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Vorgestellt

Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen die Flucht nach vorne an: In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Vorsitzende der Partei Reform UK am Dienstag an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Im Anschluss werde er sich in einer Nachwahl unter dem Motto "Volk gegen Establishment" erneut zur Wahl stellen. Die regierende Labour-Partei nannte die Pläne "erbärmlich". Sie und die Konservativen wollen keine Kandidaten aufstellen.

Frankreich: Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest

Ungeachtet ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält die Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur für das höchste Staatsamt in Frankreich fest. "Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte sie am Dienstagabend dem Sender TF1 in Paris. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", fügte sie hinzu. Sie wolle "bis zum Ende gehen".

Letzte Nachrichten

Blinken bekundet in Ramallah "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten

US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland warnte Blinken am Dienstag israelische und palästinensische Spitzenpolitiker auch vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden.

Minister: Ukraine erhält 120 bis 140 schwere Kampfpanzer aus dem Westen

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.

Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs von Betrug mit Coronahilfen Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling erhoben. Der 42-Jährige soll im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro bekommen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Dabei habe er aber falsche Angaben gemacht.

Frankreich liefert zwölf zusätzliche Caesar-Geschütze in die Ukraine

Frankreich will zwölf weitere Artilleriegeschütze vom Typ Caesar in die Ukraine liefern. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Paris an. Er war zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow zusammengetroffen.

Blinken spricht in Ramallah von "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten

US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise in Ramallah im Westjordanland die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der israelisch-palästinensischen Gewalt im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag drückte Blinken sein "Beileid" aus sowie seine "Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt im vergangenen Jahr verloren haben".

Erleichterung in Deutschland über Aus für belgischen Pannenmeiler

Deutsche Atomkraftgegner haben erleichtert auf das Aus für einen umstrittenen belgischen Meiler nahe der Grenze bei Aachen reagiert. Die Stilllegung von Reaktorblock zwei im Kernkraftwerk Tihange bei Lüttich sorge "für deutlich mehr Sicherheit", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Meiler sollte nach Angaben des Betreibers Engie nach genau 40 Jahren Laufzeit bis Mitternacht vom Netz gehen.

Razzia bei Deutsch-Argentinier in Berlin wegen Verbrechen während Militärdiktatur

In Berlin haben das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag die Wohnung eines Deutsch-Argentiniers durchsuchen lassen, der während der argentinischen Militärdiktatur in den 70er Jahren als Offizier gearbeitet haben soll. Ihm würden die Entführung, Folterung und Ermordung von 15 jungen Menschen vorgeworfen, erklärten die Ermittler. Der inzwischen 75-Jährige soll von 1976 bis Anfang 1977 auf einem Marinestützpunkt als zweiter Kommandant eine Einheit von taktischen Tauchern befehligt haben.

Warnungen vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

Eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sorgt für Kritik auch in der Ampel-Koalition. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte am Dienstag, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte, eine solche Doppelfunktion wäre "schlicht hoch fehleranfällig". CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Faeser auf, bei einer Kandidatur die Bundesregierung zu verlassen.

32-jähriger Terrorverdächtiger von Castrop-Rauxel aus Untersuchungshaft entlassen

Nach der Festnahme von zwei terrorverdächtigen Iranern in Castrop-Rauxel vor rund drei Wochen ist einer der beiden Männer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Amtsgericht Dortmund sah bei dem 32-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag sagte. Die Anklagebehörde legte bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Wirtschaft in Eurozone wächst wider Erwarten leicht

Das befürchtete Schrumpfen der Wirtschaft in den Euro-Ländern ist im Ukraine-Krieg vorerst ausgeblieben: Zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum um 0,1 Prozent im Quartalsvergleich, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Für das Gesamtjahr 2022 verzeichneten die Statistiker ein Plus von 3,5 Prozent.

Spanischer Teilerfolg in Streit um Auslieferung katalanischer Politiker

Im Streit um die Auslieferung katalanischer Politiker durch Belgien hat Spanien einen Teilerfolg errungen. Am Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass Belgien die Auslieferung grundsätzlich nicht aus Gründen ablehnen darf, die allein im spanischen Recht liegen. Anders sei es aber, wenn dies zu einer Verletzung von Grundrechten führe. (Az: C-158/21)

US-Außenminister trifft sich mit Palästinenserführer Abbas

US-Außenminister Antony Blinken will auf der letzten Station seiner Nahostreise am Dienstag bei der Palästinenserführung für eine Deeskalation im Konflikt mit Israel werben. Unter anderem ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland geplant. Dabei dürfte Blinken den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde dazu auffordern, bei der Eindämmung von Angriffen militanter Palästinenser weiter mit Israel zusammenzuarbeiten.

Ukrainischer Botschafter: Kiew hat Deutschland "noch nicht um Kampfjets gebeten"

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten".

Wahlwiederholung in Berlin kann am 12. Februar stattfinden

Die für den 12. Februar geplante vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag in Karlsruhe einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl abzielte. Ob der Berliner Verfassungsgerichtshof die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl zu Recht anordnete, wird von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe aber noch geprüft. (Az. 2 BvR 2189/22)

Grüne und FDP warnen Faeser vor Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Ministerin

Grüne und FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf deren erwartete Spitzenkandidatur bei den hessischen Landtagswahlen vor einer Doppelrolle gewarnt. "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" vom Dienstag. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".

Britischer Premier Sunak bezeichnet Brexit als "riesige Chance"

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat drei Jahre nach dem Austritt seines Landes aus der EU den Brexit verteidigt. In den vergangenen drei Jahren habe Großbritannien "große Schritte" gemacht, die "durch den Brexit entstandenen Freiheiten nutzbar zu machen", erklärte Sunak anlässlich des Jahrestages des offiziellen Austritts am Dienstag. Der Brexit sei eine "riesige Chance" für Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Mobilität, fügte der Regierungschef hinzu.

Transparency warnt vor Korruption als strategische Waffe

Die Organisation Transparency International sieht eine wachsende Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategische Waffe. Autokratische Staaten nutzten Korruption weltweit, "um ihre Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen", erklärte die Transparency-Deutschland-Vorsitzende Alexandra Herzog am Dienstag zur Veröffentlichung des neuen globalen Korruptionsindex.

Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. "Juristisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, denn es gibt bereits Beschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht liegen", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich sei die Politik am Zuge.

BGH urteilt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verpflichtung eines ehemaligen Bürgermeisters, seiner Partei Sonderbeiträge aus der Aufwandsentschädigung zu zahlen. Der Mann war früher Mitglied der CDU, trat bei der Bürgermeisterwahl in seiner kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt 2015 aber als unabhängiger Kandidat an. Er gewann die Wahl, vier Jahre später trat er aus der Partei aus. (Az. II ZR 144/21)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Haftbefehle gegen katalanische Separatisten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen katalanische Separatisten. Spanien erließ 2019 Haftbefehle gegen die drei Politiker und eine Politikerin wegen deren Rolle beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Der EuGH befasst sich nun vor allem mit dem früheren katalanischen Kulturminister Lluís Puig i Gordi, weil das Verfahren gegen ihn nicht ausgesetzt wurde. (Az. C-158/21)

Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat sich klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "nein". Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Biden kündigte zudem eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an.

Jair Bolsonaro beantragt sechsmonatiges Visum in den USA

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Monat nach dem Ende seiner Amtszeit in den USA ein sechsmonatiges Visum beantragt. Das bestätigte am Montag die auf Visums-Angelegenheiten spezialisierte US-Anwaltskanzlei AG Immigration. Der rechtsradikale Politiker ist in seiner Heimat wegen der Erstürmung des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Brasília durch Bolsonaro-Anhänger im Visier brasilianischer Ermittler.

Weiterer US-Polizist nach Tod von Tyre Nichols suspendiert

Nach der brutalen Tötung des Schwarzen Tyre Nichols durch Polizisten in der US-Stadt Memphis ist ein weiterer Beamter suspendiert worden. Der Polizist sei bereits "zu Beginn der Ermittlungen zum Tod von Tyre Nichols zusammen mit den anderen Beamten" des Dienstes enthoben worden, erklärte eine Polizeisprecherin am Montag. Eine Begründung für die Suspendierung nannte die Polizei der Stadt im Bundesstaat Tennessee nicht.

Scholz von Lula in Brasília empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem Besuch in Brasilien eingetroffen. Er wurde am Montagnachmittag (Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília vom seit Jahresbeginn amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfangen, wie vor Ort anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Mindestens 61 Tote bei Explosion in Moschee im pakistanischen Peshawar

Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 61 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. Mehr als 150 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu dem Vorfall.

Blinken mahnt in Jerusalem "dringende Schritte" zur Deeskalation an

US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere alle Seiten auf, jetzt Maßnahmen zur "Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu ergreifen", sagte Blinken am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Blinken mahnt in Jerusalem "dringende Schritte" zu Ruhe und Deeskalation an

US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere "alle Seiten auf, jetzt dringend Schritte zur Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

"SZ": Faeser will als hessische SPD-Spitzenkandidatin Innenministerin bleiben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will offenbar auch im Fall einer Spitzenkandidatur für die SPD in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober ihr Ministeramt in Berlin behalten. Darauf habe Faeser sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser dem Blatt zufolge in Berlin bleiben - und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen.

Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. "Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte im November den Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma beschlossen, dieser soll aber erst bis Mai 2024 erfolgen. Eine der Bedingung dafür ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht erneut längere Zeit am Drohneneinsatz gehindert wird.

Kiew dementiert russisches Vorrücken in der Ostukraine

Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der "Feind" sei mit "Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist zum Parteiaustritt

Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt bis Sonntag gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Wenn Maaßen dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollten ihm "mit sofortiger Wirkung" die Mitgliedsrechte entzogen werden, zugleich werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Pistorius will bald nach Mali und zu anderen Bundeswehr-Einsatzorten reisen

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali wolle er einen Besuch abstatten, noch bevor der Bundestag im Mai über die letztmalige Verlängerung des deutschen Einsatzes dort entscheidet, sagte Pistorius am Montag bei einer Visite beim Einsatzführungskommando in Schwielowsee nahe Potsdam. Auch andere Bundeswehreinsätze im Ausland werde er besuchen.

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