Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Fortsetzung der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "In diesen Minuten müssen wir alles dafür tun, dass die humanitäre Feuerpause fortgeführt wird", erklärte Baerbock am Freitag. Dies sei nötig "sowohl für die verbleibenden Geiseln, die seit Wochen in finsteren Tunneln auf Freilassung hoffen, als auch für die notleidenden Menschen in Gaza, die dringend mehr humanitäre Hilfe benötigen".

Weiterlesen

Städte- und Gemeindebund warnt vor Schließung von Galeria-Filialen

Nach der Insolvenz der Signa Holding warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer Schließung von Filialen der Kaufhauskette Galeria und pocht auf finanzielle Hilfen von Bund und Ländern für die Neuausrichtung der Innenstädte. "Die Signa-Insolvenz ist für alle Galeria-Kaufhausstandorte eine schlechte Nachricht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Ob und inwieweit ein Sanierungsverfahren zum Erfolg führt, ist derzeit völlig offen."

Weiterlesen

Gouverneure Newsom und DeSantis liefern sich Schlagabtausch über Zukunft der USA

Die Gouverneure zwei der größten US-Bundesstaaten haben sich einen Schlagabtausch über die Zukunft des Landes geliefert. Der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, und sein demokratischer Kollege Gavin Newsom aus Kalifornien trafen am Donnerstag in einem vom Sender Fox News übertragenen Fernsehduell erstmals persönlich aufeinander - und ließen kein gutes Haar an der Politik des anderen. Beide Politiker gelten als mögliche Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien für das Jahr 2028.

Weiterlesen

Israel setzt Angriffe auf Hamas nach Auslaufen von Feuerpause fort

Nach dem Auslaufen einer einwöchigen Feuerpause hat Israel den Militäreinsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen am Freitagmorgen wieder aufgenommen. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erklärte die Armee. Das Militär habe "den Kampf gegen die Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen wieder aufgenommen". Kampfjets griffen demnach Ziele in der Stadt Gaza an. AFP-Journalisten berichteten von Luft- und Artillerieangriffen im Norden und Süden des Gazastreifens.

Weiterlesen

Scholz zu UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zur UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen. Er will dort an einem Gipfeltreffen (Climate Action Summit) mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die zweitägigen Beratungen sollen der auch COP28 genannten Klimakonferenz mehr Schwung geben.

Weiterlesen

Israels Armee: Kämpfe gegen Hamas nach Auslaufen von Feuerpause wieder aufgenommen

Nach dem Auslaufen einer Feuerpause am Freitagmorgen hat die israelische Armee verkündet, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen zu haben. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erklärte das Militär. Es habe "den Kampf gegen die Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen wieder aufgenommen". Ein AFP-Journalist berichtete von Luft- und Artillerieangriffen auf die Stadt Gaza.

Weiterlesen

Israelische Armee: Aus Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen

Etwa eine Stunde vor Ablaufen einer Feuerpause mit der radikalislamischen Hamas hat Israels Luftabwehrsystem nach Angaben der israelischen Armee am Freitag eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen. "Nach der anfänglichen Meldung über Sirenen in Gemeinden nahe des Gazastreifens" habe das Abwehrsystem "einen Abschuss erfolgreich abgefangen", teilte das Militär über den Onlinedienst Telegram mit.

Weiterlesen

Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (09.00 Uhr). Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget 2023 geschrieben werden. Dies erfordert in diesem Jahr erneut die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Weiterlesen

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

In dem Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat die Staatsanwaltschaft ein Jahr auf Bewährung gefordert. Staatsanwalt Bruno Revel sagte am Donnerstag in Paris, er gehe weiter davon aus, dass Sarkozy "wissentlich gegen die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben verstoßen" habe, nicht aber, die illegalen Methoden zur Verschleierung der Ausgaben entwickelt oder gekannt zu haben. Das Plädoyer der Verteidigung findet am Freitag statt.

Weiterlesen

Blinken wirbt für Verlängerung von Feuerpause im Gazastreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat sich für eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen und für Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet ausgesprochen. "Wir wollen ganz klar, dass dieser Prozess weitergeht", sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Tel Aviv mit Blick auf die seit vergangenem Freitag geltende Feuerpause. "Wir wollen einen achten Tag und mehr."

Weiterlesen

Hamas lässt nach Verlängerung der Feuerpause zwei weitere Geiseln frei

Nach der eintägigen Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zwei weitere israelische Geiseln freigelassen. Die israelische Armee nahm die beiden Frauen nach eigenen Angaben am Donnerstag in Empfang. Nach Angaben eines Hamas-Vertreters gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sollten im Laufe des Tages insgesamt zehn israelische Geiseln freigelassen werden. Derweil bekannte sich die Hamas zu einem Anschlag in Jerusalem, bei dem nach israelischen Angaben am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet wurden.

Weiterlesen

Großbritannien: Zweites Marineschiff soll Handelswege in Golfregion sichern

Nach vermehrten Angriffen auf Schiffe im Nahen Osten will Großbritannien eines seiner modernsten Marineschiffe in die Region entsenden. Der Zerstörer "HMS Diamond" sei auf dem Weg, um die "HMS Lancaster" in der Golfregion und dem Indischen Ozean zu verstärken, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag. Mit der Entsendung des weiteren Schiffes soll demnach der "reibungslose Ablauf" auf wichtigen Seehandelswegen aufrecht erhalten werden.

Weiterlesen

Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim BND ab 13. Dezember

Der Prozess um mutmaßlich von Russland mit mehreren 100.000 Euro bezahlte Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) beginnt am 13. Dezember in Berlin. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Carsten L. und seinen Komplizen Arthur E. sei unverändert zur Hauptverhandlung vor dem Berliner Kammergericht zugelassen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden bislang 51 Verhandlungstage bis zum Juli nächsten Jahres für den spektakulären Kriminalfall festgesetzt.

Weiterlesen

COP28 beginnt mit konkretem Beschluss zu Fonds für Klimaschäden

Die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai hat bereits am ersten Tag ein erstes konkretes Ergebnis erzielt: Gleich in der Eröffnungssitzung wurde am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit des vor einem Jahr vereinbarten Fonds für klimabedingte Schäden hergestellt. Debatten gab es über das vielfach geforderte Aus für fossile Energien - Konferenzpräsident Sultan Ahmed al-Dschaber äußerte sich dazu eher ablehnend.

Weiterlesen

Migrations-Gesetze der Koalition sorgen für scharfe Debatten im Bundestag

Leichtere Einbürgerungen, doppelte Staatsbürgerschaft, schnellere Abschiebungen: Zwei migrationspolitische Gesetzesvorhaben der Bundesregierung haben am Donnerstag für scharfe Debatten im Bundestag gesorgt. Die Vorlagen zielen in zwei unterschiedliche Stoßrichtungen im Umgang mit zugewanderten Menschen: Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt selbst verdient und gut integriert ist, soll schneller einen deutschen Pass bekommen. Wer hingegen ohne Rechtsgrundlage hier ist, soll schneller abgeschoben werden. Die Vorlagen wurden in erster Lesung beraten, aber noch nicht beschlossen.

Weiterlesen

Hamas bekennt sich nach Verlängerung der Feuerpause zu Angriffen im Westjordanland

Nach der Verlängerung der Feuerpause mit Israel im Gazastreifen hat sich die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu einem Anschlag in Jerusalem mit mindestens drei Toten bekannt. Der Angriff, bei dem mehrere weitere Menschen verletzt wurden, sei eine "natürliche Antwort auf die beispiellosen Verbrechen der Besatzer", erklärte die Hamas. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete den Angriff als Erinnerung an die "Bedrohung, mit der Israelis Tag für Tag konfrontiert sind".

Weiterlesen

"Ampel" sucht nach Koalitionsausschuss weiter Kurs zum Haushalt 2024

Schuldenbremse erneut aussetzen oder im kommenden Jahr massiv sparen: Die Ampel-Koalition sucht weiter nach einer Strategie, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu stopfen. Es beläuft sich laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert insgesamt auf 30 Milliarden Euro. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend zeichnete sich noch keine gemeinsame Linie von SPD, Grünen und FDP ab.

Weiterlesen

Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat.

Weiterlesen

Buschmann: Mit Änderung von Völkerstrafrecht deutsche Vorreiterrolle stärken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit der Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts ein internationales Signal senden. "Unser Land sieht es als seine Pflicht, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle zu spielen", erklärte er am Donnerstag anlässlich der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Es herrsche wieder Krieg in Europa und vor den Toren Europas. "Aber wir sind nicht machtlos - die liberale Demokratie und die freie Welt wehren sich an der Seite der Angegriffenen."

Weiterlesen

Pläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer mutmaßlicher Reichsbürger festgenommen

Wegen des Verdachts der Unterstützung eines terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von Reichsbürgern eingeweiht gewesen sein, die mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Bombenanschläge vorbereitete, wie die für die Ermittlungen zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.

Weiterlesen

Scharfe Debatte im Bundestag über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". Die AfD warnte, das Gesetz werde die Migrationzahlen weiter steigen lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Reform: Sie mache Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver und erschwere die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten.

Weiterlesen

Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf

Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das geplante Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert - und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. "Bereits jetzt werden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt", erklärte am Donnerstag Tareq Alaows von Pro Asyl. Familien würden getrennt, Gewalt ausgeübt und Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft gesteckt. "Mit den im Gesetz geplanten Verschärfungen befürchten wir, dass Grundrechtsverletzungen und Gewalt zunehmen."

Weiterlesen

UN-Klimakonferenz in Dubai begonnen - Al-Dschaber übernimmt Vorsitz

Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai eröffnet worden. Als eine der ersten Amtshandlungen wurde Sultan Ahmed al-Dschaber als Vertreter der gastgebenden Vereinigten Arabischen Emirate zum Konferenzpräsidenten gewählt. In einer Rede vor dem Plenum rief er zu einer Kurskorrektur und zusätzlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf.

Weiterlesen

Gericht verpflichtet Bundesregierung zu Vorlage von Klimaschutz-Sofortprogramm

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zur Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms verurteilt. Das Gericht gab am Donnerstag den Klagen von zwei Umweltverbänden statt und bescheinigte der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die gesetzlichen Anforderungen an das Sofortprogramm. Die Regierung müsse deswegen "schnellstmöglich" ein wirksames Sofortprogramm beschließen.

Weiterlesen

OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland

Im nordmazedonischen Skopje hat das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet von der Kontroverse um Russlands Teilnahme begonnen. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist", sagte der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet.

Weiterlesen

Thailändische Hamas-Geiseln nach Bangkok zurückgekehrt

Ein Flugzeug mit 17 Thailändern, die wochenlang in der Gewalt der radikalislamischen Hamas waren, ist in Bangkok gelandet. Das teilte das thailändische Außenministerium am Donnerstag mit. Familienmitglieder warteten an Thailands Hauptstadtflughafen, um die befreiten Geiseln zu begrüßen.

Weiterlesen

Umfrage: AfD-Wähler häufiger unzufrieden mit dem eigenen Job

Wählerinnen und Wähler der AfD sind einer Umfrage zufolge häufiger unzufrieden im eigenen Job, als Wähler anderer Parteien. Ein Viertel der AfD-Wählerschaft ist wenig oder gar nicht mit ihrer Arbeit zufrieden, bei den anderen Parteien ist es im Schnitt ein Sechstel wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Zudem sehen AfD-Wählende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich kritischer.

Weiterlesen

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Deutschland und Belgien

Mit mehreren Durchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und Belgien gegen mutmaßliche Sympathisanten der radikalislamischen Hamas vorgegangen. In den Fokus der Ermittler war zunächst ein 46-Jähriger geraten, der auf der Videoplattform Tiktok den Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober gefeiert haben soll, wie die Münsteraner Polizei am Donnerstag berichtete. Durchsucht wurden Wohnungen in Münster in Nordrhein-Westfalen, im niedersächsischen Nordhorn sowie in Belgien.

Weiterlesen

Gericht: Bundesregierung hat gegen Klimaschutzgesetz verstoßen

Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Der 11. Senat des Gerichts gab am Donnerstag einer Beschwerde von Umweltverbänden statt. Das Gericht stellte fest, "dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm verpflichtet ist". Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an das Sofortprogramm.

Weiterlesen

Umfrage: AfD in Brandenburg weiter stärkste Kraft - Wagenknecht bei elf Prozent

Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD laut einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung weiterhin stärkste Kraft. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme die Partei derzeit auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Juli würde das einen Verlust von einem Prozentpunkt bedeuten.

Weiterlesen

OLG Celle: Lebenslange Haft für Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Celle einen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann, der wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt ist, am Donnerstag in allen Belangen schuldig.

Weiterlesen

Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen."

Weiterlesen