Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Selenskyj spricht von Verzögerung der ukrainischen Gegenoffensive

Die geplante ukrainische Großoffensive gegen die russischen Invasionstruppen wird sich nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj weiter hinauszögern. Für die Vorbereitung der Gegenoffensive brauche die Ukraine "noch etwas mehr Zeit", sagte Selenskyj am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Im heftig umkämpften Bachmut erzielte die ukrainische Armee jedoch offenbar bereits Geländegewinne: Die russischen Truppen hätten sich dort aus einigen Zonen zurückgezogen, teilte ein ukrainischer Kommandeur mit.

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Bis 2027 Steuerminus für den Bund von 70 Milliarden Euro

Bis 2027 nimmt der Bund laut der aktuellen Mai-Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein als im vergangenen November vorhergesagt. Das Minus geht laut der am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung allerdings auf seither beschlossene Steuersenkungen zurück. Ohne diese Gesetzesänderungen ergibt sich sogar eine positive Schätzabweichung für den Bund von 17,0 Milliarden Euro.

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Ägypten, Frankreich, Deutschland und Jordanien fordern Ende der Gewalt in Nahost

Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien haben ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. "Das Blutvergießen muss jetzt aufhören", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Treffen mit der Ministerin und den Ministern der drei übrigen Länder am Donnerstag in Berlin. Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen als Reaktion auf Raketenbeschuss durch militante Palästinenser wurden dort seit Dienstag 25 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten.

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Kandidat Ince zieht sich aus Präsidentschaftsrennen in Türkei zurück

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Türkei ist der Politiker Muharrem Ince überraschend aus dem Rennen ausgestiegen. "Ich ziehe meine Kandidatur zurück", sagte der Vorsitzende der Partei Memleket (Vaterland) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. In den Umfragen hatte Ince, ein erklärter Gegner des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nur bei zwei bis vier Prozent der Stimmen gelegen.

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Baerbock: Blutvergießen in Nahost muss aufhören

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erschüttert über die zivilen Opfer der jüngsten militärischen Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern gezeigt. Es sei "entsetzlich", dass sich unter den Todesopfern im Gazastreifen Zivilisten und auch Kinder befänden, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus Frankreich, Jordanien und Ägypten.

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Union kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als "Affront"

Angesichts der absehbaren Verschiebung des Haushaltsbeschlusses im Bundeskabinett hat die Union der Regierung Versagen vorgeworfen. Die Koalition sorge mit der Verschiebung für einen "haushaltspolitischen GAU", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Dies ist ein Affront gegenüber dem Parlament und zeugt von Unfähig- und Unwilligkeit bei der Problemlösung", fügte er hinzu.

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TK: Krankenstand in Pflegebereich auf neuem Rekordhoch

Der Krankenstand bei Beschäftigten in der Pflege ist auf einem neuen Rekordhoch. Zwischen 2012 und 2022 stieg der Krankenstand in der Branche um 40 Prozent an, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Pflegekräfte fehlten im Schnitt 28,8 Tage und damit 57 Prozent länger als alle bei der TK versicherten Beschäftigten.

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Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen

Frankreichs Rathäuser sollen künftig verpflichtet sein, neben der französischen auch eine EU-Fahne aufzuhängen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den die Regierungsfraktion eingebracht hatte. Er sieht vor, dass die Regel nur für Kommunen mit mehr als 1500 Einwohnern gelten soll. Damit sind etwa 70 Prozent der Kommunen nicht betroffen, da in Frankreich zahlreiche kleine Dörfer eigene Rathäuser haben.

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Ergebnisse von Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik stoßen auf breite Kritik

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Spitzengesprächs zur Flüchtlingspolitik sind auf breite Kritik gestoßen. Vertreter von Kommunen und Ländern bemängelten, dass keine längerfristige Lösung erreicht worden sei. Grüne und Nichtregierungsorganisationen wandten sich gegen Beschlüsse für einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern. Positiv äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Nahezu jeder zweite Hochschulstudent schließt nach nach Bachelor Masterstudium an

Fast jeder zweite Hochschulstudent in Deutschland schließt nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium an. Die Übergangsquote ins Masterstudium lag zuletzt stabil bei 45 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

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Steinmeier "erschüttert" über rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert. "Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden", sagte Steinmeier dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wie kann es sein, dass neonazistische Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt wird - und das so lange kaum Konsequenzen hat?", fragte der Bundespräsident.

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Mann greift Sicherheitsmitarbeiter in Heilbronner Rathaus mit Schere an

In Heilbronn hat ein Sicherheitsmitarbeiter des Rathauses die Polizei gerufen, weil er von einem 27-Jährigen beschimpft und angegriffen wurde. Als die Beamten eintrafen, sei der Angreifer weiter aggressiv gewesen und habe eine Schere in der Hand gehalten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Er habe die Schere trotz längeren Zuredens nicht fallen lassen und bedrohliche Gesten gemacht.

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Zahl der Beschäftigten in ambulanten Pflegediensten binnen 20 Jahren verdoppelt

Die Zahl der Beschäftigten in ambulanten Pflegediensten hat sich binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2021 waren 442.900 Menschen in ambulanten Pflegediensten beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu Ende 2001 waren das 134 Prozent mehr. Damals hatten 189.600 Menschen bei ambulanten Pflegediensten gearbeitet.

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Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance"

Die Union hat die Ergebnisse des Gipfels zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingskosten als "verpasste Chance" kritisiert. "Für mich war es ein Gipfel der verpassten Chancen", sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Kommunen seien nicht mit am Tisch gewesen. Dies hätten die kommunalen Vertreter auch zu Recht kritisiert.

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Kritik in Grünen-Fraktion an Vereinbarungen des Flüchtlings-Gipfels

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen beim Flüchtlingsgipfel stoßen in den Reihen der Grünen auf Kritik. "Das Ergebnis aus der Ministerpräsidentenkonferenz überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Der MPK-Beschluss zielt darauf ab, die Rechte Geflüchteter massiv zu beschneiden. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit Geschichte."

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Militärchef des Islamischen Dschihad bei israelischem Angriff getötet

Bei einem erneuten israelischen Angriff auf den Gazastreifen ist einer der Militärchefs der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der Organisation, teilte am Donnerstag mit, Ali Ghali, Kommandeur der Einheit zum Abschuss von Raketen, sei "im Süden des Gazastreifens mit anderen Märtyrern ermordet worden". Die israelische Armee bestätigte einen Angriff auf Ghali. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden dabei in Chan Junis drei Menschen getötet.

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Trump wiederholt auf CNN Wahlbetrugsvorwürfe und Angriffe gegen E. Jean Carroll

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt beim Nachrichtensender CNN seit sieben Jahren für erneute Wahlbetrugsvorwürfe, Attacken gegen die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden, Spott für die laut Urteil von ihm sexuell missbrauchte E. Jean Carroll und zündelnde Bemerkungen zum Schuldenstreit genutzt. Trump stellte sich am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Townhall-Veranstaltung den Fragen der Journalistin Kaitlan Collins und von konservativen Wählern.

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Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (14.05 Uhr) über die Neufassung des Gesetzentwurfs für einen besseren Schutz von Whistleblowern ab. Die neue Version war am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das geplante Gesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen.

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Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seit Dienstag seine Prognose für die Steuereinnahmen der Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet. Laut dem "Handelsblatt" wird zumindest bei den Einnahmen des Bundes keine große Veränderung gegenüber der vorangegangenen Schätzung im November erwartet.

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Habeck wirft Opposition in Debatte um Staatssekretär Beleidigungen und Lügen vor

In der Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Opposition eine unlautere Verknüpfung der Personalie mit ihren energiepolitischen Zielen vorgeworfen. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Habeck am Mittwochabend, er erlebe "jetzt seit mehreren Wochen, dass mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen verbreitet werden, um ein Ziel durchzusetzen, die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich. Er selbst sei aber "nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampage nachzugeben".

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Colonna bekräftigt bei Treffen mit Qin wichtige Rolle Chinas für Frieden

Frankreich hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die bedeutende Rolle Chinas für "Frieden und Stabilität" in der Welt bekräftigt. "Wir wissen, wie wichtig Chinas Rolle auf der Weltbühne ist und wie wichtig die Rolle ist, die es für den globalen Frieden und die Stabilität spielen kann", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Paris.

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Bundestag setzt Bürgerrat zu Ernährungsfragen ein

Mit Fragen rund um Ernährungspolitik, Lebensmittelkennzeichnungen und Essensverschwendung befasst sich ab Herbst ein neues Gremium aus Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend die Einsetzung des Bürgerrats "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben", der voraussichtlich ab September tagen und bis Ende Februar 2024 Empfehlungen vorlegen soll.

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Zusätzliche Milliarde vom Bund für Flüchtlingskosten - Finanzstreit geht weiter

Im Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten haben Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt nur eine vorläufige Einigung erzielt. Der Bund gibt den Ländern dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ende der mehrstündigen Gespräche am Mittwochabend sagte. Eine langfristige Lösung soll von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und im November verabschiedet werden.

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Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten wegen Flüchtlingen nicht aus

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht ausgeschlossen. Es sei "wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen", sagte Scholz am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen."

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Kreise: Bund gibt Ländern dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.

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Biden befürchtet mit Ende von Abschieberegelung "chaotische" Zustände

Die USA bereiten sich mit dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung auf einen Ansturm von Migranten und Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko vor. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte am Mittwoch vor "potenziell sehr schwierigen Herausforderungen" mit dem Ende der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung in der Nacht auf Freitag. US-Präsident Joe Biden räumte ein, die Lage an der Südgrenze werde "für eine Weile chaotisch sein."

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Frankreich leitet nach Tod von AFP-Journalist Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein

Nach dem Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin durch Raketenbeschuss im Osten der Ukraine ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Wie die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mitteilte, führt das Zentralbüro der Polizei zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hassverbrechen die Ermittlungen. Es soll die genauen Umstände von Soldins Tod klären. Aus Ermittlungskreisen verlautete, die Ermittlungsbehörde stelle derzeit ein Team zusammen, das sich den Tatort in der Ukraine ansehen solle.

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Französische Premierministerin Borne geht gegen Biografie vor

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne hat den Herausgeber einer Biografie über sie wegen Verletzung ihrer Privatsphäre auf Unterlassung verklagt. Das teilte der Verlag L'Archipel am Mittwoch mit. AFP konnte die Gerichtsvorladung zur Unterlassungsklage einsehen.

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Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden

Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden. Sie und ihr Mann Markus Räikkonen hätten "gemeinsam" die Scheidung eingereicht, teilten die 37 Jahre alte Politikerin und Räikkonen am Mittwoch jeweils auf ihren Instagram-Seiten mit. "Wir sind dankbar für 19 gemeinsame Jahre." Außerdem würden sie "beste Freunde" bleiben und zusammen mit ihrer fünfjährigen Tochter weirer "Zeit als Familie" verbringen.

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Syrien und Türkei wollen Fahrplan für Normalisierung ihrer Beziehungen erstellen

Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien befreit sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zunehmend aus der diplomatischen Isolation. Nach Angaben aus Moskau einigten sich die Außenminister Syriens, der Türkei, Russlands und des Iran am Mittwoch darauf, einen "Fahrplan" für die Wiederannäherung zwischen Ankara und Damaskus zu erstellen. Außerdem wurde Assad von Saudi-Arabien zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der kommenden Woche eingeladen.

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Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt

Die Beratungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind unterbrochen worden. Beide Seiten würden nun zunächst getrennt beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.

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Habeck hält an Graichen fest

Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.

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