Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer
Die Energieminister der Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher als Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiepreiskrise. Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsam Erklärung verabschiedeten.
Die Senkung der Stromsteuer habe die Bundesregierung ohnehin zugesagt, sagte Meyer weiter. Sie wäre "eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft". Zudem solle die Bundesregierung weitere Schritte prüfen, etwa einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuern oder eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Es müssen weitere Maßnahmen dazu erfolgen", sagte Meyer.
Es bestehe Konsens, "dass schnellstmöglich die Stromsteuer entsprechend angepasst werden soll", sagte auch Brandenburgs Energieministern Martina Klement (CSU). "Ich persönlich finde es sehr vorstellbar, auch die Pendlerpauschale vorübergehend entsprechend zu erhöhen." Insgesamt sollte die Politik aber "mit Bedacht" vorgehen und "nicht in wilden Aktionismus" verfallen.
Die Vertreter mehrerer Länder betonten nach den Sonderberatungen der Energieminister die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. "Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird, auch aus Gründen von Souveränität und Resilienz", sagte Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD).
"Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland zur Versorgung mit fossilen Energieträgern", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Das kann so nicht weitergehen und das soll so nicht weitergehen."
Der Grünen-Politiker übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Deren Energiepolitik sei "völlig aus der Zeit gefallen". Die bisher bekannten Pläne zum Netzpaket schafften große Unsicherheit bei Investoren in erneuerbare Energien, zugleich komme der Wasserstoff-Hochlauf nicht in Fahrt.
B.Torres--AT
