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Vorgestellt

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt

Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow strebt nach eigenen Angaben eine Rückkehr in sein früheres Amt an. Er habe ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, einen neuen Posten zu übernehmen, erklärte der 35-Jährige, der bei Ukrainern wegen seines Reformwillens äußerst populär ist, am Donnerstag. "Ich werde keine andere Position als die des Verteidigungsministers annehmen."

Letzte Nachrichten

Ampel-Koalition will offenbar Altersbezüge früherer Bundespräsidenten kürzen

Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. "Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird", heißt es laut "Spiegel" in einer internen Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion.

Nouripour drängt auf Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten

Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. "Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben", sagte er der "taz" nach Angaben vom Freitag. "Denn gemeinsam wollen wir für zukünftige Rüstungsexporte einen verbindlichen Rahmen setzen, der Menschenrechte schützt und unseren demokratischen Standards angemessen ist."

CDU kündigt hartes Vorgehen gegen Teilnehmer von rechtsextremem Geheimtreffen an

Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten dort der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei "hart und konsequent darauf reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Heidelberg. Unterdessen gab es Berichte, wonach der frühere Berliner CDU-Senator Peter Kurth Gastgeber für Rechtsextreme war.

Söder: Werden uns über Unions-Kanzlerkandidaten einigen

CSU-Chef Markus Söder ist zuversichtlich, dass er und CDU-Chef Friedrich Merz sich in der Frage der nächsten Unions-Kanzlerkandidatur einigen werden. "Am Ende machen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag und der wird sicherlich dieses Mal geschlossen sein", sagte Söder dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. "Da gibt es auch keinen Ärger, und wir werden das gut organisieren." Söder sprach von einem "geordneten Verfahren".

Mützenich will Geheimtreffen zu Vertreibungsplan zum Thema im Bundestag machen

Die SPD will die Rolle der AfD am kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen. "Wir wollen von der AfD wissen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis mit initiiert haben oder vielleicht sogar beteiligt gewesen sind", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag nach einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Diese Fragen müssten in der nächsten Sitzungswoche gestellt werden, sagte Mützenich.

CDU will sich als Gegenmodell zu "planloser" Ampel-Koalition positionieren

Vor den Wahlen in diesem Jahr will sich die CDU bei der Klausurtagung ihres Bundesvorstands als Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung aufstellen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sei "Hauptverursacher" für die Verunsicherung und Politikverdrossenheit der Menschen in Deutschland, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt des Treffens in Heidelberg. "Sie navigiert planlos und ziellos."

Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei Angriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen sind nach Angaben Israels und der Hamas in der Nacht zum Freitag Dutzende Menschen getötet worden. Sieben "Terroristen" seien in Chan Junis im Süden und 20 weitere in Maghasi im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, darunter Offiziere der Hamas-Spezialeinheit Nukhba, erklärte das israelische Militär am Freitag. Das Gesundheitsministerium der Hamas meldete mindestens 59 Tote und Dutzende Verletzte.

Neuer IMK-Vorsitzender Stübgen warnt vor Gefahren durch Rechtsextremismus

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Angesichts starker Umfragewerte insbesondere der AfD sehe er die Gefahr, dass mit "verstärktem Widerstand und Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung" hinsichtlich der "Politik der Bundesregierung" jene Parteien einen "Aufwuchs" erlebten, die das demokratische Miteinander "deutlich erschweren" würden, sagte Stübgen am Freitag zum diesjährigen IMK-Vorsitzwechsel.

Ölpreis steigt nach Angriffen auf Huthi-Rebellen im Jemen

Infolge der Angriffe des britischen und des US-Militärs gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ist der Ölpreis am Freitag um vier Prozent angestiegen. "Die Befürchtung auf dem Ölmarkt ist, dass sich die Region auf einem unvorhersehbaren Eskalationspfad befindet", erklärte Bjarne Schieldrop von der SEB Bank.

CDU will "hart und konsequent" gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen

Die CDU hat harte Konsequenzen angekündigt, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten tatsächlich der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei "hart und konsequent darauf reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. Dies werde derzeit geprüft.

EU-Marinemission für das Rote Meer nimmt Gestalt an

Die geplante EU-Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer nimmt Gestalt an. Nach übereinstimmenden Diplomatenangaben vom Freitag beraten Vertreter der Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel erstmals über das Mandat für die Mission. Im Gespräch sind zunächst drei Fregatten, die Handelsschiffen Geleit geben könnten.

Bauern beharren auf Rücknahme von Subventionskürzungen - Özdemir fordert Konsens

Die Landwirte protestieren weiter - und längst nicht mehr nur gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte bei einer Kundgebung am Freitag in Nürnberg seine volle Unterstützung dafür und machte für die Probleme der Bauern die Ampel-Politik verantwortlich. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verwies auf Verfehlungen der unionsgeführten Vorgängerregierungen und rief Ampel- und Unionsparteien zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft auf.

Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben

Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm werden Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll an den Ausschreitungen im September beteiligt gewesen sein.

Prozess gegen Polizisten wegen tödlich verlaufenem Einsatz in Mannheim begonnen

In Mannheim hat ein Prozess gegen zwei Polizisten wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes begonnen. Ein psychisch kranker 47-Jähriger starb dabei im Mai 2022, nachdem er von einem der Beamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert worden war.

Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel

Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten. Dies geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Parteichefs wollen das Papier am Nachmittag bei ihrer Jahresauftaktklausur vorstellen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Frankreichs neues Kabinett tritt erstmals zusammen

Nach der Regierungsumbildung in Frankreich ist das neue Kabinett am Freitag erstmals zusammengetreten. Es wird erwartet, dass die nur aus 15 Mitgliedern bestehende Kernregierung noch ergänzt wird. Fast alle wichtigen Ministerien sind in männlicher Hand, insgesamt rückt die Regierung deutlich nach rechts. Als politischer Coup gilt die Ernennung der konservativen ehemaligen Justizministerin Rachida Dati zur Kulturministerin, gegen die wegen passiver Korruption ermittelt wird.

London will Ukraine-Hilfe auf 2,9 Milliarden Euro erhöhen - Sunak besucht Kiew

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will bei einem Besuch am Freitag in Kiew ein Erhöhung der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine bekanntgeben. Die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land soll im Haushaltsjahr 2024/2025 auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) steigen, wie Sunaks Büro mitteilte. Dies sei eine Erhöhung um 200 Millionen Pfund im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren.

CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn

Mehrere CDU-Politiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. "Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis", sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichten, könne Brandenburg "kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien" anbieten. "Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden", sagte Redmann.

Politbarometer: Zustimmung zu "Ampel" auf neuem Tief - Großes Potenzial für BSW

Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut mache. 69 Prozent finden, dass die Ampel-Koalition eher schlechte Arbeit leiste. Ähnlich fällt das Urteil über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus: Nur noch 28 Prozent sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden - 67 Prozent unzufrieden.

USA und Großbritannien bombardieren Huthi-Stellungen im Jemen - Miliz droht mit Vergeltung

Die USA und Großbritannien haben als Reaktion auf die Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer in der Nacht zu Freitag Stellungen der Miliz im Jemen bombardiert. US-Präsident Joe Biden erklärte, die "erfolgreichen" Angriffe hätten eine Reihe von Huthi-Zielen getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die USA, Großbritannien und andere Verbündete, darunter Deutschland, die Angriffe dienten der "Deeskalation der Spannungen und der Wiederherstellung der Stabilität". Die Rebellen drohten unterdessen mit Vergeltung.

Özdemir-Appell an Union: Brauchen "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" zu gestalten. Nicht allein die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hätten den Zorn der Landwirte ausgelöst, sondern dass "jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Merz: CDU wird auf Vorstandsklausur Absage an Zusammenarbeit mit AfD bekräftigen

Die CDU wird auf ihrer Vorstandsklausur nach den Worten von Parteichef Friedrich Merz ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigen. "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage", sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Freitag. "Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Die Frage, ob eine der ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen nach den Wahlen im Herbst einen AfD-Ministerpräsidenten tolerieren könne, stelle sich nicht, betonte er.

CDU-Bundesvorstand kommt zu Jahresauftaktklausur zusammen

Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag (13.00 Uhr) in Heidelberg zu einer zweitägigen Klausur zum Jahresauftakt zusammen. Die Partei setzt auf die Rückkehr zur Atomkraft und eine restriktive Flüchtlingspolitik, wie Berichten zufolge aus dem Beschlussentwurf für das Treffen hervorgeht. Das Bürgergeld will die CDU in seiner jetzigen Form abschaffen, ebenso das Gebäudeenergiegesetz mit seinen Regelungen zu Gebäudeheizungen. "Es braucht jetzt einen Kurswechsel" heißt es demnach in der "Heidelberger Erklärung".

USA und Großbritannien bombardieren Huthi-Stellungen im Jemen

Die USA und Großbritannien haben als Reaktion auf die Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer Stellungen der Miliz im Jemen bombardiert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington, die "erfolgreichen" Angriffe hätten eine Reihe von Huthi-Zielen getroffen. Es handle sich um eine "direkte Antwort" auf die "beispiellosen" Attacken der Huthi auf Handelsschiffe - und eine "klare Botschaft", dass die USA und ihre Partner solche Angriffe "nicht tolerieren" würden.

Medien: USA und Großbritannien starten Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen

Als Reaktion auf die Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien offenbar Luftangriffe gegen die Miliz im Jemen gestartet. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter, dabei seien Kampfjets und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zum Einsatz gekommen. Derweil sprachen Huthi-Medien und Augenzeugen im Jemen von Angriffen auf mehrere Städte des Landes. US-Regierungsvertreter bestätigten die Angriffe auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht.

US-Medien: USA und Großbritannien starten Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen

Als Reaktion auf die Attacken der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen die Miliz gestartet. US-Medien berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, dabei seien Kampfjets und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zum Einsatz gekommen. Derweil sprachen Huthi-Kreise und Augenzeugen im Jemen von Angriffen auf Städte des Landes.

Angriffe im Roten Meer: Tesla muss Produktion in Grünheide vorübergehend stoppen

Wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer muss der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide zwei Wochen lang weitgehend stoppen. Durch "erheblich längere Transportzeiten" im Zuge des Konflikts entstehe eine "Lücke in den Lieferketten", erklärte Tesla am Donnerstagabend.

Inszenierung als Justizopfer: Trump hält weitere Wutrede vor Gericht

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Wutrede einen Gerichtssaal zur Wahlkampfbühne gemacht. In seinem New Yorker Prozess wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs griff Trump am Donnerstag die Staatsanwaltschaft vehement an und warf ihr vor, sie wolle ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus hindern. "Sie wollen sicherstellen, dass ich nie wieder gewinne", sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November.

Ex-Partner von Frankreichs Premierminister Attal wird neuer Außenminister

Frankreichs neue Regierung hat viele bekannte Gesichter und mehr Männer als bisher auf den wichtigen Posten: Neuer Außenminister wird Stéphane Séjourné, bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament und früherer Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Der Generalsekretär des Elysée-Palasts gab die neue Regierungsmannschaft am Donnerstag in Paris bekannt, Diese ist insgesamt stärker nach rechts ausgerichtet als zuvor.

Selenskyj fordert verstärkte europäische Waffenproduktion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine verstärkte europäische Waffenproduktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gefordert. "In diesem Jahr wird die Ukraine alles daran setzen, ein neues europäisches Waffenarsenal zu schaffen, um eine russische Aggression gegen Europa zu verhindern", sagte Selenskyj am Donnerstag in Riga, der letzten Station einer Baltikum-Reise.

Stéphane Séjourné wird Frankreichs neuer Außenminister

Der Chef der französischen Präsidentenpartei, Stéphane Séjourné, wird Frankreichs neuer Außenminister. Das gab der Generalsekretär des Elysée-Palasts am Donnerstag bekannt. Damit sind fünf der einflussreichsten Ministerien in männlicher Hand: Außen, Innen, Wirtschaft, Verteidigung und Justiz. Séjourné ist der frühere Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde inzwischen aufgelöst. Der 38-Jährige ist ein langjähriger Weggefährte Macrons und bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament.

Zehntausende protestieren in Warschau gegen Regierungsreformen

Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. "Hier steht das freie Polen auf dem Spiel", sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS, an die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude in Warschaus Innenstadt gerichtet. "Wir fordern freie Medien, denn sie werden jetzt zerstört."

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