Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Justizministerin Hubig plant Preisobergrenze auf dem Zweitmarkt für Tickets
-
Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus
-
Studie: Fußballturniere haben positiven Einfluss auf Gesellschaft
-
CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr
-
Bundestrainer Klopp? "Nicht mein Thema"
-
Matthäus: "Kenne ich von 1994"
-
Ukrainischer Oligarch bei mutmaßlichem Anschlag im Fürstentum Monaco verletzt
-
Trotz Gakpo-Tor: Niederlande verpassen Achtelfinale
-
Nach deutschem WM-Aus Trost vom Kanzler - ausgelassene Feiern in Paraguay
-
"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer
-
Mehrheit sorgt sich um öffentlichen Einfluss sozialer Medien - Verzicht kaum Thema
-
US-Militär: Hafen im vom Erdbeben zerstörten La Guaira wieder in Betrieb
-
Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor
-
Pistorius besucht Deutsch-Niederländisches Korps in Estland
-
Wadephul nimmt an Mercosur-Gipfel in Paraguay teil
-
Nach WM-Aus Trost vom Kanzler: "Wir sind stolz auf euch"
-
Chinesischer Milliardär wegen Finanzbetrugs in New York zu 30 Jahren Haft verurteilt
-
Klopp mauert: "Das ist nicht der Moment"
-
Wahlbehörde in Peru erklärt Keiko Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
-
Nach WM-Aus: Nagelsmann will weitermachen
-
Klopp entsetzt: "Wir haben nicht funktioniert"
-
Tenstorrent stellt neue Leistungsrekorde auf, bringt TT-Ascalon S auf den Markt und expandiert in ganz Japan
-
Ukrainischer Oligarch bei Explosion im Fürstentum Monaco schwer verletzt
-
Fiasko in Foxborough: DFB-Desaster gegen Paraguay
-
Wahlbehörde in Peru erklärt Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
-
Hilfe für die Ukraine: Wadephul sieht USA auf Seite der Europäer
-
Nagelsmann bringt Undav für Musiala
-
Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade
-
Samba in Houston: Brasilien ringt Japan nieder
-
Macron empfängt thailändischen König in Paris
-
Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus
-
Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher
-
Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump
-
Polizei mit hunderten Kräften bei AfD-Kundgebung und Gegendemo in Berlin
-
Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht
-
Ukraine: Neun Tote und mehr als 40 Verletzte bei russischen Angriffen
-
Wadephul mit Rubio in Washington zusammengekommen
-
Chinas Handelsminister auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel um Annäherung bemüht
-
Gündogan fordert "klare Struktur" und mehr "Disziplin"
-
Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern
-
Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"
-
Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig
-
Frankreichs Parlament verabschiedet Werbeverbot für Wegwerfmode
-
Baby aus Klinik entführt: 18-jährige Verdächtige kommt vorläufig in Psychiatrie
-
In Thüringen getötete Frau: Tatverdächtiger in Polen festgenommen
-
Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten
-
Fünf Tote nach Schüssen in Jugendhilfeeinrichtung in niedersächsischem Stade
-
Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an
-
Starker Auftakt in Wimbledon: Maria in Runde zwei
-
Ehefrau nach Trennung erstochen: Zwölf Jahre Haft wegen Totschlags in Hannover
Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten am Wochenende ein umfangreiches Entlastungspaket schnüren wird. Ein vereinbartes Paket werde "sowohl in den Maßnahmen als auch letztlich von dem Volumen her überzeugen", sagte Mützenich zum Abschluss einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden, an der auch Kanzler Olaf Scholz teilnahm. Eine Vereinbarung müsse "mit Wucht die Öffentlichkeit" erreichen.
Mützenich bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer, die Krisengewinne bei Unternehmen etwa im Energiesektor abschöpfen soll. Dies sei für die Sozialdemokraten "ein wichtiges Instrument", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Übergewinnsteuer dagegen skeptisch und verweist auch auf rechtliche Hürden.
Einstimmig beschlossen wurde bei der Klausur ein bereits Anfang der Woche vorgestelltes Positionspapier. In ihm fordern die Sozialdemokraten insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen, eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat. Zudem wird für Mieterinnen und Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen ins Gespräch gebracht.
Bundeskanzler Scholz berät ab Samstagvormittag mit den Spitzenvertretern von SPD, FDP und Grünen über das dritte Entlastungspaket. Mützenich ließ offen, ob er eine Einigung schon am Samstag erwartet. "Wir werden am Wochenende (…) gut verhandeln. Und wir werden uns die Zeit nehmen, die notwendig ist."
Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden. Zu ihnen gehörten unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das Neun-Euro-Ticket.
R.Garcia--AT