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Vorgestellt

Großbrand auf Großmarkt in Stuttgart - Mehr als 150 Feuerwehrleute im Einsatz

Auf einem Großmarkt in Stuttgart ist am späten Freitagabend ein massiver Brand ausgebrochen. Es seien mehr als 150 Feuerwehrleute vor Ort, teilte die Feuerwehr am Samstagmorgen mit. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte auf dem Markt in Stuttgart-Wangen habe eine Lagerhalle komplett in Flammen gestanden. Das Feuer habe zudem auf eine weitere Halle übergegriffen.

250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs

Papst Leo XIV. hat zum 250. Geburtstag der USA zur "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs in seinem Heimatland aufgerufen. Dieser müsse auch von "Respekt vor den Ansichten anderer und einem fortwährenden Bemühen um die Suche nach gemeinsamem Boden geprägt" sein, sagte das in Chicago geborene Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Freitag veröffentlichten Video, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Letzte Nachrichten

Mehr als 6100 Visa für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien erteilt

Knapp zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben die deutschen Visa-Stellen einem Bericht zufolge mehr als 6100 Einreiseerlaubnisse für Betroffene erteilt. Bis vergangenen Freitag wurden 6144 Visa für von der Katastrophe betroffene Menschen ausgestellt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag aus Zahlen des Auswärtigen Amts berichtete. Dies Zahlen zeigten auch, dass es für syrische Staatsangehörige offenbar deutlich schwieriger ist, Visa zu bekommen.

Bundespolizisten entdeckten bei Zugreisendem rund 300.000 Euro in bar

Rund 300.000 Euro in bar haben Bundespolizisten bei einer Routinekontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem Zugreisenden entdeckt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag im niedersächsischen Bad Bentheim mitteilten, hatte der 38-Jährige "mehrere Bündel Banknoten in einem Kulturbeutel sowie zwei prall gefüllte Plastiktüten voller Euroscheine in seiner Sporttasche" bei sich. Es besteht nun der Verdacht der Geldwäsche. Das Bargeld wurde beschlagnahmt.

Ermittlungen wegen Totschlags nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko

Ein schreckliches Überwachungsvideo hat nach dem Feuer-Tod von 39 Migranten in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko Ermittlungen gegen die Wärter wegen mutmaßlichem Totschlags ins Rollen gebracht. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für das Verbrennen der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten. Mexikos Präsident Manuel López Obrador versprach eine umfassende Aufklärung. Derweil versuchten Tausende, den Grenzfluss Rio Bravo in Richtung USA zu überqueren.

20-Jähriger surft auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland

Ein 20-Jähriger ist auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland gesurft. Der mit einer Sturmhaube maskierte Mann wurde bei dem Versuch, auf das Werksgelände des Chemiekonzerns BASF im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen zu gelangen, aufgegriffen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Werksarbeiter hielten ihn am Mittwochmittag fest, bis die Polizei eintraf.

Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon beginnt Mitte April

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle beginnt Mitte April der Prozess gegen eine Frau, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Das Gericht nannte am Donnerstag den 17. April als ersten Verhandlungstag. Die Anklage wirft Marcia M. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum vor.

Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin

Weil er die Reise seines Bruders zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien unterstützte, hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag einen 32-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jagar S. H. hatte seinem Bruder seinen deutschen Personalausweis gegeben, damit dieser ausreisen konnte. Das Gericht sprach den Mann deshalb der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.

Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht

Wegen Verstößen gegen die seit Anfang Januar geltende gesetzliche Mehrwegpflicht verklagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Konzernen und Franchise-Händlern. Klagen wurden gegen die Unternehmen Starbucks, Rewe, Edeka, Cinestar und Yormas erhoben, wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mitteilte. Diese wollten sich nicht zur Einhaltung der geltenden Regeln verpflichten, hieß es zur Begründung.

Zahl der Straftaten nach Ende von Coronabeschränkungen deutlich gestiegen

Mit dem Ende coronabedingter Einschränkungen in vielen Teilen des öffentlichen Lebens ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) hervorgeht, erhöhte sich die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr 2021 um 11,5 Prozent auf annähernd 5,629 Millionen.

Papst verbringt Nacht wegen "Atemwegsinfektion" im Krankenhaus

Wegen einer "Atemwegsinfektion" hat Papst Franziskus die Nacht in einem Krankenhaus in Rom verbringen müssen. Alle Termine des Oberhaupts der katholischen Kirche für Donnerstag wurden abgesagt, wie der Vatikan mitteilte. Der Papst werde "einige Tag" im Krankenhaus bleiben müssen, hieß es, nachdem anfangs nur von einer geplanten Untersuchung die Rede gewesen war.

Ex-Präsident Bolsonaro will aus den USA nach Brasilien zurückkehren

Nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA will Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag in sein Heimatland zurückkehren. Nach Angaben seiner Partei soll Bolsonaro um 07.30 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Brasília landen. Bolsonaro war zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Den Wahlsieg Lulas hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.

Vatikan: Papst leidet an "Atemwegsinfektion" und bleibt "einige Tage" in Klinik

Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikans an einer "Atemwegsinfektion" und wird deshalb "einige Tage" im Krankenhaus verbringen. Die Untersuchungen im Gemelli-Krankenhaus in Rom hätten gezeigt, dass der 86-jährige Pontifex sich eine solche Infektion zugezogen habe, teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Mittwochabend mit. Der Papst wurde demnach jedoch negativ auf das Coronavirus getestet.

Deutscher Präventionsexperte verlässt päpstliche Kommission gegen Missbrauch

Der deutsche Präventionsexperte Hans Zollner hat sich aus dem Kinderschutz-Gremium des Vatikans zurückgezogen. Wie der Leiter dieser Kommission, der US-Kardinal Sean O'Malley, am Mittwoch mitteilte, gab der Jesuit sein Amt am Mittwoch auf. Papst Franziskus habe sein Rücktrittsgesuch angenommen und ihm "für die Jahre seines Dienstes zutiefst gedankt".

UN-Vollversammlung verabschiedet wegweisende Klima-Resolution

Die UN-Vollversammlung hat einen aus Sicht von Beobachtern wegweisenden Aufruf zur Klimagerechtigkeit an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verabschiedet. "Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution, die den IGH dazu bringen soll, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen. Die einstimmig beschlossene Resolution war vom kleinen Pazifik-Inselstaat Vanuatu auf den Weg gebracht worden.

Mit Gesundheitsproblemen kämpfender Papst Franziskus im Krankenhaus

Der seit längerem mit Gesundheitsproblemen kämpfende Papst Franziskus ist am Mittwoch ins Krankenhaus gebracht worden - laut Vatikan zu im voraus geplanten Untersuchungen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche befinde sich seit dem Nachmittag im Gemelli-Krankenhaus im Rom, erklärte der Vatikan. Die Untersuchungen seien "im Vorfeld geplant" gewesen. Näher zu diesen Untersuchungen äußerte sich der Vatikan nicht.

Haftstrafe für Ex-Verwaltungsmitarbeiter wegen Abzweigens von über 700.000 Euro

In einem Prozess wegen Untreue im Bundesverwaltungsamt sind zwei Angeklagte vom Landgericht in Düsseldorf verurteilt worden. Der Hauptangeklagte, ein früherer Verwaltungsmitarbeiter, soll wegen Untreue für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der andere Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Mit falschen Beihilfeanträgen hatten sie sich rund 732.500 Euro verschafft.

Frankreich verschärft Regeln für Gebrauch von E-Rollern

Die französische Regierung will den Gebrauch von E-Rollern strenger regeln. Künftig dürfen Jugendliche erst ab 14 Jahren E-Roller benutzen, nicht mehr wie derzeit ab zwölf Jahren. Die Strafe für Fahrten zu zweit oder auf nicht frei gegebenen Wegen soll von 35 auf 135 Euro steigen. In der Hauptstadt hat der Gebrauch von E-Rollern in den vergangenen Jahren anarchische Züge angenommen.

Gesetzgeber muss bei Bekämpfung von Kinderehen nachbessern

Im Ausland geschlossene Kinderehen mit Beteiligten unter 16 Jahren dürfen pauschal für nichtig erklärt werden - der Gesetzgeber muss aber Regelungen über mögliche Folgen treffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch, dass die Vorschrift in ihrer aktuellen Form gegen das Grundgesetz verstoße. Bis Mitte 2024 muss der Gesetzgeber nun nachbessern und Regelungen etwa zu Unterhaltsansprüchen treffen. (Az. 1 BvL 7/18)

Kabinett ergänzt Musterklage - Entschädigungen werden künftig direkt ausgezahlt

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können nach Plänen der Bundesregierung künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen und entschädigt werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf für Verbandsklagen, der auf der bestehenden Musterfeststellungsklage aufbaut. Zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucher direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.

Maskierter Schüler trägt Spielzeugwaffe für Schulprojekt - Polizeieinsatz

Ein verkleideter Schüler hat im sächsischen Burgstädt für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ein Zeuge habe den mit einem roten Arbeitsoverall bekleideten und maskierten Jungen vor der Schule gesehen, teilte die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mit. Zudem habe er eine Spielzeugwaffe bei sich getragen. Der Zeuge habe Schlimmes befürchtet und die Polizei alarmiert.

Regierung will Einwanderung von Fachkräften und ihren Familien erleichtern

Im Kampf gegen den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland will die Regierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Das Kabinett beschloss eine Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vor allem eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine sogenannte Chancenkarte vorsieht, die auf einem Punktesystem basiert. Die deutsche Wirtschaft hatte schon im Vorfeld Nachbesserungen gefordert und sieht in den Neuerungen teils nur eine "halbherzige" Reform.

Mann mit Maschinenpistolen und Munition in Auto in Nordrhein-Westfalen erwischt

Ein 42 Jahre alter Autofahrer ist von der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit elf Maschinenpistolen und mehreren tausend Schuss Munition auf der Autobahn 44 bei Soest erwischt worden. Die Waffen und die Munition wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Dortmund am Mittwoch mitteilte. Gegen den Mann wird ermittelt. Vorgeworfen werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz.

15-Jähriger rast in Bremen mit Kleintransporter auf Polizisten zu

Ein 15-Jähriger hat sich in Bremen mit einem Auto eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der Beamten fuhr er mit einem Kleintransporter während des Geschehens in der Nacht zum Mittwoch auf einem Feldweg direkt auf einen Polizisten zu, der Warnschüsse abgab. Zudem kamen das von dem Jugendlichen gelenkte Auto und ein Streifenwagen in einer Kurve von einer Straße ab.

Ermittler in Brandenburg finden 1,2 Tonnen Kokain unter Bananen

In Brandenburg haben Ermittler die bislang größte in dem Bundesland entdeckte Menge Kokain beschlagnahmt. Wie Polizei und Zoll am Mittwoch in Potsdam und Berlin mitteilten, waren die 1,2 Tonnen in Bananenkisten versteckt. Diese wurden einem Großhändler für Obst und Gemüse in der Gemeinde Groß Kreutz geliefert, bei dem bereits im vergangenen Jahr eine Rekordmenge Kokain in Bananenkisten gefunden worden war.

67-Jähriger bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von Palette erschlagen

Ein 67-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von einer vollen Palette erschlagen worden. Der Mann starb kurz nach dem Unfall in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Demnach befand sich der Sattelzugfahrer am Dienstag mit seinem Fahrzeug zum Entladen auf dem Hof einer Holzbaufirma in Steißlingen.

Verdächtiger nach tödlichem Messerangriff in Hamburger Shishabar in Haft

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einem 35-Jährigen in einer Hamburger Shishabar hat sich der Verdächtige der Polizei gestellt. Nach Angaben der Ermittler vom Mittwoch erschien der 48-Jährige am Dienstag bei der Polizei und wurde festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Der Mann war demnach bereits im Zuge der Ermittlungen zu dem Geschehen in den Fokus gerückt.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Geschädigte Verbraucher sollen demnach künftig direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.

Regierung beschließt Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien sollen künftig schneller und unbürokratischer einwandern können. Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems.

Eltern von in Frankreich schwerverletztem Demonstranten klagen wegen "Mordversuchs"

Das verspätete Eintreffen des Rettungsdienstes bei einem schwer verletzten Demonstranten im westfranzösischen Sainte-Soline hat ein juristisches Nachspiel. Die Eltern des noch immer in Lebensgefahr schwebenden 32-Jährigen haben Klage wegen Unbekannt wegen "versuchten Mordes und unterlassener Hilfeleistung" eingereicht, wie die Staatsanwaltschaft in Rennes am Mittwoch mitteilte. Nach ihrer Darstellung war ihr Sohn durch eine Tränengasgranate am Kopf getroffen worden.

Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Niederbayern

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind in Niederbayern am Mittwoch zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelte es sich um die beiden Insassen des Flugzeugs, wie eine Polizeisprecherin in Straubing sagte. Weitere Menschen sollen nach ersten Erkenntnissen nicht an Bord gewesen sein. Das Flugzeug stürzte aus bislang unbekannten Gründen in der Nähe des Nationalparkzentrums Bayerischer Wald im Landkreis Freyung-Grafenau ab.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg befasst sich am Mittwoch ab 09.15 Uhr erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hat einerseits der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz; die Seniorinnen sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht. Dem Gerichtshof liegt zudem eine Klima-Klage gegen Frankreich vor (ab 14.15 Uhr) - Kläger ist ein früherer Bürgermeister aus einem Ort in Nordfrankreich, der durch den Anstieg des Meerespegels bedroht ist.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Leipzig über die Herausgabe von Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die Klage stammt von einer freien Journalistin, die beim Bundeskanzleramt Zugang zu den Akten beantragte und schließlich 45 Dokumente einsehen durfte. Vor Gericht will sie erreichen, dass sie auch Unterlagen sehen darf, die möglicherweise bei Kohls Witwe Maike Kohl-Richter liegen. (Az. BVerwG 10 C 2.22)

Erstes Treffen zwischen Israels Regierung und Opposition zu umstrittener Justizreform

In Israel haben sich Opposition und Regierung zu ersten Gesprächen über die umstrittene Justizreform getroffen. Das gut eineinhalbstündige Treffen unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog sei in einem "positiven Geist" verlaufen, teilte Herzogs Büro am späten Dienstagabend mit. Herzog werde die Treffen am Mittwoch fortsetzen.

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