Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv
-
Nagelsmann legt sich fest: Rüdiger vorerst Ersatz
-
Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde
-
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht
-
Trump nennt Kontrolle über Irans Öl "eine Option"
-
Paul McCartney kündigt neues Album an - Erster Song veröffentlicht
-
Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier
-
Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder
-
Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen
-
EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren
-
Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran
-
Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden
-
Neue Frau hat kein Visum: Vater muss Unterhaltsvorschuss trotzdem zurückzahlen
-
Eiskunstlauf-WM: Malinin auf Goldkurs, Gartung im Kür-Finale
-
Zwei Festnahmen bei europaweiten Durchsuchungen gegen Wirtschaftskriminalität
-
Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor
-
FDP-Landeschef Höne kandidiert für Bundesvorsitz – Strack-Zimmermann zieht zurück
-
Nato-Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben um knapp 20 Prozent
-
Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg
-
Trump erhält "Amerika zuerst"-Preis von eigener Partei
-
Lange Haftstrafen in Prozess um Drogenhandel mit 40 Tonnen Kokain in Köln
-
Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets
-
Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite
-
Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA
-
Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg
-
Iran lässt Öltanker aus Malaysia durch Straße von Hormus
-
Finanztip kritisiert Kostenproblem bei neuer privater Altersvorsorge
-
Zwei Pferde verenden bei Unfall mit Kutsche in Potsdam
-
IOC kehrt ab Olympia 2028 zu Geschlechtstests zurück
-
Warnung von Wohnungsbauwirtschaft und Verbänden: Zu wenig Neubau
-
Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten
-
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen
-
Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt
-
"Ruinöse Importschwemme": Thyssenkrupp fährt Spezialstahlproduktion weiter zurück
-
Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen
-
Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt
-
GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"
-
Musiala trainiert individuell beim FC Bayern
-
Veruntreutes Vermögen von Filmstar Ursula Andress: Beschlagnahmung in Italien
-
Jugendschutz: Brüssel sieht Mängel bei Porno-Seiten und geht gegen Snapchat vor
-
Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD
-
EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern
-
Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens
-
Filmemacher und Schriftsteller Alexander Kluge mit 94 Jahren gestorben
-
WTO-Chefin sieht schlimmste Störungen des globalen Handelssysstems seit 80 Jahren
-
Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus
-
Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt
-
Beben bei Audi: Hülkenberg erfuhr es von seiner Mutter
-
Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf
-
Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse
-
Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor
Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab
Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.
Im November trat der 70-Jährige seine Gefängnisstrafe an. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Nach derzeit geltendem Recht war erwartet worden, dass Bolsonaro mindestens acht Jahre hinter Gittern absitzen muss. Der Senat stimmte am Mittwoch jedoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte.
W.Nelson--AT
