-
Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor
-
Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag
-
G7-Staaten fordern "entschlossene" Reaktion auf Ebola-Ausbruch in der DR Kongo
-
Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in Nähe von Yacht abgegeben haben
-
Berlin: Williams unterliegt bei ihrem Auftritt im Doppel
-
Schah-Sohn warnt vor Abkommen mit dem Iran
-
Merz nach Gespräch mit Trump zuversichtlich über gemeinsames Vorgehen zur Ukraine
-
Rahmenabkommen zwischen Iran und USA wird am Freitag in der Schweiz unterzeichnet
-
Leitzins: US-Notenbank tagt erstmals unter neuem Chef Warsh
-
Doch nicht Glasner: Amorim neuer Milan-Trainer
-
G7 erhöhen Sanktionsdruck auf Russland - Trump fordert Putin zu Abkommen auf
-
Nach French-Open-Triumph: Zverev mit wackligem ersten Sieg
-
Norwegens Kronprinz Haakon will wegen kranker Ehefrau Termine reduzieren
-
Presse: Trumps Ballsaal wird deutlich teurer und belastet Steuerzahler
-
US-Gastronomiekonzern Yum! Brands verkauft Pizza Hut
-
"Mal einen saufen gehen"? Mit Kimmich eher nicht
-
FBI-Chef: Möglicher Anschlag auf Käfigkampf zu Trump-Geburtstag vereitelt
-
Geldwäscheverdacht: Grenzfahnder finden 850.000 Euro Bargeld in Kofferraum
-
Britischer Prinz George wechselt im September auf Eliteschule Eton
-
Atommüll aus Wiederaufbereitung im Ausland: Deutschland nimmt letzte Castoren zurück
-
Nach russischen Angriffen: Höhlenkloster-Restaurierung in Kiew könnte zwei Jahre dauern
-
WM-Debüt: Zwayer pfeift USA gegen Australien
-
Trump will Öl-Sanktionen gegen Russland "bald" wieder in Kraft setzen
-
Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen
-
Erneut 32 Männer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben
-
Musk droht mit rechtlichen Schritten gegen ZDF: Sender kürzt Anmoderation
-
Türkischer Außenminister äußert sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"
-
Türkischer Außenminister sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"
-
Verhandlungen zwischen Iran und USA über Friedensabkommen beginnen vermutlich Freitag
-
Russischer Ölkonzern Tatneft führt Obergrenzen beim Kraftstoffverkauf ein
-
G7 wollen Druck auf Russland erhöhen - Trump fordert Putin zu Abkommen auf
-
Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt
-
Rotes Kreuz: Ebola-Ausbruch in Demokratischer Republik Kongo könnte ein Jahr dauern
-
Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause
-
"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer
-
Diplomatenkreise: G7 wollen Druck auf Russland mit neuen Energie-Sanktionen erhöhen
-
Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt
-
Hoffnung auf Kriegsende hellt Konjunkturerwartungen deutlich auf
-
Zolldeal mit Trump: EU-Parlament beschließt Umsetzung
-
Lauterbach und Grünen-Politikerin Lang für Widerspruchslösung bei Organspenden
-
Toter Säugling in Wohnung in Brandenburg entdeckt - Eltern vorläufig festgenommen
-
Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu
-
Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot
-
Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen
-
EU-Parlament beschließt Umsetzung von Zolldeal mit Trump
-
Wimbledon: Serena und Venus Williams gemeinsam im Doppel
-
Trump: Russland sollte mit Ukraine "ein Abkommen schließen"
-
Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen
-
Illegal Cannabis in Hessen angebaut: Mann muss 82.000 Euro für Strom nachzahlen
-
Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir
Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien
Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.
Weitere Änderungen sollen das Bauen neuer Wohnungen einfacher machen, etwa indem weniger Umweltprüfungen vorgeschrieben werden. Naturschutzrechtliche Gutachten hätten dann künftig eine reguläre Bestandskraft von fünf Jahren. Dies würde den "Planungsprozesse deutlich beschleunigt", erklärte das Ministerium.
Zudem soll es mehr "beschleunigte Verfahren" geben, bei denen keine Umweltprüfung nötig ist. Bislang sind solche Gutachten vorgeschrieben, wenn mehr als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt würden. Der Grenzwert soll auf 30.000 Quadratmeter angehoben werden.
Das Vorkaufsrecht von Kommunen könnte außerdem nicht nur bei Schrottimmobilien ausgeweitet werden. So soll den Plänen des Bundesbauministeriums zufolge auch "profitorientiertem Ausverkauf oder Luxussanierung" vorgebeugt werden, indem die öffentliche Hand die Immobilien übernimmt.
"Das Baugesetzbuch steckt den Rahmen für unser Zusammenleben", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). "Es hat Einfluss auf die Frage nach gutem Wohnraum, sicheren Orten und einer lebendigen Nachbarschaft." Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen demnach den Kommunen den richtigen "Instrumentenkoffer" an die Hand geben, um etwa Schrottimmobilien zu bekämpfen.
M.Robinson--AT