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Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Bundestag berät abschließend über Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beraten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die Maßnahme zum Auftakt der Debatte in Zusammenhang zu anderen Entlastungsmaßnahmen der Regierung einschließlich des am Donnerstag verkündeten 200-Milliarden-Pakets unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse.
"Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um den Wohlstand in unserem Land zu schützen", sagte Lindner. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, dieser wolle mit einem "Energiekrieg" die Wirtschaft der westlichen Länder erschüttern, um deren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. "Putin wird mit dieser Absicht scheitern", sagte Lindner.
Der Mehrwertsteuersatz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme. Ursprünglich sollte dies vor allem Belastungen durch die Gasumlage ausgleichen, die jetzt aber doch nicht eingeführt werden soll.
"Der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass die Menschen höhere Preise zahlen müssen", begründete Lindner gleichwohl die Steuersenkung. Auch mit der Gaspreisbremse werde der Preis immer noch so hoch sein, "dass er für die Menschen eine Belastung darstellt". Parallel arbeite die Regierung daran, zusätzliche Energiequellen zu mobilisieren durch den Ausbau von Ökostrom und auch bei der Kernenergie.
L.Adams--AT
