-
Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause
-
"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer
-
Diplomatenkreise: G7 wollen Druck auf Russland mit neuen Energie-Sanktionen erhöhen
-
Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt
-
Hoffnung auf Kriegsende hellt Konjunkturerwartungen deutlich auf
-
Zolldeal mit Trump: EU-Parlament beschließt Umsetzung
-
Lauterbach und Grünen-Politikerin Lang für Widerspruchslösung bei Organspenden
-
Toter Säugling in Wohnung in Brandenburg entdeckt - Eltern vorläufig festgenommen
-
Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu
-
Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot
-
Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen
-
EU-Parlament beschließt Umsetzung von Zolldeal mit Trump
-
Wimbledon: Serena und Venus Williams gemeinsam im Doppel
-
Trump: Russland sollte mit Ukraine "ein Abkommen schließen"
-
Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen
-
Illegal Cannabis in Hessen angebaut: Mann muss 82.000 Euro für Strom nachzahlen
-
Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir
-
Wasserqualität in Europas Badegewässern fast überall sehr hoch
-
Missglückte Mutprobe in Chemnitz: 16-Jähriger in Packstation eingeschlossen
-
US-Armee plant Errichtung von Waffenlager in Australien
-
G7-Gipfel: Merz und Selenskyj zu bilateralem Gespräch zusammengekommen
-
Spionage und Sabotage: Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren nimmt Arbeit auf
-
ZDF-Berichterstattung zu Belfast-Krawallen: Musk geht rechtlich gegen Sender vor
-
"Genau hier will ich sein": Rüdiger verlängert in Madrid
-
Hoffnung auf Kriegsende bringt ZEW-Konjunkturerwartungen zurück in positiven Bereich
-
Rüdiger verlängert in Madrid um ein Jahr
-
München: Einbrecher legt sich mit nacktem Unterkörper zu Pärchen ins Bett
-
Zu Selbstverletzungen genötigt: Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten begonnen
-
Umfrage: Große Mehrheit wünscht sich ein Recht auf digitales Bezahlen
-
Schon 200 Rinder verschwunden: Brandenburger Polizei fahndet nach Viehdieben
-
G7-Gipfel: Merz schenkt Trump Nationaltrikot zum 80. Geburtstag
-
Streit von Grünen mit Minister Rainer: Karlsruhe startet Verhandlung
-
Schwächelnde Wirtschaft lindert Fachkräftemangel - Bedarf bleibt aber weiter groß
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug gegen ihn vor
-
G7-Gipfel berät über Ukraine - Selenskyj als Gast bei Treffen in Evian
-
Zahl der Klinikaufenthalte wegen Schlafstörungen stark gesunken
-
CSU fordert Nachbesserungen bei Reformen zu Pflege und Gesundheit
-
Britische Rocksängerin Bonnie Tyler aus künstlichem Koma erwacht
-
Mehr als hundert Laptops aus Schule in Schleswig-Holstein gestohlen
-
Toppmöller übernimmt beim französischen Vizemeister Lens
-
Ukrainischer Präsident Selenskyj beim G7-Gipfel eingetroffen
-
44 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft bekommen Urlaubsgeld
-
Deutsches Studierendenwerk drängt auf rasche Einigung bei Bafög-Reform
-
Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition
-
Privathaushalte geben 2023 rund 335 Euro monatlich für Nahrungsmittel aus
-
Unicef: Mehr als eine Milliarde Kinder sind mindestens drei Klimarisiken ausgesetzt
-
Bevölkerungszahl in Deutschland entgegen bisherigem Trend gesunken
-
35-Jähriger soll 88-jährige Frau in Bayern getötet haben
-
Nach nur einem WM-Spiel: Tunesiens Nationaltrainer entlassen
-
Myanmars Machthaber Min Aung Hlaing zu Gesprächen in Peking
Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt
Weil er in einer Massenmail an Politiker Muslime bedroht und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) beschimpft hat, ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 44-Jährigen am Dienstag der Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine Strafe aus einem weiteren Urteil wurde mit einbezogen.
Laut Anklage schickte der 44-Jährige im Mai 2024 die Nachricht an zahlreiche Mailadressen verschiedener politischer Parteien und Institutionen. Darin sprach er den in Deutschland lebenden Muslimen das Lebensrecht ab und verunglimpfte die SPD-Politikerin Giffey.
Die Staatsanwaltschaft forderte in der eintägigen Verhandlung eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Verteidigung beantragte eine nicht näher bezifferte Geldstrafe.
Ch.P.Lewis--AT