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Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln vor
Mit einem eindringlichen Appell hat sich der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz für die Bildung einer Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ausgesprochen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern der Opposition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Unterdessen forderten zehntausende Demonstranten in Tel Aviv erneut ein Geisel-Abkommen.
"Ich bin hier wegen der Geiseln, die keine Stimme haben. Ich bin hier für die Soldaten, die aufschreien und auf die in dieser Regierung niemand hört", sagte Gantz. "Die Pflicht unseres Staates ist es zuallererst, das Leben von Juden und allen Bürgern zu schützen", fügte er hinzu. "Jede Geisel, die in Lebensgefahr schwebt, könnte unser Sohn oder Ihr Sohn sein", sagte er.
Obwohl er sich für ein Abkommen mit der Hamas einsetzt, das die Freilassung der Geiseln ermöglichen würde, forderte Gantz bei seiner Ansprache am Samstagabend nicht das Ende des Krieges. "Die Terroristen der Hamas, die die Geiseln hungern lassen, müssen sterben, genau wie die Nazis", sagte der Oppositionspolitiker. "Wir werden sie bis zu ihrem letzten Tag jagen. Aber zuerst werden wir unsere Brüder retten."
Gantz bezog sich bei seiner Ansprache auch auf den 24-jährigen Evyatar David und den 22-jährigen Deutsch-Israeli Rom Braslavski, deren ausgemergelter Anblick in den jüngsten Propagandavideos der Hamas in Israel und international Entsetzen ausgelöst hatte. Die beiden jungen Männer waren am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival verschleppt worden und werden seitdem unter unmenschlichen Bedingungen in den Hamas-Tunneln im Gazastreifen festgehalten.
Mit Blick auf die Geiseln verwies Gantz auch auf seine Mutter Malka, eine Holocaust-Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Sie habe ihm beigebracht, "dass das Leben heilig" sei, sagte er.
Die von ihm vorgeschlagene Übergangsregierung würde ihre Amtszeit "mit einer Vereinbarung über die Geiseln beginnen, die alle nach Hause bringen wird", sagte Gantz. Anschließend würde sie ein Gesetz verabschieden, das "einen Rahmen für den Armeedienst festlegt, der unsere ultraorthodoxen Brüder einbezieht", bevor sie schließlich Wahlen für das Frühjahr 2026 ansetzt.
Gantz' Vorstoß erfolgte am Samstag ohne vorherige Ankündigung. Weder Netanjahu noch Lapid und Lieberman haben zunächst darauf reagiert.
Lapid ist Chef der größten Oppositionspartei Jesch Atid. Die Partei, die sich als Vertreterin der Mitte sieht, verfügt in der Knesset, dem 120 Sitze umfassenden israelischen Parlament, über 24 Abgeordnete.
Lieberman wiederum steht der Partei Israel Beiteinu vor. Die säkular ausgerichtete nationalistische Partei hat acht Abgeordnete - ebenso viele wie Gantz' Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß. Zusammen mit den 32 Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei könnten diese drei Parteien eine Koalition mit einer stabilen Mehrheit von 72 Sitzen bilden.
Lapid und Lieberman haben bisher allerdings ausgeschlossen, sich einer Regierung unter Netanjahu anzuschließen. Gantz, der als größter Rivale des Regierungschefs gilt, hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zunächst einem Kriegskabinett angehört.
Netanjahus Regierung ist abhängig von der Unterstützung rechtsextremer Koalitionspartner, die ein Ende des Krieges und jegliche Einigung mit der islamistischen Hamas ablehnen, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
Netanjahus derzeitige Koalition droht nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause zu zerbrechen. Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Wehrdienst haben zwei ultraorthodoxe Parteien der Regierung ihre Unterstützung entzogen.
Die Regierung steht innenpolitisch zunehmend unter Druck. Bei andauernden Massenprotesten fordern Demonstranten in Israel seit Monaten ein Abkommen für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und für ein Ende des Krieges. Seit der Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Einsatz gegen die Hamas auf die Stadt Gaza auszuweiten, haben sich die Proteste verschärft.
Am Samstagabend demonstrierten erneut tausende Menschen in Tel Aviv. "Anstatt Leben zu retten, verurteilt Netanjahu die noch lebenden Geiseln zum Tod (und) verurteilt uns zu einem ewigen und sinnlosen Krieg", sagte Yotam Cohen, der Bruder des von der Hamas verschleppten 21-jährigen Nimrod Cohen, bei der Kundgebung.
Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei dem Angriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer hält die Hamas 49 Geiseln in ihrer Gewalt. Jedoch sind nur 22 von ihnen nach Einschätzung der israelischen Armee noch am Leben.
Israel geht seit dem brutalen Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 62.600 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Netanjahu hatte am Donnerstag die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" und für "die Beendigung des Krieges unter für Israel akzeptablen Bedingungen" angeordnet. Die Entsendung einer israelischen Verhandlungsdelegation für eine neue Gesprächsrunde steht bislang aus, auch haben die Vermittler noch keinen neuen Verhandlungsort bekanntgegeben.
Der aktuelle Vermittlervorschlag, dem die Hamas nach eigenen Angaben zugestimmt hatte, sieht eine Freilassung einiger von ihr festgehaltener Geiseln vor - nicht aller. Demnach ist die Hamas bereit, zehn lebende und 18 tote israelische Geiseln an Israel zurückzugeben.
N.Walker--AT