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Vorgestellt

Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft

Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara als "irritierend" bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien "irritierende Bemerkungen" gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter "in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der Nato als sehr zuverlässig" wahrgenommen würden.

Letzte Nachrichten

Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

Der Bundestag berät am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarstromanlagen sowie den Ausbau der Stromnetze. In vielen Fällen fallen damit Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen weg. Das Gesetz geht auf die im Dezember verabschiedete EU-Notfallverordnung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

Biden empfängt Scholz in Weißen Haus zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema der Gespräche in Washington wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei dürfte es um weitere Hilfen für Kiew, womöglich aber auch um Chinas wachsende Bedeutung im Ukraine-Krieg gehen. Scholz sagte im Vorfeld der Reise, bei den Gesprächen mit Biden solle die "enge Abstimmung" mit den USA fortgeführt werden. Die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je".

Ukrainischer Verteidigungsminister lehnt Verhandlungen mit Putin ab

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow lehnt Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kategorisch ab. Sein Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ganz klar erklärt, "dass wir nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln werden", sagte Resnikow der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Die Ukraine werde nur "über Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals" sprechen.

Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dessen USA-Reise mangelnde Transparenz vorgeworfen. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz wird am Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

Lula bietet sich in Videogespräch mit Selenskyj als Vermittler an

In den Bemühungen um eine diplomatische Initiative für den Ukraine-Krieg hat sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als möglicher Vermittler angeboten. "Ich habe gerade ein Videogespräch mit dem Präsidenten der Ukraine gehabt", schrieb Lula am Donnerstag auf Twitter. "Ich habe Brasiliens Wunsch bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und an jeglicher Initiative für die Schaffung von Frieden und Dialog teilzunehmen."

USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden

Die USA wollen am Freitag am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine verkünden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Donnerstag im Weißen Haus, dabei werde es in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge.

Ministerium: Trump genießt bei Klagen zu Kapitol-Sturm keine grundsätzliche Immunität

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht grundsätzlich durch seine damalige Immunität als Staatschef geschützt. Zu diesem Schluss kommt das US-Justizministerium in einer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Stellungnahme. Zwar genieße ein Präsident absolute Immunität für Handlungen in Ausübung seines Amtes; er könne aber für Handlungen verklagt werden, die eindeutig außerhalb seiner Amtspflichten lägen.

US-Ethikausschuss leitet Untersuchung zu Skandal-Abgeordnetem George Santos ein

Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung gegen den konservativen Skandal-Abgeordneten George Santos eingeleitet, der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in der Kritik steht. Wie die Spitzen des Kongressgremiums am Donnerstag mitteilten, soll ein Untersuchungsunterausschuss unter anderem prüfen, ob der neugewählte Abgeordnete der Republikanischen Partei im Wahlkampf 2022 gegen geltendes Recht verstieß.

Biden empfängt von der Leyen am 10. März im Weißen Haus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg nach Washington. Bei dem Treffen im Weißen Haus am Freitag kommender Woche soll es auch um den Ausbau erneuerbarer Energien gehen, wie das Weiße Haus und die EU-Kommission am Donnerstag mitteilten. Ein weiteres Thema am 10. März wird der Umgang mit China.

Macron: Zeit der französischen Einmischung in Afrika ist "längst vorbei"

Zum Auftakt seiner viertägigen Afrika-Reise hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Zeit der französischen Einmischung auf dem Kontinent für beendet erklärt. Diese Ära der "Françafrique" sei "längst vorbei", sagte Macron am Donnerstag in der gabunischen Hauptstadt Libreville, Frankreich sei nunmehr "ein neutraler Gesprächspartner".

Bundestag stimmt für Einführung von Abgabe für Hersteller von Einwegplastik

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik werden in Zukunft an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein Gesetz, das eine jährliche Abgabe für Unternehmen einführt. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen. Mit dem Geld soll den Städten und Kommunen bei der Abfallbeseitigung geholfen werden.

Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen

Die Berliner CDU will Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen.

Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

Die Berliner CDU will Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen. Das gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei bekannt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen. Die CDU habe sich mit der SPD "auf einen gemeinsamen Weg verständig".

Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt wird "in den nächsten 50 Jahren" umgesetzt

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt erst 2070 vollständig umgesetzt. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".

Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt erst "in den nächsten 50 Jahren"

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt nicht wie bislang angestrebt 2030 umgesetzt, sondern erst 2070. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".

Verhärtete Fronten bei G20-Treffen in Neu Delhi

Gegenseitige Schuldzuweisungen und keine gemeinsame Abschlusserklärung: Beim Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi sind am Donnerstag die Differenzen zwischen dem Westen und den Partnerstaaten Russland und China erneut offen zutage getreten. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufriefen, erhob Moskau Vorwürfe gegen den Westen. Ein kurzes Gespräch zwischen Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow brachte keine Annäherung.

AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil in Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil bestätigt, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro zahlen muss. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Berufung der Partei verworfen zu haben.

Bewährungsstrafe gegen Lübecker Arzt wegen Fälschung von Impfnachweisen

Ein 73 Jahre alter Arzt aus Lübeck ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er gegen Geld hunderte Impfnachweise fälschte. Das Amtsgericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen ihn. Die Taterträge in Höhe von 27.000 Euro werden eingezogen, wie ein Sprecher mitteilte.

Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten

Inmitten politischer Umwälzungen hat das Parlament in Vietnam Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten gewählt. Staatlichen Medien zufolge erhielt der 52-Jährige 487 von 488 Stimmen der Abgeordneten. Er tritt damit die Nachfolge des im Januar wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschefs Nguyen Xuan Phuc an. Er sei "entschlossen im Kampf gegen Korruption und andere negative Erscheinungen", erklärte Thuong nach seiner Wahl.

Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen

Nach den Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft worden. Das Anmeldeverfahren für Gäste werde so geändert, dass vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung möglich sei, entschied der Ältestenrat am Donnerstag laut Bundestagsverwaltung. Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach zudem künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.

Putin: Ukrainische "Terroristen" verüben Anschlag in Russland und schießen auf Zivilisten

Das russische Vorwurf eines Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" in Russland hat die Konfrontation zwischen Kiew und Moskau am Donnerstag noch einmal zusätzlich verschärft. Russische Behörden und der Geheimdienst FSB berichteten von einer Gruppe von bewaffneten ukrainischen "Saboteuren", die in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen sei. Der Kreml sprach von einem "Terrorangriff", Russlands Präsident Wladimir Putin von "Terroristen". Die Ukraine wies die Vorwürfe als "absichtliche Provokation" Moskaus zurück.

Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag kurz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgetauscht. Blinken habe mit Lawrow am Rande des Treffens der G20-Außenminister in Neu Delhi unter anderem über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine und Russlands Aussetzung des New-Start-Abrüstungsabkommens gesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter, der anonym bleiben wollte. Das Gespräch habe weniger als zehn Minuten gedauert.

Einschränkungen von Protestcamp bei Hamburger G20-Gipfel 2017 waren rechtmäßig

Fast sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Einschränkungen für ein Protestcamp rechtmäßig waren. Das Camp am Altonaer Volkspark sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gewesen, erklärte das OVG am Donnerstag. Es wies die Berufung von Attac Deutschland und dem Hamburger Verein Comm e.V. gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli 2020 zurück.

Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik

Die Bundesrepublik muss Greenpeace Auskunft darüber erteilen, welche Überwachungstechnik ins Ausland exportiert wurde. Dabei gehe es um Waren, die beispielsweise Internet- und Telefonüberwachung ermöglichten, erklärte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag. Es gab der Klage der Umweltorganisation statt.

Kiew nennt russische "Saboteur"-Vorwürfe "absichtliche Provokation"

Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu.

Scholz ruft China zu Einflussnahme auf Russland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich mahnte der Kanzler die Volksrepublik, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern.

Moskau: Russland und China werfen Westen "Erpressung und Drohungen" vor

Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

Nordkoreas Machthaber Kim mahnt Sicherung der Getreideproduktion an

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Regierungsbeamte ermahnt, die Getreideproduktion für das Land zu sichern. Nordkorea müsse "das diesjährige Ziel der Getreideproduktion unbedingt (...) erreichen", forderte Kim bei einer Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Um die landesweite landwirtschaftliche Produktion zu steigern, müssten "die Unausgewogenheit der landwirtschaftlichen Leitlinien" überwunden und "der Ertrag pro Hektar in allen Betrieben" gesteigert werden, hieß es.

"Spiegel": Altkanzler Schröder kann in der SPD bleiben

Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder darf nach einem Pressebericht in der SPD bleiben. Der Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen, sei auch in zweiter Instanz abgelehnt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Beschluss der Bezirksschiedskommission Hannover. Der dortige SPD-Bezirk teilte mit, die Entscheidung solle am Freitag veröffentlicht werden.

Bundestag streitet über Friedenskundgebungen zum Ukraine-Krieg

Die jüngsten Großkundgebungen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben eine scharfe Debatte im Bundestag über die Abgrenzung zu den politischen Rändern und die Grenzen der Meinungsfreiheit nach sich gezogen. Vertreterinnen und Vertreter von Union, Grünen und FDP warfen der Linkspartei am Donnerstag im Plenum vor, mit Rechtsaußen-Kräften gemeinsame Sache zu machen und sich nicht ausreichend vom Aggressor Russland abzugrenzen.

Ukraine meldet drei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf einen Wohnblock in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt aus den Trümmern geborgen worden, teilte die ukrainische Polizei am Donnerstag mit. Demnach habe eine russische Rakete ersten Informationen zufolge mehr als zehn Wohnungen in dem Gebäude zerstört, "in dem Menschen friedlich schliefen".

Blinken fordert Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland zur Verlängerung des von der UNO ausgehandelten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide aufgefordert. "Es ist notwendig, dass sich die G20 für eine Verlängerung und Ausweitung der Getreideinitiative einsetzt, um die Ernährungssicherheit für die Schwächsten zu stärken", sagte Blinken am Donnerstag in Neu Delhi bei einem Treffen der G20-Außenminister.

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