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Berichte: Mike Pence zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung verpflichtet
Ein US-Richter hat den früheren Vizepräsidenten Mike Pence Medienberichten zufolge zu einer Aussage bei den Justizermittlungen zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 verpflichtet. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag, Pence müsse laut der Entscheidung über seine Gespräche mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen.
Zwei Frauen bei Messerangriff auf muslimisches Zentrum in Lissabon getötet
Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Frauen getötet worden. Die portugiesische Polizei erklärte am Dienstag, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Laut Ministerpräsident António Costa deutet "alles darauf hin, dass es sich um einen Einzelfall handelt".
Beamter darf wegen häufiger Verspätungen nicht gleich aus Dienst entfernt werden
Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden. Zwar handle es sich um ein schweres Dienstvergehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Doch könne es nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden. Grundsätzlich seien niederschwellige Disziplinarmaßnahmen wie etwa das Kürzen von Bezügen geboten. (Az. BVerwG 2 C 20.21)
18-Jährige absolviert im Allgäu Führerscheinprüfung mit Verfolgungsjagd
Während ihrer Führerscheinprüfung hat eine 18-Jährige im Allgäu kurzerhand die Verfolgung eines unfallflüchtigen Lastwagenfahrers aufgenommen. Wie die bayerische Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, beschädigte dieser beim Zurücksetzen an einer Baustelle mit seiner überhängenden Ladung die Motorhaube des Fahrschulautos und lieferte sich einen Streit mit dem Fahrlehrer. Danach fuhr er weiter. Die 18-Jährige setzte ihm nach, während der Fahrlehrer die Polizei rief.
Lebenslange Haft für Mord an zwei Frauen in schleswig-holsteinischem Elmshorn
Wegen der Ermordung von zwei Frauen ist ein 30-Jähriger am Dienstag vom Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter stellten nach Angaben einer Gerichtssprecherin darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Der Angeklagte hatte im Juli eine 19-Jährige und eine 23-Jährige in deren Wohnung in Elmshorn erstochen.
Über 30 Jahre nach Mord an Frau in Nordrhein-Westfalen Tatverdächtiger ermittelt
In einem sogenannten Cold-Case-Fall ist mehr als 30 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Nordrhein-Westfalen ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhob gegen den 63-Jährigen, der sich wegen eines anderen Kapitalverbrechens bereits in Haft befindet, Anklage, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte.
Koffer mit 60 Kilogramm Haschisch in Leverkusen gefunden
Rund 60 Kilogramm Haschisch hat die Polizei in Leverkusen in drei in einem Gebüsch liegenden Koffern entdeckt. Wie die Ermittler am Dienstag in Köln mitteilten, wurden sie von einer Zeugin auf die Gepäckstücke hingewiesen. Woher das Rauschgift stammte, war unklar. Ermittlungen dazu liefen.
Zwei Tote bei Messerangriff auf muslimisches Zentrum in Lissabon
Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden, teilte die portugiesische Polizei am Dienstag mit. Demnach wurde der mutmaßliche Täter festgenommen.
Ermittlungen gegen Mitglieder von Nudistenverein wegen Kinderpornografie
Wegen des Verdachts des Herstellens und des Besitzes von Kinderpornografie stehen Mitglieder eines Nudistenvereins im Visier von Ermittlern. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Tatverdächtige im Alter von 43, 46 und 62 Jahren sowie einen gesondert verfolgten 43-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag mitteilten.
Skepsis nach angekündigtem Aufschub der geplanten Justizreform in Israel
In Israel haben Opposition und Medien mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandle", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber teils mit Argwohn.
Kläger kann bei Sportwetten ohne Konzession keine Rückzahlung verlangen
Wer in einem Wettbüro Sportwetten abschließt, obwohl das Unternehmen trotz Bemühungen keine entsprechende Konzession dafür hat, kann keine Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verlangen. Die abgeschlossenen Wetten seien trotzdem gültig, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts. Das Wettbüro sei nicht zur Rückzahlung verpflichtet. (Az. 8 U 102/22)
Bulle stößt Landwirt in Bayern zu Boden und tötet ihn
Ein Bulle hat einen Landwirt in Bayern zu Boden gestoßen und getötet. Das Tier sei bis dahin als zahm bekannt gewesen, teilte die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. Der 68 Jahre alte Landwirt habe auf seinem Hof bei Erlangen den Stall gesäubert, als der Bulle aus nicht nachvollziehbarem Grund seinen Kopf gegen den Oberkörper des Manns gestoßen habe.
Schüler in bayerischem Immenstadt mit gefälschten 50-Euro-Scheinen ertappt
Zwei Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren haben im bayerischen Immenstadt im Allgäu falsche 50-Euro-Scheine in Umlauf gebracht. Wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte, wurde das Duo am Samstag ertappt, als einer Kassiererin in einem Supermarkt eine Fälschung auffiel. Herbeigerufene Polizisten schnappten die Jugendlichen und fanden anschließend weitere falsche Scheine im Portemonnaie des 14-Jährigen.
Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau und Vergewaltigung von Patientinnen vor Gericht
Wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von Patientinnen und der Ermordung seiner Ehefrau muss sich ein 54-jähriger angeblicher Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein seit Dienstag vor dem Landgericht in Flensburg verantworten. Laut Anklageschrift soll der Mann, der ohne Qualifikation praktizierte, von 2014 bis 2022 sechs Frauen sexuell missbraucht und sie dabei teils auch körperlich verletzt haben. Als seine Taten aufzufliegen drohten, soll der Angeklagten demnach zudem seine schwerkranke Ehefrau getötet haben, um an ihr Erbe zu gelangen.
Siebeneinhalb Jahre Haft für Pathologen im Saarland wegen Fehldiagnosen
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Pathologen wegen fehlerhaft ausgewerteter Gewebeproben und Fehldiagnosen erneut verurteilt. Der 64-Jährige soll wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung für siebeneinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Pathologe war bereits im Juli vom Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem ein Patient nach einer unnötigen Operation gestorben war.
Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020
Trotz der kürzlich im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht wie geplant im April über die Reform von 2020. Daran bestehe ein öffentliches Interesse, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Es lehnte einen Antrag der früheren Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen ab, das Verfahren ruhen zu lassen. (Az. 2 BvF 1/21)
Buschmann macht sich "große Sorgen" wegen geplanter Justizreform in Israel
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über die geplante Justizreform in Israel gezeigt. "Ich habe mir die Argumente beider Seiten angehört und mache mir - gerade als Freund Israels - große Sorgen", sagte Buschmann am Dienstag dem Nachrichtenportal "Watson". Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz, betonte er.
Rund drei Jahre nach Knochenfund in Nordrhein-Westfalen Toter identifiziert
Rund drei Jahre nach einem Knochenfund in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler die Identität des Toten geklärt. Es handelt sich um einen seit 2002 vermissten Mann, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Bielefeld am Dienstag mitteilten. Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe nach einem DNA-Abgleich mit einem Angehörigen den Verdacht bestätigt. Zuvor habe es Hinweise aus dem Ausland gegeben.
US-Aufsichtsbehörde verklagt Kryptowährungsplattform Binance
Die US-Aufsichtsbehörde CFTC hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die Behörde wirft dem Digitalwährungsmarktplatz in der am Montag bei einem US-Bundesgericht eingereichten Klage vor, gegen US-Finanzmarktregeln verstoßen zu haben. So habe Binance-Gründer Zhao Mitarbeiter und Kunden anweisen lassen, Kontrollen zu umgehen, "um Unternehmensgewinne zu maximieren".
28-Jährige erschießt an US-Grundschule drei Kinder und drei Erwachsene
Die USA sind einmal mehr von einem Blutbad an einer Schule erschüttert worden. Eine schwerbewaffnete 28-Jährige erschoss am Montag an einer Schule in Nashville im Bundesstaat Tennessee drei Kinder und drei Erwachsene, wie die Polizei mitteilte. Die mit zwei halbautomatischen Gewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin wurde schließlich von eintreffenden Polizisten erschossen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich schockiert über das Blutbad und forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts.
Tatverdächtiger 19 Jahre nach Mord an Frau in Thüringen verhaftet
Rund 19 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Thüringen ist deren früherer Ehemann festgenommen worden. Aufgrund der Ermittlungen der Mordkommission sei der Verdächtige am Donnerstag verhaftet worden, sagte eine Sprecherin des Thüringer Landeskriminalamts (LKA). Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet. Laut LKA wird geprüft, ob es sich bei dem Verbrechen um einen Auftragsmord handelte.
Gewerkschaften machen mit bundesweitem Verkehrsstreik Druck auf Arbeitgeber
Während ein Großstreik am Montag bundesweit den öffentlichen Verkehr lahmlegte, haben sich bei der dritten Verhandlungsrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen zunächst keine Fortschritte abgezeichnet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund erwarteten von den kommunalen Arbeitgebern Bewegung im Tarifstreit. Um den Druck zu erhöhen, sorgten Verdi und die Gewerkschaft EVG, die sich mit der Bahn in Tarifverhandlungen befindet, mit Warnstreiks für einen Stillstand im Fern- und Regionalverkehr.
Nach Reichsbürger-Razzia in Österreich festgenommener Koch wieder auf freiem Fuß
Ein weiterer mutmaßlicher Reichsbürger, der bei der Großrazzia im Dezember festgenommen wurde, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag sagte, handelt es sich um Frank H., einen im österreichischen Kitzbühel festgenommenen Koch. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.
Fünfeinhalb Jahre nach Mord an hessischem Juwelier Urteil gegen Täter rechtskräftig
Fünfeinhalb Jahre nach dem Mord an einem einem Juwelier in Hessen ist ein 32-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den heute 32-Jährigen im Juli vergangenen Jahres verurteilt, nachdem der Mann zuvor nach Russland geflohen, dort festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden war. (Az. 2 StR 32/23)
Kriminelle bohren sich in Bremer Einkaufszentrum durch mehrere Wände bis zu Juwelier
In Bremen haben sich Kriminelle durch mehrere Wände verschiedener Geschäfte eines Einkaufszentrums gebohrt und schließlich Schmuck aus einem Juwelierladen gestohlen. Die Einbrecher konnten unerkannt fliehen, wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Der Sachschaden belief sich auf mehr als zehntausend Euro.
Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug
In einem Prozess um illegal hergestellte Zigaretten und einen Steuerschaden in Millionenhöhe hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen Urteile gegen die insgesamt sieben Angeklagten gesprochen. Die Männer erhielten am Montag Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Fünf Angeklagte wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, zwei wegen versuchter Steuerhehlerei. Fünf Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Fast neun Jahre Haft in Berlin wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe
Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde am Montag des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen.
Urteil gegen Armbrustschützen aus Bremerhavener Schule rechtskräftig
Das Urteil gegen einen 21-Jährigen, der mit einer Armbrust auf die Mitarbeiterin einer Schule in Bremerhaven schoss, ist rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Bremen am Montag einen Monat nach der Verurteilung des Schützen zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes mit. Es hatte zudem seine zunächst unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.
Zwei Alpakas nach Diebstahl von Weide in Niedersachsen geschlachtet und zerlegt
Rund einen Monat nach dem Diebstahl zweier Alpakas von einer Weide im niedersächsischen Emstek sind die Überreste der Kameltiere entdeckt worden. Offenbar wurden die Tiere professionell geschlachtet, ausgenommen und zerlegt, wie die Polizei in Cloppenburg am Montag mitteilte. Gefunden wurden die Kadaver demnach am Samstag bei einer Säuberungsaktion in einem Waldstück nördlich von Cloppenburg.
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in der Nacht zum Montag in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 26-jähriger Fahrer kam mit seinem Auto im Kreis Kleve von einer Landstraße ab und krachte gegen einen Baum, wie die Polizei in Kleve am Montag mitteilte. Seine beiden Mitfahrer im Alter von 17 und 20 starben noch an der Unfallstelle. Der 26-Jährige kam schwer verletzt in eine Klinik.
104 Wohnungen wegen Verdachts auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder durchsucht
Wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie hat die Polizei in Hessen in der vergangenen Woche 104 Wohnungen durchsucht. Bei dem Einsatz habe es sich um eine konzertierte Aktion gehandelt, bei der in kurzer Zeit viele Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden seien, teilte das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mit. Die insgesamt 106 beschuldigten Männer und Frauen hätten sich aber nach aktuellem Kenntnisstand nicht untereinander ausgetauscht.
EVG: Bundesweit an mehr als 800 Standorten Arbeitsniederlegungen
An dem Großstreik im Verkehrsbereich haben sich nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bis zum Montagvormittag bundesweit Gewerkschaftsmitglieder an mehr als 800 Standorten beteiligt. Der Fernverkehr sei "vollständig zum Erliegen gekommen", teilte die EVG in Frankfurt am Main mit. Auch der Regionalverkehr auf der Schiene und der Busverkehr seien massiv beeinträchtigt.