohmar im Jahr 1987 eine 23-jährige Frau ermordet haben.

80 Millionen Euro Schaden: Prozess wegen Steuerhinterziehung in Berlin begonnen

Weil sie Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, stehen mehrere Männer seit Mittwoch in Berlin vor Gericht. Über ein Netzwerk von Strohfirmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen sie mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt haben, um durch Steuerhinterziehung Gewinne in Millionenhöhe zu erwirtschaften. Wie das Landgericht mitteilte, liegt eine Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft vor.

Zwei Festnahmen nach tödlichem Streit in Gelsenkirchen

Nach einem tödlichen Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Sie wurden am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Bei der Auseinandersetzung war am Dienstag einer der Beteiligten ums Leben gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Bätzing erwartet Veränderung der Kirche durch Weltsynode im Vatikan

Vor der im Oktober im Vatikan stattfindenden Weltsynode hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Veränderungen in der katholischen Kirche gefordert. Es sei das Ziel dieser Weltsynode, dass sich die Kirche verändert, sagte der Limburger Bischof am Mittwoch am Rande der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Wiesbaden.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine

Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einem möglichen Kriegsverbrechen im Ort Hostomel außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden seien, erklärte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Unter den mutmaßlich Beschossenen sei ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" steht mehr Geld zu

Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015. Einer Gerichtssprecherin zufolge bekommt Autorin Anika Decker damit etwa 180.000 Euro.

"Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig

Ein "Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig. Es sei unzureichend und irreführend begründet, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren erwecke den falschen Eindruck, dass es Durchsetzungen von bundesweiten Regelungen verhindern könne. In seiner Begründung stehe nicht, dass aktuelle oder künftige Regelungen des Bundes Vorrang vor Landesregelungen hätten.

Klimaklage: Sechs junge Portugiesen verklagen 32 Staaten vor dem Menschengerichtshof

Sie sind jung, sie haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, und sie sind deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen: Sechs junge Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren haben 32 Staaten wegen ihres mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz verklagt, darunter auch Deutschland. Das Straßburger Gericht begann am Mittwoch zunächst mit Beratungen darüber, ob es für die Angelegenheit zuständig ist.

Steam-Betreiber Valve scheitert vor EU-Gericht mit Klage zu Geoblocking

Mit einer Vereinbarung über Geoblocking haben der US-Spieleentwickler Valve und fünf Videospielverleger gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage von Valve gegen einen Beschluss der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte im Januar 2021 Geldbußen von insgesamt 7,8 Millionen Euro verhängt. (Az. T-172/21)

Schlag gegen Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen und Hessen - fünf Festnahmen

Ermittlern ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Gegen fünf Männer im Alter zwischen 38 und 69 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. Gegen sie liege der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßgen Drogenhandels vor. Ermittelt werde gegen insgesamt 16 Verdächtige.

Ein Toter und mehrere Verletzte nach Streit in Gelsenkirchen

Nach einem Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen ist ein Mensch gestorben. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstagabend mit, nachdem sie zuvor bereits über mehrere Verletzte berichtet hatten. Wegen der körperlichen Auseinandersetzung im Stadtteil Bulmke-Hüllen waren die Beamten mit starken Kräften angerückt.

Mindestens 100 Tote durch Brand in Festsaal bei Hochzeit im Irak

Durch einen Brand während einer Hochzeitsfeier im Nordwesten des Irak sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. 150 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in einem Festsaal in der Ortschaft Hamdanijah in der Provinz Ninive verletzt, wie die amtliche irakische Nachrichtenagentur Ina berichtete. Es handele sich um eine "vorläufige Bilanz". Der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, bestätigte die Zahlen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

New Yorker Richter erklärt Trump des Finanzbetrugs schuldig

Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber kommende Woche.

Spanische Justiz spricht früheren Hells-Angels-Boss Hanebuth frei

Die spanische Justiz hat am Dienstag den unter anderem wegen Drogenhandels und Zuhälterei angeklagten ehemaligen deutschen Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth freigesprochen. Nach Ansicht des Nationalen Gerichtshof in Madrid konnte nicht nachgewiesen werden, dass Hanebuth auf Mallorca einen Ableger des berüchtigten Rockerclubs gegründet habe, um "die kriminellen Aktivitäten" anzuleiten, die Gegenstand des Prozesses gewesen seien. Auch zwölf weitere Mitglieder des Motorrad-Clubs wurden freigesprochen.

Epstein-Affäre: JPMorgan Chase zahlt US-Jungferninseln 75 Millionen Dollar

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zahlt die US-Großbank JPMorgan Chase den Amerikanischen Jungferninseln 75 Millionen Dollar (knapp 71 Millionen Euro). Die lange Zeit geschäftlich mit Epstein verbundene Bank gab am Dienstag eine Grundsatzvereinbarung für einen entsprechenden Vergleich mit dem US-Karibikterritorium bekannt, wo der Finanzinvestor eine Insel besaß.

Illegale Schiffsverschrottung an indischem Strand: Anklage in Hamburg erhoben

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat drei Vertreterinnen und Vertreter einer Reederei wegen einer illegalen Schiffsverschrottung angeklagt. Den zwei Frauen und einem Mann wird nach Angaben der Behörde vom Dienstag zur Last gelegt, ein ausgemustertes mehr als 200 Meter langes Containerschiff zwecks Entsorgung in Indien an einen Geschäftsmann im chinesischen Hongkong verkauft zu haben.

Innenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor Versenden eigener Nacktbilder

Das Bundesinnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor dem Versenden eigener Nacktbilder. Dies könne eine Straftat darstellen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei solchen Aufnahmen handelt es sich demnach um Kinder- oder Jugendpornografie, deren Herstellung, Verbreitung und Besitz strafbar ist. Um auf diese Folgen aufmerksam zu machen, startete das Bundeskriminalamt (BKA) die Präventionskampagne "#dontsendit".

Traktorfahrer löst Phosphorbombe auf Feld in Nordrhein-Westfalen aus

Bei Feldarbeiten im nordrhein-westfälischen Erkrath hat ein Landwirt mit seinem Traktor eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg überfahren und dabei ausgelöst. Es kam zu "einer kleineren Explosion", wie die Polizei in Mettmann am Dienstag berichtete. Verletzt wurde niemand.

Verteidigung fordert viereinhalb Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Verteidigung in ihren Plädoyer viereinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Nach Ansicht seiner Verteidiger habe sich Peter S. nicht wegen Mordes, sondern wegen Beihilfe zum Mord schuldig gemacht, sagte eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag.

Zweiter Bewohner nach Brand in Seniorenwohnheim in Heilbronn gestorben

Zwei Wochen nach einem Brand in einem Seniorenwohnheim in Heilbronn ist ein zweiter Bewohner gestorben. Der 93-Jährige erlag am Freitag seinen Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstag mitteilte. Das Feuer war am 11. September in einem Zimmer im ersten Obergeschoss ausgebrochen.

Polizeieinsatz in Bremerhaven: Vermeintliches Blut entpuppt sich als rotes Wasser

Vermeintlich aus einer Plastiktüte tropfendes Blut hat in Bremerhaven einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilten, bemerkte eine Frau die Tüte an Montag in einem Hauseingang und schlug Alarm. Eine Streifenwagenbesatzung untersuchte den Fund und gab Entwarnung: Es handelte sich um verfärbtes Wasser.

Geldautomatensprenger stirbt in Thüringen auf Flucht vor Polizei in Fluss

Auf der Flucht vor der Polizei ist in Thüringen ein mutmaßlicher Geldautomatensprenger ums Leben gekommen. Polizeitaucher bargen den Mann am Dienstag aus einem in der Unstrut verunglückten Auto, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt mitteilte. Drei weitere mutmaßliche Täter wurden festgenommen.

Neun Festnahmen bei Schlag gegen Drogenkriminalität in mehreren Bundesländern

Ermittlern ist ein Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein wurden neun Haftbefehle gegen Verdächtige im Alter von 19 bis 44 Jahren vollstreckt, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Kreispolizeibehörde Mettmann am Dienstag berichteten. Ihnen wird bandenmäßiger Drogenhandel zur Last gelegt.

Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage nach Vergewaltigung in Görlitzer Park

Im Fall einer Vergewaltigung vor den Augen des Ehemanns des Opfers im Görlitzer Park hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen drei Männer erhoben. Ihnen werden besonders schwere Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.

Neuer Prozess um beinahe zu Tode vernachlässigtes Kind in Köln

Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag ein neuer Prozess um ein beinahe zu Tode vernachlässigtes Kind begonnen. Die zur Tatzeit 23-jährige Mutter und ihr damals gleichaltriger Lebensgefährte wurden 2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung einer Schutzbefohlenen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Kind war wegen chronischer Unterernährung in Lebensgefahr.

Private Ladestationen für E-Autos werden mit 500 Millionen Euro gefördert

Privatpersonen, die eine Ladestation für ihr E-Auto in Kombination mit einer Solaranlage planen, können ab sofort von einer KfW-Förderung profitieren. Das Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 500 Millionen Euro startete an diesem Dienstag und wurde vom Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebracht. Interessenten müssen schnell sein und die strengen Bedingungen der Förderung beachten.

Anklage in Berlin nach handfestem Streit um Seidenhühner in Handtasche

Wegen einer handfesten Auseinandersetzung um zwei in einer Handtasche transportierte Seidenhühner hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Besitzerin der Tiere erhoben. Der zur Tatzeit 39-Jährigen werden tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechte von leiblichen Vätern

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit einer emotional aufgeladenen Frage befasst - den Rechten von leiblichen Vätern. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines dreijährigen Jungen, der seine Grundrechte verletzt sieht. Er hatte versucht, auch rechtlicher Vater zu werden, was aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg scheiterte. (Az. 1 BvR 2017/21)

Unbekannte brechen in Panzerwaschanlage von Bundeswehr in Niedersachsen ein

Unbekannte sind in eine Panzerwaschanlage der Bundeswehr im niedersächsischen Schwanewede eingebrochen. Wie die Polizei in Verden am Dienstag mitteilte, verschafften sie sich gewaltsam Zugang zu einem Technikgebäude der Anlage.

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