Münchner Gericht muss neu über Wahlwerbung von Gruppe Ausländerstopp entscheiden / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
Suche in Erdbebenregion in Venezuela dauert an - Hoffnung auf weitere Überlebende sinkt
-
Vor Nato-Gipfel: Erdogan fordert "Einbindung" der Türkei in europäische Verteidigungsstruktur
-
Zweitwärmster Juni in Deutschland: Gewitter folgen auf historische Hitzewelle
-
Fünf Tote nach Schüssen in niedersächsischem Stade - Mutmaßlicher Schütze festgenommen
-
Linke dringt auf umfassende Konzepte zum Hitzeschutz
-
Syrien verurteilt Israels Vorstöße im Süden des Landes
-
Ukraine: Sieben Tote und mehr als 30 Verletzte bei russischen Angriffen
-
"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Kürzung von Engagement für UNO
-
Freie Tankstellen erwarten Ansturm vor Auslaufen des Tankrabatts
-
Schließung für Renovierung: Cern-Teilchenbeschleuniger soll noch leistungsfähiger werden
-
Nach neuen Angriffen: Iran und USA machen widersprüchliche Angaben zu Verhandlungen
-
Offiziell: Bayerns Basketballer holen Gavel als Trainer
-
Rohr prophezeit Weltmeister aus Afrika: "Glaube ich ganz fest"
-
Chinas Handelsminister Wang auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel suchen Dialog
-
Volvic wegen irreführender Werbung in Frankreich verurteilt
-
Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr
-
Iran: Erstes Treffen mit Oman zur Verwaltung von Straße von Hormus abgehalten
-
Ex-Akademieleiter Haupt kritisiert DFB: "Reicht nicht mehr"
-
Raubkopienportal movie2k: Justiz zieht Millionenbetrag von Verurteiltem ein
-
Zahl der Empfänger von Bafög für Fortbildungen leicht gesunken
-
"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Verringerung des Einsatzes für UNO
-
Sehr gute Kirschenernte erwartet
-
Wadephul will mit Rubio über neue Lastenteilung in der Nato sprechen
-
Tausenden Hühnern droht Hitzetod: Polizei holt Tiertransporter aus Stau
-
"Historische" Hitze zieht ab: Wetterumschwung bringt Gewitter von Westen
-
Lineker: "Deutschland lebt in der Vergangenheit"
-
Chinas Staatschef Xi empfängt belarussischen Machthaber Lukaschenko in Peking
-
Dutzende Tote bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan
-
Plus bei Rüstungsgütern: Staatliche Investitionen 2025 stark gestiegen
-
US-Soldaten bei der Öffnung von Hafen und Flughafen in Venezuela im Einsatz
-
US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar
-
Chinesischer Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
-
Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio
-
Deutscher Abend beim Baseball: Neuendorf mit "First Pitch"
-
Islamabad: Pakistanische Armee greift Ziele im Osten Afghanistans an
-
"Bild": VW will Partnerschaft für autonomes Fahren mit Bosch beenden
-
Wiesbadener Unternehmerin setzt mit Buchbeitrag Impuls für menschliche Führung im KI-Zeitalter
-
Professionelle Galeriebeleuchtung jetzt auch mit Matter Technologie
-
Hunting/Her-Headhunter-Talk mit EnBW-Vorständin & CHRO Colette Rückert-Hennen
-
Britische Prinzessin Kate erklimmt drei Gipfel - Unterstützung für Krebshilfe
-
Gewerkschaft: Bundespolizei droht im nächsten Jahr Engpass bei den Bodycams
-
Nagelsmann denkt über personelle Wechsel nach
-
Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein
-
Nach Tötung zweier Menschen in Bremen Tatverdächtiger schwer verletzt festgenommen
-
Paraguay vor DFB-Duell: "Können alle schlagen"
-
Erster Achtelfinalist: Eustaquio erlöst Kanada
-
Vor Start in K.o.-Runde: DFB-Team hebt ab nach Boston
-
Suche nach Erdbeben-Überlebenden in Venezuela: Vater und Sohn gerettet
-
Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Tandemsprung absolvieren
-
Baby aus Krankenhaus in NRW entführt: Polizei nimmt 18-Jährige fest
Münchner Gericht muss neu über Wahlwerbung von Gruppe Ausländerstopp entscheiden
Das Landgericht München I muss neu über Wahlplakate und Flugblätter eines Vertreters der Bürgerinitiative Ausländerstopp entscheiden. Das Gericht habe nicht geprüft, ob sie die Menschenwürde der darauf Abgebildeten antasteten und ob eine Formalbeleidigung begangen werde, erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch in München und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück an das Landgericht.
Auf den Plakaten waren verschiedene Kommunalpolitiker abgebildet, die vom Münchner Kindl mit einem Besen aus dem Rathaus gefegt werden sollten. Auf der Rückseite des Flugblatts wurde die Bezeichnung "Volksverräter" benutzt. Der Angeklagte warb so im Frühling 2020 für seine Wiederwahl in den Münchner Stadtrat.
Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Das Landgericht hob dieses Urteil auf und sprach ihn frei - eine Entscheidung, die nun wiederum aufgehoben wurde.
Das Oberste Landesgericht betonte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht schrankenlos gelte. Wenn durch herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde eines anderen angetastet werde, trete sie hinter den Ehrenschutz zurück.
J.Gomez--AT
