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Vorgestellt

Dämpfer für Wüst: CDU in NRW verliert in Umfrage - AfD zweitstärkste Kraft

In Nordrhein-Westfalen verliert die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich an Zustimmung. Nach einer am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten Umfrage kommt die CDU in der Sonntagsfrage auf nur noch 32 Prozent, nach 35 Prozent im Februar. Erstmals liegt demnach die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland in einer WDR-Umfrage an zweiter Stelle in der politischen Stimmung. Sie kommt genau wie die SPD demnach auf 17 Prozent Zustimmung.

Über 200.000 Menschen bei CSD-Demonstration in München

Über 200.000 Menschen haben am Samstag an der diesjährigen CSD-Demonstration in München teilgenommen. Die Polizei sprach am Sonntag von 30.000 aktiven Teilnehmenden am Umzug sowie rund 200.000 Zuschauern. Damit demonstrierten in diesem Jahr weniger Menschen für die Rechte sexueller Minderheiten als in den Vorjahren, was auch mit der Hitze zu tun haben dürfte.

Letzte Nachrichten

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.

Auf Ostsee havarierter Öltanker "Eventin" liegt weiter vor Sassnitz auf Reede

Im Fall des auf der Ostsee vor Rügen havarierten Tankers "Eventin" bleibt die weitere Entwicklung vorerst unklar. Das mit fast hunderttausend Tonnen Öl beladene Schiff liege weiterhin auf Reede vor dem Hafen von Sassnitz, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin am Dienstag mit. Welche Maßnahmen die Reederei der unter der Flagge von Panama fahrenden 274 Meter langen "Eventin" plane, sei noch nicht bekannt.

Scholz kündigt deutsche Beteiligung am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee an

Deutschland will sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Deutschland werde sich mit seinen eigenen Möglichkeiten daran beteiligen, die Überwachung zu intensivieren, sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen von Nato-Staaten in Helsinki. "Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen."

Verhandlungskreise: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen gehen in "letzte Runde"

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen befinden sich laut Angaben aus Verhandlungskreisen unmittelbar vor einem Abschluss. Es werde erwartet, dass am Dienstag in Doha "eine letzte Gesprächsrunde stattfindet", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einer mit den Verhandlungen vertrauten Quelle. Demnach sollen bei dem Treffen "die verbleibenden Details des Abkommens" besprochen werden.

Bericht des Sonderermittlers: Trumps Wiederwahl verhinderte seine Verurteilung

Nur die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident hat laut einem Bericht des Sonderermittlers Jack Smith eine Verurteilung des Republikaners wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, verhindert. Ohne die bevorstehende Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt "wäre das Büro des Sonderermittlers zu der Einschätzung gelangt, dass die zulässigen Beweise ausreichen würden, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.

Bundesverteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Ziel sei die Abstimmung der weiteren Kooperation und Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin mit. Pistorius wolle sich vor Ort auch über die ukrainische Verteidigungsindustrie informieren.

Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ab

Wenige Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat Nordkorea eine Reihe ballistischer Kurzstrecken abgefeuert. Das nordkoreanische Militär feuerte am Dienstagmorgen von der Region Ganggye aus mehrere Raketen ins Meer, wie das südkoreanische Militär mitteilte. Die Geheimdienste von Südkorea und den USA hätten die Vorbereitungen für den Raketenabschuss bereits im Vorfeld registriert und diesen aufmerksam verfolgt.

TK-Chef lehnt Habecks Vorstoß zu Finanzierung der Krankenkassen ab

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat die Forderung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck nach einer Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Finanzierung der Krankenkassen abgelehnt. "In der aktuellen Schieflage bei der Finanzierung von Gesundheit führen einfache Lösungen nicht ans Ziel", sagte Baas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet

Vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol begonnen. Die erste von fünf Anhörungen dauerte am Dienstag aufgrund von Yoons Abwesenheit jedoch nur wenige Minuten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Weitere Anhörungen sind für den 16., 21. und 23. Januar sowie den 4. Februar vorgesehen.

Karlsruhe urteilt über höhere Polizeikosten bei Risikospielen in Fußball

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil zu höheren Polizeikosten im Umfeld von Fußballspielen. Die Frage ist, ob Bundesländer die Mehrkosten an die Veranstalter weiterreichen dürfen, wenn etwa bei Derbys Krawalle von Fans befürchtet werden. Konkret geht es um Bremen, das seit 2014 von der Deutschen Fußballliga (DFL) die Begleichung dieser Mehrkosten fordert. (Az. 1 BvR 548/22)

Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab

Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.

Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat

Im US-Senat beginnen am Dienstag die Anhörungen zu den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Der von Trump als US-Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth, der unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten ist, ist einer der ersten, die vom zuständigen Ausschuss befragt werden.

Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln

Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel befassen sich Vertreter der Nato-Staaten des Ostseeraums am Dienstag (ab ca. 10.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen in Helsinki mit dem Schutz der Unterwasser-Infrastruktur. An den Beratungen in der finnischen Hauptstadt wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Laut Angaben aus Berlin geht es unter anderem um die Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee sowie um den Umgang mit der russischen Schattenflotte.

Trumps Vereidigung: Band Village People und Country-Sängerin Carrie Underwood treten auf

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Vereidigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar auftreten. Der US-Sänger Victor Willis erklärte am Montag im Onlinedienst Facebook, dass die Village People an den "Aktivitäten zur Amtseinführung teilnehmen werden, einschließlich mindestens einer Veranstaltung mit dem designierten Präsidenten Trump". Indes erklärte die Country-Sängerin Carrie Underwood, sie werde bei der Amtseinführung des Republikaners singen.

Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen

Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau.

Melania Trump will wohl überwiegend im Weißen Haus sein

Die künftige First Lady Melania Trump hat angedeutet, künftig überwiegend im Weißen Haus in Washington wohnen zu wollen. "Ich werde im Weißen Haus sein", sagte die 54-Jährige am Montag dem TV-Sender Fox. "Wenn ich in New York sein muss, werde ich in New York sein, wenn ich in Palm Beach sein muss, werde ich in Palm Beach sein", sagte sie weiter.

Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer", sagte Biden am Montag in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.

US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss

Im Gaza-Krieg steht nach Einschätzung der US-Regierung der Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen unmittelbar bevor. "Im Krieg zwischen Israel und der Hamas stehen wir kurz davor, dass ein Vorschlag, den ich vor Monaten ausführlich dargelegt habe, endlich verwirklicht wird", sagte der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag.

Biden: Putin hat in der Ukraine keines seiner strategischen Ziele erreicht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Auffassung von US-Präsident Joe Biden im Ukraine-Krieg keines seiner strategischen Ziele erreicht. In der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit würdigte Biden am Montag die Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine.

Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn

Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn. "Es ist ein harter Wettbewerb im Gange. Es geht um die Zukunft der Weltwirtschaft, der Technologie, der menschlichen Werte und um vieles mehr", sagte Biden am Montag in der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit.

US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich

Im Gaza-Krieg könnte nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, noch in dieser Woche ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht werden. "Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Sullivan am Montag vor Journalisten in Washington. "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."

Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.

Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

Zwei Wochen nach Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen findet am 3. Februar auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montag mitteilte. "Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen", schrieb Costa im Onlinedienst X.

Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.

Vorwürfe der Bestechung gegen britische Anti-Korruptions-Staatssekretärin

Eine für die Bekämpfung von Korruption zuständige Staatssekretärin der britischen Regierung ist in Bangladesch selbst unter Korruptionsverdacht geraten. Gegen Tulip Siddiq, Nichte von Bangladeschs Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina, und weitere Familienmitglieder sei eine weitere Untersuchung wegen Bestechung eingeleitet worden, teilte die Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes am Montag mit. Diese stünde im Zusammenhang mit dem angeblichen Erwerb lukrativer Grundstücke in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka.

Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Turkstream-Pipeline abgewehrt

Russland hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf die Turkstream-Pipeline vorgeworfen, durch die russisches Erdgas über die Türkei nach Europa gelangt. Die ukrainische Armee habe am Samstag versucht, eine Verdichterstation der Gaspipeline in der Region Krasnodar im Süden Russlands mit neun Drohnen zu attackieren, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Mann bewirft Wachgebäude am Kanzleramt mit Stein und Fäkalien

Im Berliner Regierungsviertel hat ein 48-jähriger Mann einen Beutel mit einem Stein und Fäkalien auf ein Wachgebäude des Bundeskanzleramts geworfen. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag sagte, ereignete sich der Vorfall am Sonntagvormittag. Durch den Wurf sei es zu einer Sachbeschädigung an der Fassade gekommen. Der Mann habe einen Platzverweis erhalten. Gegen ihn wird nun wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Umweltaktivisten besprühen Grab von berühmtem Naturforscher Darwin in London

Umweltaktivisten der Gruppe Just Stop Oil haben am Montag die letzte Ruhestätte des berühmten britischen Naturforschers Charles Darwin in London mit orangefarbener Kreide besprüht. Auf einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video war zu sehen, wie zwei Aktivistinnen "1.5 is dead" (1,5 Grad ist tot) auf das Grab des Begründers der Evolutionstheorie in der Westminster Abbey schreiben. Die Londoner Polizei nahm die Frauen wegen Sachbeschädigung fest.

Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

Drei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Mosambik ist am Montag das neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Zwei kleinere Oppositionsparteien boykottierten die Vereidigung der Abgeordneten. Während der Zeremonie umstellte die Militärpolizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maputo, Polizisten riegelten die wichtigsten Straßen in der Umgebung ab. Unterdessen stand in Maputo das öffentliche Leben wegen eines Streikaufrufs von Oppositionschef Venâncio Mondlane weitgehend still, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Nach antisemitischer Tat: Schläger greift Opfer in Berlin erneut an und wird gefasst

Zwei Monate nachdem er einen Mann in einem Berliner Lokal ins Gesicht schlug und flüchtete, hat der Angreifer dasselbe Opfer vor demselben Lokal erkannt und wieder geschlagen. Diesmal wurde er aber festgehalten, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die erste Tat soll einen antisemitischen Hintergrund haben.

Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig

Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro gegen einen 65-Jährigen aus Düsseldorf unter anderem wegen volksverhetzender Beiträge im Internet ist rechtskräftig. Der Angeklagte nahm die vor dem Landgericht Düsseldorf eingelegte Berufung zurück, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 65-Jährigen im September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung schuldig gesprochen.

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