Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv
-
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
-
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
-
Schauspieler Anthony Clark mit 62 Jahren gestorben
-
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
-
Hässig verlangt verbindliche Vorgaben zur Pflegebesetzung
-
Philippe Eckert übernimmt stärkere operative Rolle beim RHNe
-
Bundesrat billigt Tarifrevision 2027 unter Auflagen
-
Lando Norris gewinnt turbulenten Großen Preis von São Paulo
-
Winterpause oder Weiterfahrt: Was Motorradfahrer beachten sollten
-
Barmherzige Brüder weisen Vorwurf überhöhter Arzneipreise zurück
-
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
-
Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent
-
Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust
-
Chinas Erzeugerpreise steigen stark, Konsumnachfrage bleibt schwach
-
USA schaffen 165.000 Stellen, Arbeitslosenquote sinkt auf 4,1 Prozent
-
Bank of England erhöht Leitzins wegen Energierisiken auf 4 Prozent
-
Energiekosten treiben OECD-Inflation auf 4,5 Prozent
-
OPEC sieht Ölproduktion wieder nahe dem Vorkriegsniveau
-
Chinas Handelsüberschuss überschreitet eine Billion Dollar
-
Chinas Singles' Day zeigt anhaltende Kaufzurückhaltung
-
Breiter US-Preisdruck erhöht Tempo-Debatte bei der Fed
-
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
-
Hochtief profitiert vom KI-Infrastruktur-Boom
-
Ermittler decken Pfandbetrug mit 600.000 Flaschen auf
-
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
-
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
-
Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Marketing muss wieder menschlicher werden – neues Buch von Utku Akkoç
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen
Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.
In dem Prozess am Landgericht Halle ging es konkret um einen Post aus dem Jahr 2023. Laut Anklage veröffentlichte der Beschuldigte in einem sozialen Netzwerk für viele Nutzer sichtbar die verbotene Parole "Rotfront verrecke!", die von der einstigen NSDAP verwendet worden und sich gegen den kommunistischen Roten Frontkämpferbund in der Weimarer Republik richtete.
Laut Staatsanwaltschaft bekannte sich der Angeklagte in dem sozialen Netzwerk offen zur nationalsozialistischen Ideologie. Der Gerichtssprecherin zufolge gestand der 51-Jährige die Tat in dem Prozess. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung beantragten eine Geamtgeldstrafe von 3750 Euro. Das Urteil fiel bereits am 20. Mai. Es ist noch nicht rechtskräftig.
F.Wilson--AT
