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Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass mit der Reform des Einbürgerungsrechts mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei für die Wettbewerbsfähigkeit "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten."

Rettungskräfte: Eine Tote bei Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem

Bei einem Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem ist Rettungskräften zufolge eine Frau getötet worden. Acht weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in der israelischen Siedlung Ramot verletzt, fünf davon schwer, wie der israelische Rettungsdienst Magen David Adom am Donnerstag mitteilte. Die Polizei erklärte, zwei "Verdächtige" seien "neutralisiert" worden.

Israelische Armee und Hamas verkünden Fortsetzung von Feuerpause

Die Feuerpause im seit Wochen andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas wird zunächst fortgesetzt. Das verkündeten sowohl das israelische Militär als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation am Donnerstag nur Momente vor Auslaufen der Waffenruhe um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ). "Angesichts der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Bedingungen des Rahmenabkommens" werde die Feuerpause fortgesetzt, hieß es von Seiten der israelischen Armee.

Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung

Vor der Debatte im Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für die geplanten Erleichterungen geworben. "Mit den Regelungen zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und den verkürzten Einbürgerungsfristen begibt sich Deutschland auf Augenhöhe mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada", erklärte die SPD-Politikerin. Deutschland sei "immer ein Einwanderungsland" gewesen und werde nun ein "modernes Einwanderungsland".

16 Geiseln wenige Stunden vor Auslaufen der Feuerpause zwischen Israel und Hamas freigelassen

Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Feuerpause mit Israel hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Mittwoch erneut 16 Geiseln freigelassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte im vormals Twitter genannten Onlinedienst X, dass dabei auch drei deutsche Geiseln auf freien Fuß gesetzt worden seien. Später meldete die israelische Strafvollzugsbehörde die Freilassung von 30 palästinensischen Gefangenen, darunter die bekannte Aktivistin Ahed Tamimi. Derweil rangen die Vermittler um eine Verlängerung der Feuerpause.

Lawrow-Einladung überschattet OSZE-Ministerrat in Nordmazedonien

Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen am Donnerstag in Nordmazedonien zusammen. Besondere Brisanz bekommt das zweitägige Treffen in der Hauptstadt Skopje durch die Einladung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Aus Protest dagegen haben Polen, die Ukraine sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland ihre Teilnahme abgesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen will in Skopje dabei sein.

Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet

In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen früheren Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia wird am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle das Urteil erwartet (09.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft hat für den Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen gefordert.

Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen. (Beratung ab 9.00 Uhr)

Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung

Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders' PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, "die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen".

Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro - und will sparen

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine "Entscheidungskrise", sagte der Minister.

Israelisches Militär prüft Information zu angeblicher Tötung von entführtem Baby

Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben eine Hamas-Mitteilung, derzufolge ein von der radikalislamischen Palästinenserorganisation entführtes Baby getötet wurde. Es werde geprüft, ob die Informationen zutreffen, erklärte das israelische Militär am Mittwoch. Zuvor hatte der bewaffnete Arm der Hamas erklärt, das zehn Monate alte Baby Kfir Bibas sei gemeinsam mit seiner Mutter Shiri und seinem vierjährigen Bruder Ariel bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.

Vorentscheidung für Olympia: Frankreich 2030, Salt Lake 2034

Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen ausgetragen werden, vier Jahre später ist Salt Lake City in den USA als Gastgeber geplant. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss am Mittwoch, mit diesen beiden Bewerbungen in die Dialogphase zu gehen. Die Schweiz, die ebenfalls für 2030 ihr Interesse geäußert hatte, ist für 2038 vorgesehen.

15-Jähriger soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen geplant haben

Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen 15-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe sich in einer Chatgruppe mit anderen über entsprechende Szenarien ausgetauscht und diese schließlich konkretisiert, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Daraufhin hätten die Sicherheitsbehörden zugegriffen und den Jugendlichen am Dienstag festgenommen sowie Beweismittel beschlagnahmt.

Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden

Bei der anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrecht möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) berufstätige Ausländer bevorzugt einbürgern lassen. "Wir wollen einen klaren Anreiz schaffen, dass man durch eigene Leistung eine Einbürgerung schneller erreichen kann", sagte Buschmann der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Mittwoch. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf der Koalition erstmals im Bundestag beraten werden.

Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen

Russland verliert seinen Sitz im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Land konkurrierte bei der Wahl am Mittwoch mit der Ukraine, Polen und Litauen um drei Plätze im Exekutivrat und erhielt dabei die wenigsten Stimmen. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem Gremium haben.

Guterres: Situation im Gazastreifen eine "epische humanitäre Katastrophe"

Die Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres "inmitten einer epischen humanitären Katastrophe vor den Augen der Welt". Schätzungsweise "45 Prozent aller Häuser im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York. Der UN-Generalsekretär sprach sich zudem für eine "echte humanitäre Feuerpause" aus.

Verdacht der Anschlagsplanung: Polizei nimmt 15-Jährigen fest

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15 Jahre alten Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlags festnehmen lassen. Das Amtsgericht Leverkusen habe den Haftbefehl gegen den am Dienstag festgenommenen Jugendlichen eröffnet, teilten die Ermittler am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Mit Blick auf dessen jugendliches Altern nannten sie keine Details.

Studie: Lücken zwischen gewünschter und tatsächlicher Arbeitszeit von Müttern

Eine Langzeitstudie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) sieht deutliche Lücken zwischen der gewünschten und der tatsächlichen Arbeitszeit von Müttern. "Die Daten zeigen, wo vor allem für Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden muss", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch anlässlich eines Besuch des Instituts in Wiesbaden. Die Ministerin übernahm dabei die Schirmherrschaft über die Langzeitstudie "Family Research and Demographic Analysis" (FReDA).

Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger

Die Bundesregierung hat die Aussetzung eines Gesetzes gegen illegale Migration im westafrikanischen Transit-Staat Niger kritisiert. Das 2015 in Kraft getretene Gesetz sei ein "wichtiges und auch funktionierendes Instrument" im Kampf gegen Menschenschmuggler gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere "dringend, dieses Gesetz weiterhin gelten zu lassen".

Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt IS-Anhänger zu Bewährungsstrafen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

Gazakrieg: Internationale Bemühungen um weitere Verlängerung der Feuerpause

Nach tagelanger Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind die internationalen Bemühungen um eine weitere Verlängerung der Waffenruhe verstärkt worden. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Mittwoch eine dritte Reise in den Nahen Osten an. Die Hamas zeigte sich zu einer Verlängerung der Feuerpause um weitere vier Tage bereit. Im Laufe des Mittwoch wurde die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln erwartet.

Vor Koalitionsausschuss: "Ampel" streitet über Schuldenausnahme auch 2024

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat die Ampel-Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr gestritten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die SPD sehe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine andere Möglichkeit als die erneute Erklärung einer Notlage. Widerspruch kam umgehend von der FDP.

Pistorius rechnet mit Abschluss des Mali-Abzugs Mitte Dezember

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.

Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Gaza um 18 Millionen Euro auf

Die Bundesregierung stockt ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 18 Millionen Euro auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Mittwoch zur Begründung auf die "katastrophale humanitäre Lage" in dem palästinensischen Gebiet. "Die Menschen in Gaza brauchen weiterhin wirklich alles: Wasser, Essen, Medikamente, Kleidung", sagte er. Mit den deutschen Geldern solle "zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit den überlebenswichtigen Gütern beigetragen werden".

Pistorius rechnet mit Abschluss des Mail-Abzugs Mitte Dezember

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.

US-Außenminister will sich in Israel für Verlängerung der Feuerpause einsetzen

US-Außenminister Antony Blinken will sich bei einem erneuten Besuch im Nahen Osten für eine Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas einsetzen. "Wir werden uns darauf konzentrieren, die Pause so weit wie möglich zu verlängern, damit wir mehr Geiseln befreien und mehr humanitäre Hilfe leisten können", sagt Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.

Baerbock verteidigt Teilnahme an OSZE-Treffen mit Russlands Außenminister

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an ihrer Teilnahme an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgewiesen, zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen ist. "Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann", sagte Baerbock am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch in Brüssel.

Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu

Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.

Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".

Steinmeier dankt Katar für Bemühungen um Freilassung von Geiseln der Hamas

Bei einem Besuch in Katar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Emir des Golfstaates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, für seine "erfolgreichen Bemühungen" in den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln der islamistischen Hamas gedankt. Er wisse, dass Katar sich "von Anfang an eingesetzt hat, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Doha.

EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht

Die Europäische Union hat der Türkei mögliche Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. In einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Sonderbericht zu den Beziehungen empfiehlt die EU-Kommission, "vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern". Davon sollen insbesondere türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.

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