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Vorgestellt

Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Letzte Nachrichten

Bisher noch keine Zusage über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erteilt

Bald ein halbes Jahr nach dem Start des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan ist einem Medienbericht zufolge in dessen Rahmen bislang noch keine Aufnahmezusage erteilt worden. Das gehe aus eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Demnach sollen erste Zusagen im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms in den kommenden Wochen erfolgen.

Lawrow: Friedensgespräche mit der Ukraine nur im Zuge "neuer Weltordnung"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird."

Esken verteidigt mit Blick auf Ostermärsche Waffenlieferungen an Ukraine

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Blick auf die Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato unterstütze.

Taipeh: China schickt zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan

Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China am zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Drei chinesische Kriegsschiffe seien durch die Gewässer um die Insel gefahren, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Freitag mit. Auch ein Kampfjet und ein Hubschrauber seien registriert worden. Taipeh hatte bereits am Donnerstag drei chinesische Kriegsschiffe und einen Helikopter in der Nähe entdeckt.

Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele im Libanon und Gazastreifen an

Israel hat in der Nacht Ziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen. Die israelische Armee gab am frühen Freitagmorgen bekannt, dass sie Angriffe "im Libanon" ausführe. Zuvor hatte sie bereits Luftangriffe auf den Gazastreifen gemeldet. Am Donnerstag waren 34 Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte daraufhin Vergeltung an. Die im Südlibanon stationierte UN-Friedensmission Unifil rief am Freitag beide Seiten zur Deeskalation auf.

Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für Versorgung von Geflüchteten

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der Deutsche Städtetag vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten gefordert. "Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen", sagte der Vizepräsident des Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten."

Israel fliegt nach Raketenbeschuss aus Libanon Luftangriffe im Gazastreifen

Die israelische Armee hat am späten Donnerstagabend Luftangriffe im Gazastreifen ausgeführt. AFP-Journalisten berichteten, mindestens drei Explosionen gehört zu haben. Wenige Minuten später erklärte die israelische Armee, dass sie im Gazastreifen Angriffe flog. Nach palästinensischen Angaben trafen die Angriffe mehrere Ausbildungsstätten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Eine halbe Stunde später waren Flugzeuge zu hören und es folgten weitere Angriffe.

Mehr als 30 Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert

Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hat Israel etliche aus dem Libanon abgefeuerte Raketen abgefangen. Fünf Raketen seien im Norden Israels eingeschlagen, 25 weitere abgefangen worden, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit. Das Militär machte palästinensische Gruppen für die Raketen verantwortlich. Deutschland, die USA, Frankreich und die UN verurteilten den Beschuss.

Schwedische Staatsanwaltschaft: Ursprung für Nordstream-Explosionen "noch immer unklar"

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich der Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee noch keine konkreten Schlüsse gezogen. Es sei "immer noch unklar", wer dafür verantwortlich sei, sagte der mit der Untersuchung betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein schwieriger Fall, es ist ein komplexer Fall", fügte er hinzu.

Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Die russische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine 25-jährige Haftstrafe für den unter anderem wegen "Hochverrats" angeklagten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Anwalt des Oppositionellen, Wadim Prochorow, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Höhe der beantragten Haft.

Israelische Armee fängt 25 von 34 Raketen aus dem Libanon ab

Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hat die israelische Armee nach eigenen Angaben 25 aus dem Libanon abgefeuerte Raketen abgefangen. Insgesamt seien "34 Raketen vom Libanon aus auf israelisches Gebiet abgefeuert" worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Fünf davon schlugen demnach in Israel ein, 25 wurden von den Streitkräften abgefangen.

Israels Armee fängt aus Libanon abgefeuerte Rakete ab

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete abgefangen. Die Rakete sei von dort auf israelisches Gebiet abgeschossen und "erfolgreich abgefangen" worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Sie dementierte zudem libanesische Medienberichte, wonach sie daraufhin Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe.

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi an Leukämie erkrankt

Der langjährige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist an Leukämie erkrankt. Der 86-Jährige werde auf der Intensivstation wegen einer "Lungeninfektion" behandelt und leide an "chronischer myelomonozytärer Leukämie", erklärten die behandelnden Ärzte am Krankenhaus San Raffaele in Mailand am Donnerstag. Der seit Jahren mit gesundheitlichen Problemen kämpfende Berlusconi war am Mittwoch in die Intensivstation der Mailänder Klinik eingeliefert worden.

Von Vater wegen Ukraine-Zeichnung getrenntes russisches Kind in Obhut der Mutter

Das Drama um einen alleinerziehenden Vater und seine Tochter in Russland, die wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive getrennt wurden, geht in die nächste traurige Runde: Einen Tag, bevor ein russisches Gericht am Donnerstag über den endgültigen Sorgerechtsentzug des inzwischen zu zwei Jahren Haft verurteilten 54-Jährigen entscheiden sollte, wurde bekannt, dass seine Tochter Maria in die Obhut der Mutter gegeben wurde. Die beiden hatten sich seit Jahren nicht mehr gesehen.

NGO: Inhaftiertem Rapper im Iran wird ärztliche Behandlung verwehrt

Einem im Iran inhaftierten Rapper wird nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation dringend notwendige medizinische Hilfe verwehrt. Der 33-jährige Toomadsch Salehi müsse "dringend behandelt werden", teilte die in New York ansässige NGO Center for Human Rights in Iran (CHRI) am Donnerstag mit. Sie berief sich dabei auf Vertraute des Musikers im Iran. Salehi sitzt demnach im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen die Regierung in Isolationshaft, ihm droht die Todesstrafe.

China verlegt nach Treffen von Tsai und McCarthy Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan

China hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy reagiert und eine "entschlossene und energische" angekündigt. Nach einem Flugzeugträger schickte Peking auch Kriegsschiffe in die Gewässer um Taiwan, wie es am Donnerstag aus Taipeh hieß. Tsai und McCarthy hatten bei ihrem Treffen zuvor Geschlossenheit demonstriert.

Außenminister von Iran und Saudi-Arabien wollen Nahen Osten gemeinsam stabilisieren

Die Außenminister der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben sich am Donnerstag bei Gesprächen in Peking weiter angenähert. Sie kündigten an, den Nahen Osten gemeinsam stabilisieren zu wollen. Beide Länder wollten kooperieren und "Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Region schaffen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem von China vermittelten Treffen zwischen Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und seinem saudiarabischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan.

Schweiz streicht Bonuszahlungen für Top-Banker der Credit Suisse

Die Schweizer Regierung streicht alle ausstehenden Bonuszahlungen an die Chefetage der Skandalbank Credit Suisse. Damit werde der "Verantwortung der obersten Kader für die Situation der Credit Suisse" Rechnung getragen, kündigte der Schweizer Bundesrat am Mittwochabend nach einer Sitzung an. Für die beiden Führungsstufen unterhalb der Geschäftsleitung sind Boni-Kürzungen vorgesehen. Die Regierung hatte zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sektor kürzlich die Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrenzbank UBS arrangiert.

Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können". Er verurteilte "Angriffe auf Zivilisten".

CDU und Personalvertreter begrüßen Pläne für Umbau im Verteidigungsministerium

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten Umbau im Verteidigungsministerium Lob auch aus der Opposition erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen." Unterstützung kam auch von Personalvertretern der Bundeswehr.

Politiker fordern mehr Schutz vor Cyberattacken nach Angriffen auf Bund und Länder

Nach Hackerangriffen auf Internetseiten von Bund und Ländern haben Politiker der Regierungsparteien am Donnerstag mehr Wachsamkeit und Mittel im Kampf gegen Cyberattacken gefordert. Hacker hatten am Mittwoch zahlreiche Internetseiten attackiert und teilweise lahm gelegt. Betroffen waren vorwiegend Seiten von Regierungen und Behörden in norddeutschen Bundesländern.

Macron zeigt sich hoffnungsvoll mit Blick auf Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hoffnungsvoll mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg gezeigt. "Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, um Russland zur Vernunft und alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Macron zu Xi am Donnerstag in Peking.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Ampel-Koalition für gespalten

Die Ampel-Koalition gibt derzeit aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger kein gutes Bild ab. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens YouGov sagten 57 Prozent der Befragten, die Koalition trete gespalten auf. Lediglich zwölf Prozent stuften das Bündnis als geschlossen ein.

Chinas Staatschef Xi empfängt Frankreichs Präsident Macron in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Xi begrüßte seinen Gast auf einem roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Anschließend waren Gespräche zwischen beiden Politikern geplant.

Außenminister von Iran und Saudi-Arabien treffen sich in Peking

Die Außenminister der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben sich am Donnerstag in China zu Gesprächen getroffen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und sein Kollege aus Saudi-Arabien Faisal bin Farhan hätten in Peking "verhandelt und Meinungen ausgetauscht", teilte das iranische Außenministerium mit. Dabei sei es vor allem um die "offizielle Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen und Schritte zur Wiedereröffnung von Botschaften und Konsulaten in beiden Ländern" gegangen.

Faeser kritisiert Forderungen nach mehr Bundesgeld für Flüchtlingsunterbringung

Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. So habe der Bund den Ländern und Kommunen für 2023 frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.

Erneut Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem

Auf dem Tempelberg in Jerusalem hat es erneut Zusammenstöße gegeben. Dutzende teils maskierte Menschen hätten Feuerwerkskörper und Steine geworfen, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Sie hätten zudem versucht, sich in der Al-Aksa-Moschee zu verbarrikadieren. Die Beamten vertrieben die "gewalttätigen Randalierer" eigenen Angaben zufolge.

Parteiübergreifender Aufruf für mehr Klimaschutz

Eine Gruppe von mehr als 240 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Kirchen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", zitierte am Donnerstag der "Spiegel" aus dem Schreiben. Der Aufruf spricht sich demnach für schnelles Handeln aus.

Macron und von der Leyen besuchen Chinas Präsident Xi Jinping

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wollen am Donnerstag in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Macron und von der Leyen wollen Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Macron hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China auf und hatte von der Leyen das Dreiertreffen vorgeschlagen.

Obrador bezeichnet Anklage gegen Trump als "politisch motiviert" und "Hetzkampagne"

Mexikos Präsident Manuel López Obrador hält die gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhobene Anklage für "politisch motiviert", um dessen Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinträchtigen. "Juristische Angelegenheiten sollten nicht für wahlpolitische Zwecke verwendet werden", sagte Obrador am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten - einen Tag nachdem Trump im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar in 34 Anklagepunkten für nicht schuldig plädiert hatte.

China kündigt nach Treffen von Tsai und McCarthy "entschlossene" Reaktion an

China hat das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, scharf kritisiert und eine "entschlossene" Reaktion angekündigt. China werde auf "den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan" mit "wirksamen und entschlossenen Maßnahmen" reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

CDU begrüßt Pistorius' Pläne für Umbau im Verteidigungsministerium

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten großen Umbau im Verteidigungsministerium Lob aus der CDU erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen und die Überwindung verkrusteter und schwerfällig gewordener Strukturen", fügte er hinzu. Wichtig sei dafür eine Zeitenwende auch im Denken der zivilen Wehrverwaltung, "die endlich eine dienende Funktion für die Streitkräfte erhalten muss."

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