-
Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung
-
Kommission empfiehlt geringere Anhebung von Rundfunkbeitrag: 28 Cent mehr ab 2027
-
Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt
-
54-Jähriger tötet in Bayern seine Mutter und ruft selbst die Polizei
-
17. Gold: Norwegen verbessert Rekord bei Winterspielen
-
Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim nennt wirtschaftlichen Aufbau als Priorität
-
Massenstart: Horn verpasst Bronze um 9,9 Sekunden
-
Merz warnt vor Reise nach China vor "Illusionen"
-
US-Wirtschaft wächst 2025 um 2,2 Prozent - Trump macht Demokraten verantwortlich
-
Deutsche-Welle-Journalist in Türkei festgenommen - Bundesregierung fordert Freilassung
-
Merz wirbt auf CDU-Parteitag für Zuversicht - und zeigt sich selbstkritisch
-
US-Importzölle lassen europäische Stahlexporte in die USA um 30 Prozent schrumpfen
-
Experten empfehlen geringere Anhebung von Rundfunkbeitrag: 18,64 Euro ab 2027
-
Rumänien wird Ehrengast von Frankfurter Buchmesse 2028
-
Tödlicher Raserunfall: Hafturteil aus Landau rechtskräftig
-
Kiew: Von Moskau angestiftetes Komplott zur Ermordung ukrainischer Politiker vereitelt
-
Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Hoffnung für hunderte politische Gefangene
-
Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit
-
Das Rennen ihres Lebens: Gold für Skicrosserin Maier
-
"Bild des Schreckens" in Stuttgart: Behörden finden dutzende tote und kranke Schlangen
-
Bundesregierung fordert Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist in Türkei
-
Von schwerem Gerät eingeklemmt: 62-Jähriger stirbt bei Verladearbeiten
-
Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"
-
"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein
-
Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach Trump benannt werden
-
Merz reist kommende Woche nach China
-
Politik der USA und Chinas verschiebt die Handelsströme - Deutsche Industrie leidet
-
Autorennen mit zwei Toten: Prozess in Köln gegen zwei 22-Jährige gestartet
-
Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen
-
Prozess um tödliche Schüsse in Hauptbahnhof von Frankfurt am Main begonnen
-
Kompany kritisiert Mourinho: "Ein klarer Fehler"
-
Schleswig-Holstein: Angetrunkener Zwölfjähriger baut Unfall bei Spritztour mit Auto
-
Täter nutzt veraltete Bankverbindung: Betrug an Seniorin in Brandenburg scheitert
-
Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch
-
Nach KI-Bildern in "heute journal": ZDF beruft New-York-Korrespondentin ab
-
"Lebensziel": Wendl/Arlt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar
-
Ex-Prinz Andrew nach Freilassung in Sandringham abgetaucht
-
Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen
-
Lagarde äußert sich nach Spekulationen über vorzeitigen Abgang - bleibt aber vage
-
Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch
-
Nochmals kräftigere Schneefälle: Verkehrsprobleme in Bayern
-
Regierungschefin Takaichi verspricht "starkes" Japan - Scharfe Kritik an China
-
CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz
-
Bitkom: Jeder vierte unter 30-Jährige trennt sich per Messenger
-
AfD-Verwandtenaffäre: Weidel für Regeländerungen per Gesetz
-
Bröckelnde Balkone: Eigentümer-Streit von der Ostsee wird vor dem BGH ausgetragen
-
Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
-
Paralympics: Ukrainisches Team boykottiert Eröffnungsfeier
-
Gewalttat unter Senioren in Bayern: 78-Jähriger soll Ehefrau getötet haben
Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wird es vorläufig keine neuen Ermittlungsverfahren um Verantwortlichkeiten geben. Die Eltern eines bei dem Anschlag im Jahr 2020 Getöteten scheiterten mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG wies nach Angaben vom Mittwoch entsprechende Anträge als unzulässig zurück. (Az. 7 Ws 71-75/25)
Die Eltern des in einer Hanauer Bar bei dem Anschlag getöteten Manns wollten die Aufnahme von Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Bar sowie namentlich nicht benannte Polizeibeamte sowie Mitarbeiter der Stadt Hanau erreichen, weil diese wegen eines zur Tatzeit verschlossenen Notausgangs aus ihrer Sicht mitverantwortlich für den Tod ihres Sohnes sind.
Zudem hätten es nach Darstellung der Eltern der damalige hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie leitende Mitarbeiter der Polizei unterlassen, für eine ausreichende Ausstattung des Notrufsystems der Polizei zu sorgen, weshalb es zu einer verzögerten Alarmierung der Rettungskräfte gekommen sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde der Eltern des Getöteten zurück. Auch das OLG sieht keine Gründe für die Aufnahme neuer Ermittlungsverfahren. Die Antragsteller hätten keine Fehler der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen aufgezeigt. Auch hätten sie nicht ausgeführt, dass die Tötung ihres Sohns bei offenem Notausgang oder besserer Ausstattung des Notrufsystems hätte verhindert werden können. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Nach seinen Angriffen auf Bars und einen Kiosk wurden der Mann und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Die Behörden stuften die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein.
T.Sanchez--AT