Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen
Scharfe Töne im Plenum: Bundestag debattiert über AfD-Verwandtenaffäre
Ermittler finden in Hessen Leiche - Verdacht auf Tötungsdelikt
EZB schreibt 2025 erneut Verlust
Vertreter der Ukraine und der USA bereiten in Genf weiteres Treffen mit Russland vor
Medienbericht: Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre
Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt
Noosha Aubel: Skandal in Potsdam um schwerstbehindertes Kind
Baden-Württemberg: Toter Mann in Auto entdeckt - Polizei geht von Verbrechen aus
DESG: Präsident Große weist Vorwürfe entschieden zurück
Umstrittenes Erbe der Ampel: Ablauf beim Heizungsgesetz beschäftigt Verfassungsgericht
Kubas Küstenwache tötet vier Insassen von in den USA registriertem Boot
Siebenjährige stirbt durch umstürzende Theke: Ermittlungen eingestellt
Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.
Bei Verschrotten von Auto: 82-jähriger Insasse in München von Bagger erdrückt
Grüne weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Chefin Tuttle zurück
Bilanz der China-Reise: Merz sieht gute Kooperation - und Herausforderungen
Abschied? Spekulationen um Klopp sind "völliger Schwachsinn"
Nvidia übertrifft dank ungebremster KI-Nachfrage Markterwartungen mit Rekordumsatz
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern an Asylverschärfung - Bundestagsvotum am Freitag
Medien: Klopp bei Red Bull "nicht mehr unumstritten"
Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio
Fans können am 26. März nochmals Tickets für Eurovision Song Contest kaufen
Berlinale: Beratungen nach umstrittener Rede - Intendantin Tuttle bleibt
Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt
"Ein Meisterwerk": Italien feiert Bergamo
Politik
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.
Gesundheit
Die US-Regierung will eine Ursache für Autismus bei Kindern entdeckt haben, wissenschaftliche Studien sprechen allerdings eine andere Sprache. US-Präsident Trump machte am Montag den Wirkstoff Paracetamol mit verantwortlich. Trump sagte, die Einnahme während der Schwangerschaft könne "mit einem stark erhöhten Autismusrisiko verbunden" sein. Zudem behauptete der Präsident, es gebe "keinen Grund", Neugeborene gegen die hochansteckende Infektionskrankheit Hepatitis B zu impfen.
Sport
Frankreichs Dribbelkönig Ousmane Dembélé vom Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain hat erstmals den Ballon d'Or gewonnen. Der 28-Jährige nahm die Auszeichnung als Nachfolger des Spaniers Rodri (Manchester City) am Montagabend im Pariser Théâtre du Châtelet entgegen - nur wenige Kilometer westlich des PSG-Stadions Parc des Princes.
Politik
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.
Politik
Die vorübergehend abgesetzte Late-Night-Show des bekannten US-Moderators Jimmy Kimmel geht am Dienstag wieder auf Sendung. Das teilte der Disney-Konzern am Montag mit, dessen Tochter ABC Kimmels Show bisher ausstrahlte. Der Moderator hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Ermordung des Aktivisten Charlie Kirk politisch zu nutzen. Nach einer Drohung der Trump-nahen Medienaufsichtsbehörde mit einem Lizenzentzug für ABC verkündete der Sender daraufhin vor vier Tagen das Aus für Kimmels Show.
Politik
In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie erwartet die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. "Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an", sagte Macron am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Vollversammlung. Dies geschehe "für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk", fügte Macron an.
Boulevard
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.
Politik
Vor Beginn der UN-Generaldebatte hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, für seine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs geworben. Bei seiner Kandidatur könne er sich auf seine Erfahrungen an der Spitze der IAEA stützen, sagte der Argentinier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Dabei sei er bemüht, in Dialog "mit allen" zu treten und "ein von allen akzeptierter Vermittler" zu sein.
Politik
US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.
Politik
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe "hundert Millionen Euro" zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe "hunderttausende Stimmen", sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.
Technik
Der US-Chiphersteller Nvidia will bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) in den Chatbot-Entwickler OpenAI investieren. Die beiden Unternehmen erklärten am Montag, das Ziel seien deutlich leistungsfähigere Rechenzentren für die nächste Generation Künstlicher Intelligenz (KI). Eine möglichst große Recheninfrastruktur sei "die Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft", betonte OpenAI-Chef Sam Altman in San Francisco.
Politik
Israel wird nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag zum Gaza-Krieg teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde. Es sei "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde.
Politik
Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten durch Russland haben die USA den betroffenen Staaten ihre Unterstützung zugesichert. Die USA würden "jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte der neue US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Russland eine "gefährliche Eskalation" vor.
Sport
Nationalspieler Florian Wirtz hat die Wahl beim prestigeträchtigen Ballon d'Or auf dem 29. Platz abgeschlossen. Der 22-Jährige hatte es als einziger Deutscher auf die Liste der 30 Nominierten geschafft, rund drei Stunden vor dem Beginn der Gala am Montagabend im Pariser Théâtre du Châtelet (21.00 Uhr/DAZN) gaben die Organisatoren die ersten Ergebnisse bekannt.
Wissenswertes
Wegen einer öffentlich gewordenen E-Mail an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich eine Stiftung in Großbritannien von ihrer Schirmherrin Sarah Ferguson getrennt. Die Kinderhospiz-Wohltätigkeitsorganisation Julia's House erklärte am Montag, die Zusammenarbeit mit der Ex-Frau von Prinz Andrew aufgrund ihrer am Wochenende bekannt gewordenen Korrespondenz mit Epstein beendet zu haben. Die Stiftung sei zu dem Schluss gekommen, dass es "unangemessen wäre", wenn Ferguson weiterhin Schirmherrin bleibe.
Politik
Nach den russischen Luftraumverletzungen in mehreren Nato-Staaten in den vergangenen Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin nun Kritik von ungewöhnlicher Seite erhalten: AfD-Chefin Alice Weidel rief den Kremlchef zur Mäßigung auf. "Ich glaube dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den Nato-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen", sagte Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.
Politik
Am Tag der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben mehr als 50 französische Bürgermeister aus dem linksgrünen Lager die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. "Dies ist nicht die Flagge der Hamas, es ist die Flagge von Männern und Frauen, die das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung haben", sagte der Parteichef der französischen Sozialisten (PS), Olivier Faure, der sich für die Aktion eingesetzt hatte.
Kultur
Bei der angepeilten Vereinbarung zum Weiterbetrieb der Videoplattform Tiktok in den USA soll nach Angaben des Weißen Hauses der Softwarekonzern Oracle für den Schutz der US-Nutzer und ihrer Daten sorgen. Oracle werde als Sicherheitsdienstleister die US-Version des Algorithmus kontrollieren, sagte am Montag ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierungszentrale. Der chinesische Konzern Bytedance, zu dem Tiktok gehört, werde keinen Zugriff auf die US-Nutzerdaten haben.
Politik
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einhaltung des letzten noch bestehenden Atomwaffen-Kontrollvertrags zwischen seinem Land und den USA bis ins Jahr 2027 angeboten. Russland sei bereit, die "zentralen Grenzwerte" des am 5. Februar 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Putin verknüpfte sein Angebot mit einem Aufruf an die USA, ähnlich zu verfahren.
Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die wiederholten russischen Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten scharf kritisiert. Es sei eine "weitere gefährliche Eskalation" durch Russland, dass russische Kampfjets am vergangenen Freitag zwölf Minuten lang in den estnischen Luftraum eingedrungen seien, sagte Wadephul am Montag in New York bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema. Dies sei eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts".
Politik
Deutschland und 48 weitere Länder haben die von Estland gemeldete Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets scharf verurteilt. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen die Länder Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es in dem Text.
Boulevard
Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Boulevard
In Niedersachsen ist ein einjähriges Mädchen ohne seine Mutter in einem Zug von Hannover nach Uelzen gefahren. Wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte, schlossen sich die Türen des Zugs vor der Mutter, als Kind und Gepäck bereits im Waggon waren. Eine 26-Jährige und eine 66-Jährige kümmerten sich während der Fahrt am Sonntag um das Kind.
Politik
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht den synodalen Weg zu Reformen der katholischen Kirche in Deutschland durch den neuen Papst Leo XIV. nicht ausgebremst. Der Papst stehe "in den wesentlichen Punkten" in Kontinuität zu seinem Vorgänger Papst Franziskus, sagte Bätzing am Montag zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen deutschen Bischöfe in Fulda. Zugleich betonte er: "Der Papst ist kein Zauberer".
Boulevard
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah begnadigt. Al-Sisi habe einer Reihe von Gefangenen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen, darunter den seit sechs Jahren inhaftierten Abdel Fattah, berichtete der staatliche Sender Al-Kahera News am Montag. Abdel Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.
Politik
Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.
Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) holt den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing ins Kanzleramt: Als sein Persönlicher Beauftragter für Investitionen soll Blessing in- und ausländische Unternehmen dazu bringen, sich verstärkt in Deutschland zu engagieren, sagte Merz am Montag in Berlin. "Der Investitionsbeauftragte wird Türen öffnen, Vertrauen in unseren Standort schaffen und Investitionen nach Deutschland holen", sagte der Kanzler.
Boulevard
Nach der Tötung eines 26-jährigen Manns im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist eine Mordkommission eingerichtet worden. Die Obduktion der Leiche ergab, dass der Mann durch einen Schuss am Oberkörper verletzt worden und verblutet war, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag mitteilte. Tatverdächtige wurden noch nicht gefasst, die Fahndung lief auf Hochtouren. Der 26-Jährige war in der Nacht zum Samstag getötet worden.
Boulevard
Anlagebetrüger haben eine 62 Jahre alte Frau aus Rheinland-Pfalz um einen mittleren sechsstelligen Betrag gebracht. Die Frau wurde im Internet auf eine vermeintliche Investitionsmöglichkeit mit einem Gewinnversprechen von 500 Prozent aufmerksam, wie die Polizei in Trier am Montag mitteilte. Die 62-Jährige trat daraufhin einer Whatsapp-Gruppe bei, in der mehrere Mitglieder von enormen Gewinnen sprachen.
Boulevard
Nach dem Fund einer Frauenleiche in der vergangenen Woche in Darmstadt hat die Polizei einen 62-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde am Sonntagabend auf einem Parkplatz im Stadtteil Kranichstein aufgespürt, wie die Beamten am Montag in der hessischen Stadt mitteilten. Er ließ sich widerstandslos festnehmen und wurde am Montag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Diese ordnete Untersuchungshaft an. Der Beschuldigte schwieg zunächst zu den Vorwürfen.
Kultur
Peking hat ein hartes Vorgehen gegen "böswillige" Inhalte in Onlinediensten angekündigt. Wie die chinesische Internetbehörde CAC am Montag mitteilte, sollen im Rahmen einer zweimonatigen Kampagne als schädlich eingestufte Onlinebeiträge bekämpft werden, die "zu Konflikten anstiften" oder "negative Lebenseinstellungen wie Lebensüberdruss" propagieren. Die Ankündigung folgt auf eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen chinesische Onlineplattformen. Wann genau das verschärfte Vorgehen beginnt, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.