Arizona Tribune - Rechtsterroristin Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gescheitert

Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der Zschäpe angehörte, hatte zehn Menschen ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen.

Zschäpe war per Verfassungsbeschwerde gegen ihre ursprüngliche Verurteilung durch das Münchner Oberlandesgerichts (OLG) sowie zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgegangen, der ihre Revision dagegen verworfen und zusätzlich eine so genannte Anhörungsrüge angewiesen hatte. Zschäpe hatte in der Beschwerde laut Verfassungsgericht unter anderem eine Verletzung ihres Prozessgrundrechts auf rechtliches Gehör beklagt. Sie habe eine derartige Rechtsverletzung allerdings nicht aufgezeigt, befand nun das Verfassungsgericht.

2018 wurde Zschäpe vom OLG München unter anderem wegen zehnfachen Mordes im Rahmen einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Revision dagegen verwarf der BGH im August vergangenen Jahres, Zschäpes Anhörungsrüge wies der BGH etwa einen Monat später im September 2021 ab.

W.Moreno--AT