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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls / Foto: Daniel JANIN - AFP/Archiv

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

BOULEVARD 29.03.2023

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Leipzig über die Herausgabe von Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die Klage stammt von einer freien Journalistin, die beim Bundeskanzleramt Zugang zu den Akten beantragte und schließlich 45 Dokumente einsehen durfte. Vor Gericht will sie erreichen, dass sie auch Unterlagen sehen darf, die möglicherweise bei Kohls Witwe Maike Kohl-Richter liegen. (Az. BVerwG 10 C 2.22)

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Das Kanzleramt gab dazu an, ihm sei nicht bekannt, dass sich amtliche Unterlagen bei Dritten befänden. Das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage der Journalistin ab. Sie sahen keinen Anspruch auf die Wiederbeschaffung amtlicher Unterlagen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, die schon vor einem entsprechenden Antrag von der Behörde weggegeben wurden.

W.Moreno--AT

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