Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Biden will "Integration" Israels im Nahen Osten stärken

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Nahostreise seinen Willen bekräftigt, die Normalisierung der Beziehung Israels zu den arabischen Staaten in der Region zu stärken. "Wir werden die Integration Israels in der Region weiter befördern", sagte Biden am Mittwoch nach seiner Landung am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv. Es ist Bidens erster Besuch in Israel seit seinem Amtsantritt als US-Präsident.

Weiterlesen

Boris Johnson will "erhobenen Hauptes" gehen

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach eigenen Worten "erhobenen Hauptes" aus dem Amt scheiden. "Es ist wahr, dass ich zu einem Zeitpunkt gehe, den ich nicht selbst gewählt habe", sagte Johnson am Mittwoch in der wöchentlichen Fragestunde des Parlaments in London. "Ich gehe, aber ich gehe erhobenen Hauptes."

Weiterlesen

Scholz sieht Einwände gegen Weiternutzung von Atomkraft nicht entkräftet

Trotz massiven Drängens der Union und der FDP wegen drohender Gasengpässe sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einwände gegen eine Weiternutzung der Atomkraft nicht entkräftet. "Das wäre eine Voraussetzung, um sich überhaupt dieser Frage weiter widmen zu können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus "komplett unsinnig".

Weiterlesen

EU-Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Trotz jahrelangen Drucks auf Polen und Ungarn attestiert die EU-Kommission beiden Ländern weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten. Die Kommission prangert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtsstaatlichkeits-Bericht erneut eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen an und rügt "hochrangige Korruptionsfälle" in Ungarn. Wegen ausbleibender Fortschritte steht aber auch die EU-Kommission selbst in der Kritik.

Weiterlesen

Nachhaltig wirtschaftende Bauern bekommen wegen Ukraine-Kriegs Anpassungshilfe

Landwirte, die nachhaltig Gemüse, Obst, Wein oder Hopfen anbauen, Hühner, Puten, Enten, Gänse oder Schweine mästen oder Ferkel züchten, erhalten bis Ende September eine eine sogenannte Anpassungshilfe wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs. Das Kabinett beschloss die Zahlung am Mittwoch, wie Minister Cem Özdemir (Grüne) mitteilte. Ein weiteres Kleinbeihilfeprogramm sei in Vorbereitung. Insgesamt belaufen sich die Mittel demnach auf 180 Millionen Euro.

Weiterlesen

Mindestens fünf Tote bei Bombardements nahe Mykolajiw - Angriffe auch in Charkiw

Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, am Mittwoch im Messenger-Dienst Telegram mit. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen seien fünf Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw getötet worden.

Weiterlesen

Hongkonger Aktivistin "Grandma Wong" zu acht Monaten Haft verurteilt

Eine als "Großmutter Wong" bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängte am Mittwoch die Haftstrafe wegen der Teilnahme an unerlaubten Versammlungen. Die 66-jährige Alexandra Wong hatte regelmäßig an den Protesten der Demokratiebewegung vor drei Jahren teilgenommen und dabei meist die britische Fahne geschwenkt.

Weiterlesen

Verurteilter Islamist Abdeslam von Frankreich an Belgien ausgeliefert

Nach seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe in Frankreich ist der einzige überlebende Beteiligte an den Pariser Anschlägen von 2015, Salah Abdeslam, für einen weiteren Terrorprozess nach Belgien ausgeliefert worden. Er sei nun in einem belgischen Gefängnis in Haft, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus eingeweihten Kreisen. In Belgien soll sich der Franzose wegen der Anschläge in Brüssel im März 2016 vor Gericht verantworten.

Weiterlesen

Nach Flucht von Präsident Rajapaksa landesweiter Notstand in Sri Lanka

Landesweiter Notstand, Ausgangssperre in der Hauptstadt und ein vielgeschmähter Regierungschef als Übergangspräsident - die Krise in Sri Lanka verschärft sich weiter. Der bisherige Staatschef Gotabaya Rajapaksa flüchtete am Mittwoch auf die Malediven, wenig später verhängte die Regierung landesweit den Notstand, Regierungschef Ranil Wickremesinghe wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Er befahl Armee und Polizei, "die Ordnung wiederherzustellen". Zuvor hatten Demonstranten trotz der Ausgangssperre Wickremesinghes Amtssitz gestürmt.

Weiterlesen

Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die Nationalversammlung schmetterte in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Antrag ab, angesichts der aktuellen Corona-Welle die Einreisekontrollen zu verschärfen. Der Entwurf wurde nach einer hitzigen Debatte von der Nationalversammlung mit 219 gegen 195 Stimmen abgewiesen.

Weiterlesen

Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen sollen streng vertraulich ablaufen

Die für Mittwoch in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Allerdings ist den Angaben zufolge im Anschluss an die Beratungen die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant.

Weiterlesen

Nach Rajapaksas Flucht Regierungschef Wickremesinghe neuer Präsident Sri Lankas

Nach der Flucht von Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist Regierungschef Ranil Wickremesinghe übergangsweise zum Präsidenten ernannt worden. "Wegen seiner Abwesenheit hat Präsident Rajapaksa mir gesagt, dass er gemäß der Verfassung den Ministerpräsidenten zum amtierenden Präsidenten ernannt hat", sagte Parlamentspräsident Yapa Abeywardana am Mittwoch in einer kurzen Fernsehansprache.

Weiterlesen

Baerbock leidet noch immer unter Folgen der Corona-Infektion

Die Folgen ihrer Corona-Infektion machen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) immer noch zu schaffen. "Es hat mich wirklich niedergestreckt, trotz Vierfachimpfung", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich lag zwei Wochen lang flach." Auch wenn die Infektion bereits mehr als einen Monat zurückliegt, spüre sie immer noch die Auswirkungen: "Mehr als zwei Etagen schaffe ich auch jetzt kaum zu Fuß."

Weiterlesen

Frankreich überstellt Abdeslam für Prozess zu Brüsseler Anschlägen nach Belgien

Nach seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe in Frankreich wird der einzig überlebende Beteiligte an den Pariser Anschlägen von 2015, Salah Abdeslam, für einen weiteren Terrorprozess nach Belgien überstellt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen erfuhr, wurde Abdeslam am Mittwochmorgen aus seinem Gefängnis in Fleury-Mérogis südlich von Paris zum Flughafen gebracht, um nach Belgien verlegt zu werden.

Weiterlesen

Zahl der Toten nach Raketenangriff im ukrainischen Tschassiw Jar auf 45 gestiegen

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Durch den Angriff auf das vierstöckige Haus seien mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen, teilten ukrainische Rettungsdienste am Dienstag mit.

Weiterlesen

Sri Lanka ruft nach Flucht des Präsidenten den Notstand aus

Nach der Flucht von Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist in Sri Lanka der Notstand ausgerufen worden. Die Maßnahme gelte landesweit, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Rajapaksa war in der Vornacht angesichts von Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Militärflugzeug in Richtung Malediven geflohen.

Weiterlesen

US-Präsident zu Nahost-Reise aufgebrochen

US-Präsident Joe Biden ist zu seiner Nahost-Reise mit Stationen in Israel, im Westjordanland und in Saudi-Arabien aufgebrochen. Biden startete am Dienstagabend (Ortszeit) aus Washington, die Präsidentenmaschine "Air Force One" soll gegen 15.30 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MESZ) in Tel Aviv landen. Dort wird Biden von Präsident Isaac Herzog und dem neuen Regierungschef Jair Lapid empfangen. Lapid will mit Biden insbesondere über den Umgang mit Israels Feind Iran sprechen.

Weiterlesen

Russland und Ukraine beraten in Istanbul über Getreidelieferungen

Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide.

Weiterlesen

US-Präsident Biden beginnt Nahost-Reise in Israel

US-Präsident Joe Biden beginnt am Mittwoch eine mehrtägige Nahost-Reise mit Stationen in Israel, im Westjordanland und in Saudi-Arabien. In Israel ist ein Treffen mit Regierungschef Jair Lapid sowie ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Im Westjordanland will Biden anders als sein Vorgänger Donald Trump mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gespräche führen.

Weiterlesen

US-Senat bestätigt neuen Direktor von Schusswaffenbehörde ATF

Die US-Schusswaffenbehörde ATF bekommt erstmals seit sieben Jahren wieder einen vom Senat bestätigten Chef. Der von Präsident Joe Biden für den Posten nominierte frühere Bundesstaatsanwalt Steve Dettelbach wurde am Dienstag im Senat mit knapper Mehrheit als neuer Direktor der Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe bestätigt. 48 Senatoren, darunter zwei der oppositionellen Republikaner, stimmten für den 56-Jährigen, es gab 46 Gegenstimmen.

Weiterlesen

Sri Lankas Präsident Rajapaksa auf die Malediven geflohen

Sri Lankas umstrittener Präsident Gotabaya Rajapaksa ist nach Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise außer Landes geflohen und hat sich auf die Malediven abgesetzt. Der 73-Jährige verließ Sri Lanka in der Nacht auf Mittwoch an Bord einer Militärmaschine gemeinsam mit seiner Ehefrau und einem Personenschützer, wie Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Er landete später nach Angaben eines örtlichen Flughafenvertreters auf den Malediven und wurde unter Polizeischutz an einen unbekannten Ort gebracht.

Weiterlesen

Sri Lankas Präsident Rajapaksa hat laut Behörden das Land verlassen

Sri Lankas umstrittener Präsident Gotabaya Rajapaksa ist nach Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise außer Landes geflohen. Er befand sich gemeinsam mit seiner Frau und einem Bodyguard an Bord eines Militärflugzeuges, das auf die Malediven fliegen sollte, wie Vertreter der Einwanderungsbehörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Rajapaksa war am Samstag aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor tausende Demonstranten das Anwesen stürmten.

Weiterlesen

Spanien plant zeitlich begrenzte Sondersteuer für Energieunternehmen und Banken

Spanien plant die zeit begrenzte Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne großer Energieunternehmen und Banken. "Diese Regierung wird nicht tolerieren, dass es Unternehmen gibt, die die Krise ausnutzen, um sich zu bereichern", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag im Parlament in Madrid. Die Regierung erhofft sich demnach Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro jährlich, mit denen sie die Maßnahmen gegen die hohe Inflation finanzieren will.

Weiterlesen

Auswahlverfahren zur Johnson-Nachfolge in Großbritannien begonnen

In Großbritannien hat am Dienstag das Verfahren zur Auswahl der Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Premierministers Boris Johnson begonnen. Im Laufe des Tages sollten die Bewerber ihre Kandidatur offiziell anmelden, am Mittwoch und Donnerstag sowie falls nötig am Montag sollen Wahlrunden stattfinden, so dass sich am Ende nur noch zwei Kandidaten gegenüber stehen.

Weiterlesen

Ukrainische Armee verstärkt offenbar Angriffe in südlicher Region Cherson

Die ukrainische Armee hat ihre Angriffe in der von Russland eroberten Region Cherson offenbar deutlich verstärkt. Laut ukrainischen Militärangaben sollen dort in der Nacht zum Dienstag 52 russische Soldaten getötet sowie unter anderem ein Munitionslager zerstört worden sein. Die örtliche prorussische Verwaltung erklärte hingegen, ukrainische Raketen hätten in der Stadt Nowa Kachowka zivile Wohnungen und Infrastruktur getroffen, mindestens sieben Menschen seien dabei gestorben.

Weiterlesen

Steuerzahler-Bund: "Steuerzahler-Gedenktag" ist am Mittwoch

Der diesjährige "Steuerzahler-Gedenktag" ist am Mittwoch: Ab 11:28 Uhr werden die Bürger dann wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten, wie der Bund der Steuerzahler am Dienstag mitteilte. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, sei rein rechnerisch als Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen gegangen. Damit liege die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,0 Prozent.

Weiterlesen

Kroatien bekommt im Januar den Euro

Kroatien kann zum 1. Januar den Euro einführen. Die EU-Finanzminister besiegelten am Dienstag in Brüssel formell die Aufnahme des Mitgliedslands in die Währungsunion, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Mit Kroatien gehören ab dem Jahreswechsel dann 20 EU-Länder der Eurozone an.

Weiterlesen

Kreml: Putin reist nächste Woche zu Gipfel mit Raisi und Erdogan nach Teheran

Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran wollen sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Teheran treffen. Derzeit werde die Reise von Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit.

Weiterlesen

ZEW-Konjunkturerwartungen brechen ein

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Juli deutlich verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 25,8 auf minus 53,8 Punkte. "Die aktuell großen Sorgen über die Energieversorgung in Deutschland, der angekündigte Zinsanstieg der Europäischen Zentralbank sowie weitere coronabedingte Einschränkungen in China führen zu einer erheblichen Verschlechterung des Konjunkturausblicks", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

Weiterlesen

Campact-Chef verlangt von "Ampel" Sofortprogramm zum Erreichen der Klimaziele

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat die Bundesregierung zu sofortigem Handeln aufgefordert, um die im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziele noch zu erreichen. Nötig sei "ein Sofortprogramm", um "die drastische Lücke zum Erreichen der Klimaziele zu schließen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nachbessern müsse vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Schließlich ist der Verkehrssektor hauptsächlich verantwortlich für das Reißen der Klimaziele."

Weiterlesen

Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken

Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu am Dienstag ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

Weiterlesen

US-Senatorinnen fordern Reaktion von Meta auf entfernte Beiträge über Abtreibung

Zwei US-Senatorinnen haben den Onlinekonzern Meta aufgefordert, Stellung zu Berichten über das Entfernen von Informationen über Abtreibungen auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zu beziehen. Die Berichte deuteten darauf hin, dass Beiträge mit "genauen Informationen darüber, wie man legal Zugang zu Abtreibungsleistungen erhält, entfernt wurden, oft innerhalb von Minuten" nach deren Veröffentlichung, schrieben am Montag die Senatorinnen Amy Klobuchar und Elizabeth Warren.

Weiterlesen