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20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung
Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.
"Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik."
Deutschland habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen. "Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus", kündigte Dobrindt an.
Der CSU-Minister hatte bereits mehrfach angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Beamte seines Ministeriums reisten dazu auch nach Kabul und führten dort Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung. Dies sorgte auch für Kritik, Dobrindt verteidigte die Verhandlungen hingegen.
A.Ruiz--AT