Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine
Die Union ist am Mittwoch im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.
In dem Text hatte die CDU/CSU verlangt, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.
Für die Union sagte Johann Wadephul in der Debatte, die Bundesregierung soll mindestens die Initiative ergreifen, gemeinsam mit Verbündeten zu solchen Lieferungen zu kommen.
Für die SPD wies Ralf Stegner den Vorstoß zurück. Er mahnte zu einem "kühlen Kopf und Besonnenheit". Dazu gehöre auch Verantwortung dafür, "dass sich dieser Krieg nicht weiter ausdehnt". Auch Rednerinnen und Redner von Grünen und FDP stellten sich gegen den Unionsantrag, obwohl es in ihren Reihen Unterstützung für Panzerlieferungen an die Ukraine gibt.
B.Torres--AT
