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Vorgestellt

Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat erneut mit einem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem provoziert. Auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag Ben-Gvir und hunderte weitere jüdische Gläubige auf dem Gelände zu sehen, darunter Siedler, die sich bereits in den frühen Morgenstunden dort eingefunden hatten, wo viele von ihnen beteten.

Trump droht Huthi-Miliz "bedeutende militärische Bestrafung" an

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach Angriffen auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer militärische Gegenschläge angedroht. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er sei "sehr enttäuscht" über die mit dem Iran verbündete Miliz. Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine "bedeutende militärische Bestrafung" auferlegt.

Letzte Nachrichten

Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen. "Um uns herum tut sich was in Europa: Viele Populisten sind auf dem Vormarsch", sagte Bas vor der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist auch die Aufgabe von Frankreich und Deutschland, hier dagegenzuhalten", sagte die Bundestagspräsidentin - und fügte hinzu: "Europa braucht unsere beiden Länder."

Israels Armee setzt Angriffe auf Hamas im gesamten Gazastreifen fort

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. "Wir beschießen zur Zeit militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen", erklärte der israelische Armee-Sprecher Jonathan Conricus am frühen Samstagmorgen. Nach Angaben der Hamas wurden seit Wiederaufnahme der Kämpfe am Freitag 240 Menschen im Gazastreifen getötet. Die israelische Armee war einem Bericht zufolge auch im Westjordanland im Einsatz.

USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern

Die US-Regierung will Elektroautos mit Batterie-Bauteilen aus China oder anderen "rivalisierenden Ländern" von staatlichen Subventionen ausnehmen. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, soll ab 2024 der Kauf von Elektroautos nur noch staatlich gefördert werden, wenn diese "keinerlei Batteriebauteile" enthalten, die in China, Russland, Nordkorea oder im Iran hergestellt oder zusammengebaut wurden. Diese Regelung solle "die Sicherheit der amerikanischen Lieferketten" stärken.

Israels Armee meldet Beschuss weiterer Hamas-Ziele im Gazastreifen

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. "Wir beschießen zur Zeit militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen", erklärte der israelische Armee-Sprecher Jonathan Conricus am frühen Samstagmorgen. Am Freitagmorgen war eine siebentägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen, die für die Freilassung von Geiseln der Hamas sowie für Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen genutzt worden war.

USA liefern mutmaßlichen Mörder von Musiker Victor Jara nach Putsch 1973 an Chile aus

50 Jahre nach der Ermordung des populären Sängers Victor Jara während des Militärputsches in Chile haben die USA einen seiner mutmaßlichen Mörder an das südamerikanische Land ausgeliefert. Der 75 Jahre alte Pedro Barrientos landete am Freitag aus der US-Metropole Miami kommend auf dem Flughafen von Santiago de Chile, wie die chilenische Polizei der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Dort riefen bei seinem Eintreffen einige Menschen "Mörder, Mörder".

Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD

Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren. "Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt". Bleibe dies unwidersprochen, gebe es eine weitere "schleichende Normalisierung" von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen.

Anklage: Mithäftling stach 22 Mal auf George Floyds Mörder Derek Chauvin ein

Nach einem Messerangriff auf den wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd verurteilten US-Polizisten Derek Chauvin ist gegen den beschuldigten Mithäftling ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet worden. Der 52-Jährige habe 22 Mal auf sein Opfer eingestochen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Tucson am Freitag. Er habe den Gefängnisaufsehern gesagt, dass er Chauvin getötet hätte, wenn diese nicht so schnell eingeschritten wären.

Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dazu zähle der Bereich Soziales, für den der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben einsetze. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", sagte Lindner.

UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf Druck aus Karthum die UN-Mission im Bürgerkriegsland Sudan (Unitams) beendet. 14 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates stimmten am Freitag in New York für ein Ende der 2020 eingesetzten Mission, Russland enthielt sich. Die politische Mission endet nun offiziell am Sonntag, für eine Abwicklung bleibt eine Übergangszeit bis Ende Februar.

Russland will Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen

Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen: Die Armee soll laut einem von Präsident Wladimir Putin am Freitag unterzeichneten Dekret künftig 2,2 Millionen Angehörige umfassen, darunter 1,32 Millionen Soldaten. Grund für die Aufstockung der Streitkräfte seien zunehmende "Bedrohungen" Russlands, erklärte das Verteidigungsministerium. Es verwies dabei auf die russische Offensive in der Ukraine sowie die "fortgesetzte Erweiterung der Nato".

Russland will Zahl der Soldaten um 15 Prozent erhöhen

Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Freitag, wie die Armee in Moskau mitteilte. Grund seien "Bedrohungen" im Zusammenhang mit der russischen Offensive in der Ukraine sowie "die fortgesetzte Erweiterung der Nato".

Hamas: Übergabe von getöteter Mutter und zwei toten Kleinkindern angeboten

In den Gesprächen über eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Geisel-Freilassungen hat die Hamas nach eigenen Angaben die Übergabe der sterblichen Überreste einer entführten Mutter und ihrer zwei kleinen Söhne angeboten. "Hamas hat auch angeboten, die Leichen der Familie Bibas zu übergeben und ihren Vater für die Beerdigung freizulassen, zusammen mit zwei zionistischen Gefangenen", teilte die radikalislamische Palästinenserbewegung am Freitag mit.

Berufungsgericht lässt Zivilklagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung zu

Ein US-Berufungsgericht hat Zivilklagen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 zugelassen. Das Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington wies am Freitag Trumps Argument zurück, er genieße wegen seines damaligen Präsidentenamtes absolute Immunität.

Verteidiger von Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fordern Freispruch

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung hat seine Verteidigung einen Freispruch gefordert. "Herr Sarkozy wusste nichts von überzogenen Kosten", sagte sein Anwalt Vincent Desry am Freitag. Ausnahmsweise war auch Sarkozys Frau, die Sängerin Carla Bruni, im Gerichtssaal.

Israel und Hamas setzen Krieg nach Feuerpause mit unverminderter Härte fort

Nach dem Auslaufen einer einwöchigen Feuerpause haben Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ihren Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt. Die israelische Armee griff am Freitag nach eigenen Angaben "mehr als 200 Terrorziele" im Gazastreifen an, die Hamas feuerte wieder Raketen auf Israel ab. Unterdessen wurden die internationalen Bemühungen um eine erneute Waffenruhe fortgesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres und die USA drangen auf eine neue Feuerpause.

Jordaniens König: Krieg verschärft Bedrohung durch Klimawandel im Gazastreifen

Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat nach Angaben des jordanischen Königs Abdullah II. die Bedrohung durch den Klimawandel im Gazastreifen verschärft. "Wir können nicht über den Klimawandel sprechen, ohne die humanitären Tragödien zu berücksichtigen, die sich um uns herum abspielen", sagte Abdullah II. am Freitag auf der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai.

Bundesländer wollen Katalog zu Umgang mit KI an Schulen erarbeiten

Die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Themen- und Empfehlungskatalog zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen erarbeiten. Vorgelegt werden soll der gemeinsame Handlungsrahmen im kommenden Jahr, wie die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) am Freitag in Berlin nach einer Fachtagung zum Thema "KI in schulischen Bildungsprozessen" mitteilte.

Indien und die Türkei bieten Ausrichtung künftiger UN-Klimakonferenzen an

Indien und die Türkei haben sich in Dubai als Ausrichter künftiger UN-Klimakonferenzen angeboten. "Von diesem Podium aus schlage ich vor, dass Indien Gastgeber der COP33 im Jahr 2028 ist", sagte Premierminister Narendra Modi am Freitag bei der aktuell in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfindenden COP28. Die Türkei bot sich als Gastgeber für die COP31 im Jahr 2026 an.

Trotz rechtlicher Vorbehalte: Wagenknecht-Bündnis sammelt erfolgreich Spenden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits fast eine Millionen Euro an Spenden gesammelt. "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Rechtsexperten sehen das Vorgehen kritisch, denn die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung würden so umgangen.

Armee Guinea-Bissaus: Situation nach Schüssen in Hauptstadt unter Kontrolle

Nach Schusswechseln und Zusammenstößen in Guinea-Bissau über Nacht ist in der Hauptstadt Bissau Angaben der Armee zufolge wieder Ruhe eingekehrt. "Die Situation ist komplett unter Kontrolle", sagte ein Sprecher des Generalstabs, Jorgito Biague, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Der Kommandeur der Nationalgarde, Oberst Victor Tchongo, sei "in unseren Händen", fügte der Sprecher hinzu.

Lindner pocht auf Einhalten der Schuldenbremse 2024 - Union fordert Einsparungen

Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg", sagte der FDP-Chef am Freitag im Bundestag. Dort wurde erstmals der Nachtragshaushalt 2023 debattiert, für den in diesem Jahr nachträglich die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ausgesetzt werden muss.

Verteidigungsminister Schoigu: Russland rückt an allen Fronten in der Ukraine vor

Die russischen Truppen rücken nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in allen Bereichen der Front in der Ukraine vor. Schoigu sagte am Freitag, die russischen Soldaten handelten "kompetent und bestimmt", würden "günstigere Positionen" einnehmen und "ihre Kontrollzonen in alle Richtungen erweitern". Russische Truppen fügten den ukrainischen Streitkräften "effektiv und entschieden Feuerschäden" zu. Die Kampfkapazitäten der ukrainischen Truppen seien "erheblich reduziert" worden.

Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz betont. "Wenn wir andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können", sagte sie am Freitag in einer Debatte im Bundestag. Vertrauen sei dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden", betonte Baerbock.

Hamas: Mehr als 60 Tote seit Ende der Feuerpause

Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas seit Ende der Feuerpause mehr als 60 Menschen getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, es habe zudem "dutzende Verwundete bei Luftangriffen auf Zivilisten" gegeben. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, die Verletzten seien in die überfüllten Krankenhäuser der Stadt Gaza gebracht worden, während andere Bewohner gleichzeitig zu Blutspenden eintrafen.

Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig

Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 4 A 212/20). Das Gericht gab damit der Klage einer vierköpfigen Familie statt.

Bundesregierung "respektiert" Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza

Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen für gerechtfertigt. Israel habe von Anfang an angekündigt, seine Militäraktion gegen die Hamas fortzusetzen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung "respektiert" das - "zumal nach dem Anschlag gestern in Jerusalem, bei dem ja auch Israelis getötet wurden, durch Terroristen der Hamas".

Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl

Rund anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Wahlausschuss den Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders offiziell bestätigt. Der Wahlausschuss erklärte am Freitag, Wilders und seine PVV hätten 37 der 150 Sitze im Parlament errungen. Der Rechtspopulist steht jedoch vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden.

Festnahme in Niedersachsen wegen Verdachts auf Anschlagspläne in Weihnachtszeit

In Niedersachsen ist ein Mann wegen Hinweisen auf Anschlagspläne in der Weihnachtszeit festgenommen worden. Der 20-Jährige sei bereits am 21. November aufgrund eines "Gefährdungssachverhalts" festgenommen worden und seitdem zur Gefahrenabwehr ununterbrochen in Polizeigewahrsam, bestätigte das Landeskriminalamt in Hannover am Freitag entsprechende Medienberichte. Nähere Hintergründe zu dem Fall nannten die Ermittler zunächst noch nicht.

Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg am Freitag im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet. Es gebe vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf: "Bringen Sie ein paar von denen in Beschäftigung, dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt."

Israel und Hamas setzen Kämpfe nach Auslaufen der Feuerpause fort

Nach dem Auslaufen einer einwöchigen Feuerpause haben die Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen von neuem begonnen. Die Palästinenserorganisation habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erklärte die israelische Armee am Freitag. Israelische Kampfjets hätten Ziele in der Stadt Gaza angegriffen. Unterdessen gingen internationale Bemühungen um eine erneute Waffenruhe weiter. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für eine Fortsetzung der Kampfpause.

Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt. Dies sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Es gebe Zuwendungen in einstelliger bis fünfstelliger Höhe. Bisher "sind wir zufrieden".

Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag

Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Präsidium werde diesen nun prüfen, eine Entscheidung solle "sobald wie möglich" getroffen werden.

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