Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

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Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

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Rubio bekräftigt Bekenntnis der USA zur Nato - fordert höhere Verteidigungsausgaben

Entgegen der Sorge hinsichtlich eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato hat US-Außenminister Marco Rubio das Bekenntnis seines Landes zur Allianz bekräftigt - und zugleich deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern gefordert. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.

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Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.

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Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen

US-Außenminister Marco Rubio ist den Befürchtungen der Nato-Mitgliedstaaten entgegen getreten, die USA könnten dem Bündnis den Rücken kehren. US-Präsident Donald Trump habe "klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufwenden.

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Wohnungpreise in Innenstädten teils deutlich gesunken - anders als in Randlagen

Die Wohnungspreise in deutschen Städten sind im vergangenen Jahr in zentralen Lagen teils deutlich zurückgegangen - anders als in den Außenbezirken. Das geht aus dem am Donnerstag vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) veröffentlichten Immobilien-Index GREIX hervor. Die Preisdifferenzen seien dadurch geringer geworden als zuvor, sie seien aber gleichwohl teilweise noch sehr hoch.

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Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.

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Netanjahu bezeichnet in Budapest Rückzug Ungarns aus IStGH als "mutig"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Budapest den Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof gelobt. "Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Zugleich bezeichnete Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl des IStGH vorliegt, den Gerichtshof als "korrupte Organisation".

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EU-Parlament stimmt für Aufschub von Lieferkettengesetz um ein Jahr

Das EU-Lieferkettengesetz kommt ein Jahr später als bislang beschlossen. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die ersten Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen. Ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen. In den kommenden Monaten könnten zudem weitere Lockerungen folgen.

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Sondergesandter des Kreml zu Gesprächen in Washington

Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ist nach eigenen Angaben zu Gesprächen über die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach Washington gereist. Er befinde sich im Auftrag von Präsident Wladimir Putin bereits seit Mittwoch in der US-Hauptstadt und treffe dort zwei Tage lang "Mitarbeiter der Regierung von (US-)Präsident Donald Trump", erklärte Dmitrijew am Donnerstag.

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Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.

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EuGH-Gutachten: Polen muss in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer eintragen

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss Polen die in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern, einem Polen und einem Deutschpolen, in das Personenstandsregister eintragen. Das EU-Recht verpflichte die Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, argumentierte der zuständige Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-713/23)

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Huthi-Miliz meldet einen Toten bei mehr als 30 US-Luftangriffen

Die US-Armee hat den Jemen nach Angaben der Huthi-Rebellen am Donnerstagmorgen mit einer Welle von mehr als 30 Luftangriffen überzogen. Die "amerikanische Aggression" habe unter anderem die Kommunikationsinfrastruktur in der südlichen Provinz Ibb getroffen und zum Tod eines Funkturmwärters geführt, erklärte der Sprecher des Huthi-Gesundheitsministeriums, Anees Alasbahi, in Onlinemedien. Insgesamt habe die US-Armee "in den vergangenen Stunden mehr als 36 Luftangriffe" in mehreren Teilen des Landes ausgeführt, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, in einer Videobotschaft.

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Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.

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Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

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Frankreichs Premierminister nennt US-Zölle "Katastrophe für die Weltwirtschaft"

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als "Katastrophe für die Weltwirtschaft" bezeichnet. "Es bedeutet immense Schwierigkeiten für Europa", sagte Bayrou am Donnerstag in Paris. "Ich glaube, es ist auch eine Katastrophe für die USA und für deren Bürger", fügte er hinzu.

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CDU-Vize erwartet Durchbruch bei Koalitionsgesprächen "Richtung Ende der Woche"

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartet einen baldigen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Donnerstag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde über die Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die Gespräche seien "mühsam im Detail " - aber "wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran", sagte Prien, die der Verhandlungsgruppe der CDU angehört.

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Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Tempo und Reformbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln."

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US-Senat stimmt gegen Kanada-Zölle - Mehrere Republikaner votieren mit Demokraten

Mehrere republikanische US-Senatoren haben Präsident Donald Trump in seiner aggressiven Zollpolitik gegenüber Kanada die Gefolgschaft verweigert. Der Senat in Washington verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der oppositionellen Demokraten sowie von vier Republikanern eine Resolution gegen die 25-Prozent-Zölle auf kanadische Importe. Die Resolution wurde mit 51 gegen 48 Stimmen beschlossen. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.

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Güler fordert Menschen mit Migrationsgeschichte im neuen Bundeskabinett

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat den mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. "Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren", sagte Güler dem Magazin "stern". "Das gilt auch für die nächste Bundesregierung."

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Behörden: Mindestens neun Tote bei erneuten israelischen Angriffen in Syrien

Bei erneuten israelischen Angriffen in Syrien sind am Donnerstag nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden bei dem Beschuss in der Nähe der Stadt Nawa zudem weitere Menschen verletzt, wie die Regierung der Provinz Daraa im Onlinedienst Telegram mitteilten. Es sei das erste Mal, dass die israelischen Streitkräfte so tief in syrisches Territorium vorgedrungen seien, erklärte die Provinzregierung weiter.

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Chef der Innenministerkonferenz gegen Senkung von Strafalter - Kritik an Asylkurs

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lehnt eine Senkung des Strafmündigkeitsalters trotz der laut Kriminalstatistik zunehmenden Gewalt von Kindern und Jugendlichen ab. "Bei der Senkung des Strafmündigkeitsalters bin ich sehr zurückhaltend", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er glaube, "dass wir dieses Problem mit polizeilichen Maßnahmen kaum effektiv angehen können".

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CDU überholt erstmals seit 2015 die SPD als mitgliederstärkste Partei

Die CDU hat nach eigenen Angaben erstmals seit zehn Jahren die SPD bei der Zahl der Mitglieder als größte deutsche Partei bundesweit überholt. Ein CDU-Sprecher bezifferte die Zahl der Mitglieder Ende vergangenen Jahres gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) auf rund 365.000. Die SPD hatte Anfang März die Zahl ihrer Mitglieder mit 357.117 Stand Jahreswechsel angegeben.

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Israels Regierungschef Netanjahu ungeachtet IStGH-Haftbefehls in Ungarn eingetroffen

Ungeachtet eines Internationalen Haftbefehls ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn gereist. Er traf am Donnerstag kurz nach 02.30 Uhr am Flughafen von Budapest ein, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt wurde. "Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu", schrieb Szalay-Bobrovniczky im Onlinenetzwerk Facebook. Anschließend soll Netanjahu vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen werden. Netanjahu war nach dem Erlass des Haftbefehls mehrfach in die USA gereist, aber noch nie in einen Vertragsstaat des Internationale Strafgerichtshofs (IStGH).

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Trump kündigt Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China an

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent, wie Trump am Mittwoch in einer Rede in Washington sagte. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte er zehn Prozent.

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Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben wieder in Bosnien

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. "Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.

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Netanjahu: Israelische Armee erhöht Druck auf Hamas zur Befreiung der Geiseln

Israel erhöht nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen, um die dort weiterhin festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen.

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Besuch auf Arktis-Insel: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung Dänemarks zu

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist zu einem Besuch in Grönland eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump sagte sie den Menschen auf der Arktis-Insel am Mittwoch die Unterstützung ihrer Regierung zu. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um mich um dieses wunderbare Land zu kümmern und (es) in einer wirklich schwierigen Situation zu unterstützen", sagte Frederiksen.

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China beendet nach zwei Tagen Militärmanöver vor Taiwan

Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan am Mittwoch beendet. "Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen Militärkommandos am Mittwoch. Solange Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreibe, werde es bestraft, hieß es weiter aus Peking. Kritik an den Mänovern kam unter anderem aus Taipeh, Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin.

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Potsdams Stadtparlament stimmt für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert

Das Potsdamer Stadtparlament hat für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestimmt. 44 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der Brandenburger Landeshauptstadt votierten bei einer Sitzung am Mittwochabend für einen entsprechenden Antrag. Damit erhielt der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit. Schubert ist seit 2018 Stadtoberhaupt von Potsdam.

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Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm befürchtet der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, einen militärischen Konflikt. "Sollte es scheitern, scheint eine militärische Auseinandersetzung fast unausweichlich", sagte Barrot am Mittwoch im französischen Parlament. Dies würde die Region ernsthaft destabilisieren.

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Nach Bericht über Musk-Rückzug als Trump-Berater: Tesla-Börsenkurs steigt

Ein Medienbericht über den mutmaßlich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk als Berater von US-Präsident Donald Trump hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an. Die Plattform "Politico" hatte berichtet, Musk werde seine Arbeit für Trump bald niederlegen oder deutlich reduzieren.

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