Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv
-
Tausende demonstrieren in Mailand gegen Olympische Spiele - Zusammenstöße mit Polizei
-
Gold für Loch schon in weiter Ferne - Langenhan führt
-
BMW iX3 neuer Style und Design
-
Neuer Skoda Epiq modern mit Reichweite
-
"Werden unser blaues Wunder erleben": Thiounes Debüt misslingt
-
Zwei Franzosen laufen in eineinhalb Jahren zu Fuß nach Shanghai
-
Patzer am Start: Gold für Loch schon in weiter Ferne
-
Fall auf Platz 16: Thioune-Debüt misslingt trotz langer Überzahl
-
Matchwinner Guirassy: BVB macht Druck auf Bayern
-
Davis Cup: Krawietz/Pütz machen deutsches Weiterkommen klar
-
Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen
-
Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur
-
Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte
-
Trotz Doppelpacker Dzeko: Schalke erneut sieglos
-
Davis Cup: Pütz und Krawietz machen deutsches Weiterkommen klar
-
Olympia: Eishockey-Frauen wieder auf Kurs
-
Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an
-
Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine
-
Handelsabkommen zwischen Indien und USA: Trump hebt Strafzölle auf
-
Epstein-Skandal: Clintons fordern ihre öffentliche Anhörung in Kongressausschuss
-
Triumph für von Allmen: Nach WM-Gold auch Olympiasieg
-
Pentagon beendet akademische Zusammenarbeit mit Uni Harvard
-
Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"
-
Steinmeier: "Olympia wird ansteckend sein"
-
Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant
-
Studie: Krisen seit 2020 kosten Deutschland fast eine Billion Euro
-
FC Bayern: Neuer gegen Hoffenheim verfügbar
-
Erfolg für Artenschutz: Vom Aussterben bedrohte Schnecke wieder in Bermuda angesiedelt
-
Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit
-
Biathlon: Preuß startet in der Mixed-Staffel
-
Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen
-
Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung
-
Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"
-
Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen
-
Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein
-
NBA: Siegesserie von Hukporti und den Knicks gerissen
-
Riera zum Debüt: "Hatte Spaß, meine Spieler zu sehen"
-
"Viel cooler als erwartet": Euphorie beim Team D
-
AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit
-
SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur
-
Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang
-
Trump: "Sehr gute Gespräche" mit Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"
-
Stars und Glanz: Olympische Winterspiele in Italien feierlich eröffnet
-
Olympisches Feuer in Mailand und Cortina entzündet
-
25. Olympische Winterspiele eröffnet
-
Remis beim Riera-Debüt: Frankfurt wartet weiter auf die Wende
-
Ex-Botschafter und Epstein-Freund Mandelson: Britische Polizei durchsucht zwei Häuser
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Italien mit Auftritt von Mariah Carey und jubelnden Athleten
-
"Der größte Moment meines Lebens": Deutsche Delegation läuft ein
-
Draisaitl und Schmid vorneweg: Deutsche Delegation läuft ein
Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen
Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.
In dem Prozess am Landgericht Halle ging es konkret um einen Post aus dem Jahr 2023. Laut Anklage veröffentlichte der Beschuldigte in einem sozialen Netzwerk für viele Nutzer sichtbar die verbotene Parole "Rotfront verrecke!", die von der einstigen NSDAP verwendet worden und sich gegen den kommunistischen Roten Frontkämpferbund in der Weimarer Republik richtete.
Laut Staatsanwaltschaft bekannte sich der Angeklagte in dem sozialen Netzwerk offen zur nationalsozialistischen Ideologie. Der Gerichtssprecherin zufolge gestand der 51-Jährige die Tat in dem Prozess. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung beantragten eine Geamtgeldstrafe von 3750 Euro. Das Urteil fiel bereits am 20. Mai. Es ist noch nicht rechtskräftig.
F.Wilson--AT
